Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.05.2024 (Textausgabe)

Korruption im Gesundheitswesen: Europaweit jährlich 56 Milliarden Euro Schaden

Berlin. Das privatisierte Gesundheitswesen ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Kein Wunder, daß auch die Korruption wächst. Das geht aus einem aktuellen Report der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervor.

KKH-Chefermittlerin Dina Michels hat darin Zahlen zusammengetragen, die das Ausmaß der kriminellen Machenschaften erkennen lassen.

Alles in allem beziffert die KKH den Schaden durch Betrug, Korruption oder Urkundenfälschung im Jahr 2023 auf rund 3,5 Millionen Euro. Das sei eine der höchsten Gesamtschadenssummen, seitdem vor 23 Jahren die hausinterne Prüfgruppe ihre Arbeit aufgenommen hat. Im Vorjahr lag der Schaden noch bei rund einer Million Euro.

Den größten Schadenswert verursachten laut dem Report ambulante Pflegedienste mit rund 1,9 Millionen Euro, gefolgt von Apotheken mit rund einer Million Euro. Dem standen Regreßforderungen der KKH an die beschuldigten Dienste und Praxen in Höhe von 1,35 Millionen Euro gegenüber.

Die KKH ist eine von 96 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. Die Zahlen, die sie ermittelt, sind nur die Spitze des Eisbergs. Im sogenannten „Fehlverhaltensbericht“, den der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV regelmäßig vorlegt, summierten sich die Schäden für die Jahre 2020/2021 bundesweit auf unsägliche 132 Millionen Euro. Und: Experten zufolge ist die Dunkelziffer noch viel höher. Das europäische Netzwerk EHFCN schätzt, daß Betrüger jährlich rund 56 Milliarden Euro aus den europäischen Gesundheitssystemen abzweigten. Und eine Untersuchung der OECD aus dem Jahr 2017 spricht sogar von sechs Prozent der jährlichen Gesundheitsleistungen in Europa, die durch Betrug verlorengehen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Fünf Jahre danach – Angebliche „Hetzjagden“ in Chemnitz 2018: Prozeß geplatzt

Es ist eine der Lieblingslügen der Linken: In Chemnitz soll es 2018 Hetzjagden auf Ausländer gegeben haben. Obwohl es dafür keine Beweise gibt, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage – und kassiert nun eine peinliche Niederlage. Am Ende bleibt ein von einem Ausländer ermordeter Deutscher.

CHEMNITZ. Das Landgericht Chemnitz hat die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun Männer abgelehnt, die 2018 an einer vermeintlichen Hetzjagd in der Stadt auf Ausländer beteiligt gewesen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte den Beschuldigten „Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen im Stadtzentrum“ vorgeworfen, berichtet die Bild-Zeitung.

Dies konnte die 1. Strafkammer des Landgerichts jedoch „bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses nicht feststellen“. Vielmehr „erschöpfe sich die Beteiligung der Angeschuldigten nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens allenfalls in der bloßen Anwesenheit und dem Mitlaufen in einer Menschenmenge am Ort der Gewalttätigkeiten“. Demnach erkennt das Gericht an, daß es zu teils gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. Die konkreten Vorwürfe gegen die neun Männer können jedoch nicht bewiesen werden.

Merkel sprach von „Hetzjagden auf Ausländer“
Hintergrund ist eine tödliche Messerattacke 2018 durch den Iraker Alaa S. und einen seither untergetauchten Komplizen. Dabei kam der 35jährige Deutsche Daniel H. ums Leben. Zwei weitere Deutsche wurden schwer verletzt. Der Iraker S. wurde bereits zu elf Jahren Haft verurteilt.

Im Zuge dessen kam es in Chemnitz tagelang zu Demonstrationen. Zunächst verbreiteten Linksextreme Gruppen in sozialen Netzwerken die Nachricht, es habe eine „Jagd auf Migranten“ gegeben. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach daraufhin von „Hetzjagden auf Ausländer“.

Der Chemnitzer Bürgermeister, eine Lokalzeitung und der damalige Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatten bereits kurz nach der Tat darauf hingewiesen, daß es keine solche „Hetzjagden“ gegeben habe. Maaßen wurde daraufhin von seinem Posten abberufen und ins Innenministerium versetzt. (sv/ho)

Quelle: Junge Freiheit

Polizeigewerkschaftler fordert Konsequenzen – Zahl der illegalen Einreisen steigt im April erneut an

Die Bundespolizei hindert immer mehr Migranten an der illegalen Einreise nach Deutschland. Trotzdem kommen immer mehr Einwanderer in die Bundesrepublik. Ein Polizeigewerkschafter schlägt Alarm.

BERLIN. Die Zahl der illegalen Einreisen ist im vergangenen Monat angestiegen. Kamen im März noch 7.079 Personen rechtswidrig in die Bundesrepublik, waren es im April 7.531. Das entspricht einem Anstieg von 6,39 Prozent, wie aus aktuellen Zahlen der Bundespolizei hervorgeht.

Die Polizei rechnet damit, daß diese Zahlen demnächst weiter steigen werden. Im laufenden Kalenderjahr ist der April der Monat mit den meisten rechtswidrigen Grenzübertritten. Im Mai 2023 kam es allerdings zu 8.532 illegalen Einreisen.

Illegale Einreisen nehmen seit Jahren zu
Auch die Zahl der Abweisungen an den deutschen Grenzen stieg zuletzt an. 2023 wurden 35.392 illegale Migranten zurückgewiesen. Für den ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, ist das ein Erfolg. „Denn 2022 waren nur 25.338, im Jahr 2021 sogar nur 12.950 Illegale sofort an den Grenzen zurückgewiesen worden“, sagte Ostermann der Bild-Zeitung.

Dennoch stieg die Zahl der illegalen Einreisen in den vergangenen Jahren kontinuierlich an. 2021 kamen 57.637 Illegale in die Bundesrepublik, 2023 waren es 127.549. Ostermann forderte deshalb ein Umdenken in der Innenpolitik.

Die Bundesregierung wäre demnach gut beraten, „die Brechstange bei Einsparungen bei der Bundespolizei wieder einzupacken“. Wenn die Zahl der zurückgewiesenen Migranten weiter steigen solle, müsse sich „die Bundespolizei bei der Finanzierung auf ihren Dienstherrn und die Ampel verlassen können“. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage: Zahl der „christenfeindlichen“ Straftaten nimmt massiv zu

Berlin. Über die Hintergründe kann man natürlich nur spekulieren – Fakt ist aber, daß die Zahl der von der Polizei als „christenfeindlich“ eingestuften registrierten Straftaten zunimmt. Das geht aus zwei Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hervor, der auch AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages ist.

Demnach fanden 2022 bundesweit 135 christenfeindliche Straftaten Eingang in die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität. Im Jahr 2023 waren es laut vorläufigen Zahlen schon 277 Fälle, darunter 55 Vorfälle, bei denen es um Sachbeschädigung ging. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein explosionsartiger Anstieg um 106,7 Prozent.

Natürlich versucht das Bundesinnenministerium abzuwiegeln und erklärt, der Anstieg könne nicht „pauschal begründet“ werden. Ein Erklärungsansatz sei etwa „die angespannte weltpolitische Lage, insbesondere auch im Kontext des Nahost-Konflikts“.

Doch das ist Vernebelung. Völlig unstrittig ist die Korrelation zwischen dem Anstieg der „christenfeindlichen“ Delikte und dem explosionsartigen Anstieg der Zuwanderung nach Deutschland, die von der „Ampel“ nach Kräften gefördert wird. (rk)

Quelle: zuerst.de

Webseiten von Mecklenburg-Vorpommern betroffen – Hackerangriff auf Regierung und Polizei

Schwerin – Hacker haben die Webseiten der Landesregierung und Polizei von Mecklenburg-Vorpommern teilweise lahmgelegt.
Seit Donnerstagmorgen seien verschiedene Internetseiten der Landesregierung, der Landespolizei und sogar des Verfassungsschutzes nur eingeschränkt erreichbar, teilte die Regierung in Schwerin mit.
Das Vorgehen erinnere sehr an Angriffe im April und November im vergangenen Jahr, sagte Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel (SPD): „Die ersten Analysen haben schnell gezeigt, dass es sich erneut um sogenannte DDoS-Angriffe handelt, bei denen die Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen.“
Attacke im November durch russische Gruppe
Zu dem Vorfall im vergangenen Jahr hatte sich laut Innenministerium eine russische Gruppe bekannt.
Die Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut. Betroffen seien vor allem Fachseiten von einzelnen Ressorts. Die Fachleute arbeiteten mit Hochdruck daran, weitere Angriffswellen einzudämmen, sagte der Minister.
Weitere Angriffe werden erwartet
Es müsse aber vorerst mit weiteren Angriffen und damit möglicherweise auch mit Einschränkungen gerechnet werden.Im vergangenen November waren vor allem Webseiten der Landespolizei angegriffen worden. Davor hatte es im April 2023 Cyberangriffe in mehreren Bundesländern gegeben, von denen auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen war.

Quelle: Bild-online

Keine Einigung auf WHO-Pandemieabkommen

Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind gestern nach zwei Jahren vorerst ohne Konsens beendet worden. Die Einigung scheiterte unter anderem am Geld.

Die Verhandlungsteilnehmer hätten „ihr Bestes getan“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Zwei Jahre lang war verhandelt worden. Die 194 Mitgliedsländer der UNO-Organisation hatten sich das Ziel gesetzt, den Pakt nächste Woche bei einer WHO-Jahrestagung zu verabschieden.

Das Abkommen sollte weltweites Chaos wie bei der Coronavirus-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden.

Diplomaten verschiedener Länder sowie der WHO-Chef zeigten sich jedoch optimistisch, dass die Arbeit an dem Abkommen in Zukunft fortgesetzt werden könne. Der Kovorsitzende des Verhandlungsgremiums, der Niederländer Roland Driece, äußerte die Hoffnung, dass es „in den kommenden Jahren“ gelingen werde, eine Einigung zu feiern. „Das ist kein Scheitern“, sagte WHO-Chef Tedros den Delegierten am Freitagabend in Genf.

Furcht um Versorgung der Schwächsten

Hilfsorganisationen und ärmere Länder fürchten, dass der Vertrag die Versorgung der Schwächsten nicht gewährleistet. In reicheren Ländern gab es Widerstand von der Pharmaindustrie sowie von Kritikern, die fälschlich verbreiteten, die WHO wolle im Pandemiefall über Lockdowns und Impfzwang entscheiden.

Uneinigkeit herrschte unter anderem bei den Themen Pandemieprävention und Finanzierung. Umstritten war etwa, in welchem Umfang Medikamente und Impfstoffe gratis oder zu günstigen Preisen für ärmere Länder zur Verfügung gestellt werden sollen.

Quelle: ORF

USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung

US-Außenminister Antony Blinken hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine ein Militärhilfepaket im Wert von 275 Millionen Dollar bereitgestellt haben.

Hierzu gab er bekannt, dass dieses Paket unter anderem die Munition für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, Artilleriegeschosse der Kaliber 155 und 105 Millimeter sowie Panzerabwehrsysteme vom Typ Javelin beinhalten werde. Zudem würden an Kiew Panzerabwehrminen und Mittel für die ABC-Abwehr geliefert, so Blinken.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Medienbericht: Ukraine erhält weiteres IRIS-T-System von Deutschland

Am Freitag ist ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T SLM aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen, berichtet Der Spiegel unter Bezugnahme auf ihm vorliegende Informationen. Damit verfüge Kiew nun über vier IRIS-T-Systeme mit mittlerer und über ein IRIS-T-System mit kurzer Reichweite.

Insgesamt habe Berlin Kiew neun Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T SLM und elf Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T SLS zugesagt, die das deutsche Unternehmen Diehl Defence herstellt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

FSB-Chef: Ukrainischer Geheimdienst „direkt in den Terroranschlag in Moskau verwickelt“

Alexander Bortnikow, der Chef des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), hat am Freitag auf einer Sitzung des Rates der Leiter der Sicherheitsorgane und Spezialdienste der GUS-Staaten in Bischkek bekannt gegeben, dass der Militärnachrichtendienst der Ukraine in den Terroranschlag auf die Konzerthalle „Crocus City Hall“ im März verwickelt sei.

Das Ermittlungsverfahren laufe noch, betonte er – doch die unmittelbare Beteiligung ukrainischer Militärgeheimdienste an dem Terroranschlag stehe bereits jetzt fest.

„Ich möchte versichern, dass alle Umstände des Verbrechens ermittelt werden und keiner der Beteiligten ungestraft davonkommen wird“, so Bortnikow.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.05.2024

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Ulrike
Ulrike
25 Tage zuvor

Die Krankenkassen werden von allen sytematisch beschissen und keiner macht was dagegen.
Stoppt endlich die Einreisen von Gesindel aus aller Welt und schiebt ab.
WHO Abkommen darf nicht kommen. Das wäre der Supergau.
Die Amis geben keine Ruhe und geben dem Verbrecher in der Ukraine schon wieder Hilfe- ebenso die verblödeten Deutschen.
Logisch dass immer mehr Christen unter den Islamisten im Land leiden. Schiebt das ganze Gesocke das ein Kalifat hier will schnellstens ab.