20.06.2024
Deutschland will auf EU-Ebene gegen die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder stimmen. Bundesinnenministerin Faeser sagte, verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht anlasslos kontrolliert werden.
Gleichzeitig müsse bedacht werden, dass hinter jedem schrecklichen Foto und Video Opfer entsetzlicher sexueller Gewalt stünden, betonte die SPD-Politikerin.
In einem offenen Brief hatten 36 Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zu stimmen. Diese sei mit den europäischen Grundrechten unvereinbar.
Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach große Online-Anbieter verpflichtet werden könnten, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker warnen vor einer Massenüberwachung.
Die EU-Staaten befassen sich am Donnerstag mit dem Thema.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.06.2024
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Schliesst doch endlich diesen Laden EU ! Da kommt nichts gescheites aus Brüssel. Wie auch wenn lauter weggelobte Nieten aus diversen Ländern dort „arbeiten“……
Das ist auch eine Lüge! Nur DIE BRiDä-ä-ä ist der Antreiber in der Überwachung! Die 33 spionierenden Geheimdienste in der BRiDä-ä-ä
sind die mit der Mistgabel in der Hand um Ihre bezahlten Staatsverräter zum schreien zu bringen-Wir wollen!
„Wie stimmen dagegen, weil wir schon selbst lauschen und beobachten“, so ein Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes in einem fiktiven Interview.