Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.06.2024 (Textausgabe)

Volksfest und Segelsportveranstaltung – Die Kieler Woche ist eröffnet
Die Kieler Woche ist am Abend eröffnet worden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther übernahm das traditionelle Glasen an der Schiffsglocke; seine mecklenburg-vorpommernsche Kollegin Schwesig gab als amtierende Bundesratspräsidentin das Startsignal am Schiffshorn. Die Kieler Woche gilt als größte Segelsportveranstaltung der Welt und ist zugleich ein Volksfest.

Bis zum Sonntag kommender Woche erwarten die Organisatoren in Kiel selbst sowie bei den Segelregatten im ehemaligen Olympiazentrum Schilksee rund drei Millionen Besucher.

Quelle: Deutschlandfunk

Muster ohne Wert: Das bayerische „Gender-Verbot“ verbietet überhaupt nichts

München. Offiziell gilt im CSU-regierten Bayern seit dem 1. April ein Gender-Verbot für die Verwaltung. Wenn man genauer hinsieht, handelt es sich allerdings um einen Aprilscherz – denn richtig verboten wird im schwarzen Freistaat eigentlich nichts.

Das förderte jetzt eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes zutage. Er wollte von der Söder-Staatsregierung wissen, was denn infolge der zum 1. April geänderten Allgemeinen Geschäftsordnung nun tatsächlich verboten wird und wie das Verbot umgesetzt wird.

Die Antwort aus dem Innenministerium ist ernüchternd. Denn zum einen sollen künftig nur die ärgsten Auswüchse der sogenannten Gendersprache untersagt sein, also zum Beispiel Gender-Sternchen, Doppelpunkte und Binnen-Is. Aber: die vermeintlich gender-neutralen Partizipialadjektive wie „Lehrende“ und „Studierende“ bleiben weiter zulässig.

Zum anderen gibt es bei Zuwiderhandlungen praktisch keinerlei Sanktionen. Dabei haben die großen rot-grünen Metropolen München, Nürnberg und Augsburg bereits offen angekündigt, daß sie die neue Geschäftsordnung nicht umsetzen werden. Die Söder-Regierung will sie außerhalb der eigenen Verwaltung ohnehin nur als „Empfehlung“ verstanden wissen.

„Das sogenannte ‚Gender-Verbot‘ wird also in Bayern quasi nicht bemerkbar sein“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Dierkes. Auch eine Ahndung bei Zuwiderhandlung ist offenbar nicht vorgesehen. Dies käme auf den „konkreten Einzelfall“ an, erhielt Dierkes als Antwort aus dem Innenministerium: „Eine pauschale Betrachtungsweise ist dem Disziplinarrecht ebenso wie den daneben zur Verfügung stehenden niederschwelligen dienstlichen Maßnahmen fremd.“ Für Dierkes ist das vermeintliche Gender-Verbot in Bayern deshalb ein „zahnloser Tiger und kann als Freibrief aufgefaßt werden, munter weiter zu gendern“. (rk)

Quelle: zuerst.de

Financial Times: Serbien lieferte seit 2022 Munition im Wert von rund 800 Millionen Euro an ukrainische Verbündete

Serbien hat seit dem Jahr 2022 Munition im Wert von rund 800 Millionen Euro an die westlichen Verbündeten der Ukraine geliefert. Dies berichtet die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf Schätzungen ihrer Quellen.

In einem Interview mit der Zeitung bestätigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass diese Schätzungen der Wahrheit entsprechen könnten:

„Dies ist Teil unserer wirtschaftlichen Wiederbelebung und es ist wichtig für uns. Ja, wir exportieren Munition. Wir können sie nicht in die Ukraine oder nach Russland exportieren, aber wir haben viele Verträge mit den Amerikanern, den Spaniern, den Tschechen und anderen. Was sie damit machen, ist ihre Sache. Selbst wenn wir das wüssten, ist das nicht mehr meine Aufgabe.“

Vučić zufolge habe Belgrad „Freunde sowohl in Kiew als auch in Moskau“, und die wachsende Waffennachfrage in Europa angesichts des Ukraine-Konflikts sei eine „ideale Gelegenheit“ für die serbische Rüstungsindustrie, ihre Position auf dem Markt durch wettbewerbsfähige Preise zu stärken.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Maria Sacharowa: Moskau wird Kiew die Möglichkeit nehmen, Energieanlagen anzugreifen

Nach dem erneuten Beschuss von Energodar kündigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, an, dass Russland die nötigen Schritte einleiten werde, um der Ukraine die Möglichkeit zu nehmen, Energieanlagen anzugreifen:

„Unser Land … wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dem Kiewer Regime die Möglichkeit zu nehmen, solche Angriffe durchzuführen.“

Sacharowa zufolge zeuge der systematische Charakter der ukrainischen Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje und andere Energieanlagen von einer Tendenz, die Wirtschaft des Landes zu schädigen und die Gefahr eines von Menschen verursachten Unfalls zu schaffen, der die nukleare Sicherheit eines ganzen Kontinents gefährden könne.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Generalleutnant Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat sich zu den Fortschritten der militärischen Sonderoperation in der Ukraine geäußert. Er sagte, dass die russischen Luftabwehrkräfte innerhalb von 24 Stunden 48 ukrainische Drohnen und eine HIMARS-Rakete aus US-Produktion abgeschossen haben.

Russische Soldaten der Truppenverbände Nord, West, Süd, Ost, Mitte und Dnjepr beschossen die ukrainischen Streitkräfte den ganzen Tag über. Infolgedessen sind im Laufe des Tages mehr als 1.835 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet worden. Zerstört oder getroffen wurden darüber hinaus ein Panzer, 16 Pickups, sechs Fahrzeuge, ein gepanzertes Senator-Kampffahrzeug aus kanadischer Produktion, eine FH-70-Haubitze aus britischer Produktion, eine M198-Haubitze aus US-Produktion, drei M119-Geschütze aus US-Produktion, vier M777-Haubitzen aus US-Produktion, eine Msta-B-Haubitze, zwei D-20-Geschütze, vier D-30-Haubitzen, fünf Anklaw- und Bukowel-AD-Stationen zur elektronischen Kriegsführung und eine Plastun-Station zur elektronischen Aufklärung. Auch drei Feldmunitionsdepots der ukrainischen Streitkräfte sind zerstört worden.

Insgesamt wurden laut Konaschenkow seit Beginn der militärischen Sonderoperation zerstört: 613 Flugzeuge, 276 Hubschrauber, 26.236 unbemannte Luftfahrzeuge, 531 Flugabwehrraketensysteme, 16.399 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.346 Mehrfachraketenwerfer, 10.745 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 22.779 Einheiten militärischer Spezialfahrzeuge.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Trend weist steil nach oben: Schon 57 Prozent der Asylbewerber ohne gültige Papiere

Nürnberg. Die Behörden bekommen die Zuwanderung nach Deutschland nicht in den Griff – immer mehr Asylanten reisen inzwischen ohne jegliche Ausweispapiere nach Deutschland ein. Nach einer aktuellen Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) legten rund 57 Prozent der rund 100.000 im laufenden Jahr 2024 eingereisten Asylbewerber keine Identitätspapiere vor – also keinen Paß und auch kein anderes Paßersatzpapier.

Damit ist die Quote der Zuwanderer, die keinen Ausweis vorlegen, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres noch höher als in den zurückliegenden Jahren (2023 waren es noch 48 Prozent).

Die häufig angeführten Gründe für die „Identitätspapierlosigkeit“ – etwa eine spontane Flucht nach Bombenangriffen oder die fehlende Ausstellung von Personalausweisen oder Geburtsurkunden in den Herkunftsstaaten – erscheinen Fachleuten besonders bei türkischen Asylbewerber als wenig plausibel. Türken sind derzeit die drittgrößte Gruppe der Ankömmlinge nach Syrern und Afghanen.

Dabei ist in der Türkei eine Registrierung jedes Neugeborenen „unbedingt erforderlich“, weiß man beim BAMF. Denn nur per Geburtsurkunde oder einem „Nüfus“, einer Art Personalausweis, ist in der Türkei der Zugang zu Schulen und Gesundheitsversorgung möglich. Daß in dem „OECD- und NATO-Mitgliedstaat Türkei in größerem Umfang Staatsbürger ohne jedes Identitätspapier“ lebten, sei „abwegig“, heißt es aus Behördenkreisen. (tw)

Quelle: zuerst.de

Im Stadion in Halle in Sachsen-Anhalt: 6500 Menschen skandieren beim Opferfest-Gebet „Allahu Akbar“

In Halle (Saale) haben sich vergangenen Sonntagmorgen (16. Juni) tausende Muslime versammelt, um anlässlich des Opferfests gemeinsam zu beten. Der Ort: im Stadion im Stadtviertel Halle-Neustadt.

Ein Video zeigt, wie tausende Gläubige sich auf Gebetsteppichen versammeln und inmitten des Sportstadions zu Allah beten. Die Gebete wurden auf Arabisch abgehalten. Viele der Muslime tragen traditionell religiöse Kluften – sogenannte Abayas oder Qamis – sowie Gebetsmützen. Ein Mann fungiert als Vorbeter und stimmt zum Gebet an.

Die Polizei teile auf NIUS-Anfrage mit: „An dem Gebet im Stadion in Halle nahmen am Sonntag etwa 6500 Menschen teil.“

Die Polizei erklärt, es hätte sich bei dem Opfergebet um eine „Veranstaltung“ keine Versammlung gehandelt. „Daher liegen der Polizei keine Angaben zu den Organisatoren und Veranstaltern vor.“

Laut dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt ist Halle ein „regionaler Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten“. In den letzten Jahren seien in mehreren Moscheen vereinzelt Prediger aufgetreten, die eine salafistische Ideologie propagierten.

Auf die Frage, ob womöglich islamistische Akteure unter den Anwesenden im Stadion war, sagt die Polizei Halle zu NIUS: „Die Polizei war zum Schutz der Veranstaltungen vor Ort, personenbezogene Daten der teilnehmenden Personen wurden nicht erhoben.“

Auch in Dresden versammelten sich am Wochenende hunderte Muslime am Elbufer zum Opferfest-Gebet – der Verein, der dazu aufrief, gilt als Anlaufstelle von Islamisten in Sachsen (NIUS berichtete) und steht der Ideologie der Muslimbruderschaft nahe.

Islam-Verein rief zum Stadion-Gebet auf
Und der Opferfest-Organisator in Halle? Die Stadt teilte auf Anfrage mit: In Halle „haben eigenorganisiert durch verschiedene Akteure Feiern zum Opferfest stattgefunden.“

Unter anderem hatte der muslimische Moscheeverein „Islamisches Kulturcenter e.V.“ aus Halle zu dem Gebet im Stadion aufgerufen.

Auf einem Flyer des Islam-Vereins heißt es, der Eintritt und Takbir (Lobpreisung Allahs) sei ab 7 Uhr morgens. Später folgte eine Eid-Feier in der Moschee des Islamischen Kulturcenters von 9 bis 13 Uhr. Für Kinder gäbe es eine Henna-Station, Ausmal-Station, ein Kuchenbasar, eine Luftburg, Gesichtsbemalung und Geschenke. „Wichtig: Gebetsteppich mitbringen“, heißt es im Flyer weiter.

Das Opferfest („Eid al-Adha“) von vergangenem Sonntag gilt als Höhepunkt des Pilgermonats, der Wallfahrt nach Mekka („Haddsch“). Es wird daran erinnert, dass Abraham seinen Sohn Isaak nicht opfern musste, da Gott ihm einen Widder geschickt hatte.

Der Moscheeverein organisiert seit Jahren Groß-Gebetsfeste zum Beispiel zum Fastenbrechen.

Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann erklärt gegenüber NIUS, dass auf der Webseite des Islam-Vereins eine Auffälligkeit ist. Denn auf der Webseite des Islamischen Kulturzentrums werde auf die Spendenorganisation „Islamic Relief“ verwiesen. Die Hilfsorganisation ist seit Jahren berüchtigt dafür, der islamistischen Muslimbruderschaft nahezustehen.

Schon 2019 stellte die Bundesregierung fest: „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) verfüge „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen“, stellte sie im April 2019 fest. Das Ziel der Muslimbruderschaft ist ein islamischer Gottesstaat auf Grundlage der Scharia – sie versuchen ihre extremistischen Ziele legalistisch zu erreichen.

Laut dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sind Muslimbrüder grundsätzlich landesweit in dem Bundesland aktiv. In letzten Jahren traten vereinzelt in Moscheen Prediger auf, „die ideologischen Standpunkte der Muslimbruderschaft propagierten.“

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.06.2024

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