Anträge zur Bekämpfung des politischen Islam: BSW stimmt im Bundestag dagegen

25. Juni 2024
Anträge zur Bekämpfung des politischen Islam: BSW stimmt im Bundestag dagegen
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) versucht sich gerne als Alternative zum Altparteienkartell darzustellen. Zumindest in puncto Zuwanderung und Islamisierung ist das aber reine Wählertäuschung, denn auch das BSW ist an einer Abstellung bestehender Mißstände augenscheinlich nicht interessiert.

Die Unionsfraktion im Bundestag scheiterte dieser Tage mit einem Antrag, den politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ zu bekämpfen. In der namentlichen Abstimmung am 6. Juni stimmten 406 Abgeordnete für die Ablehnung des Antrags, darunter auch die meisten BSW-Mitglieder: neun von zehn BSW-Abgeordneten votierten für die Ablehnung, ein Abgeordneter stimmte nicht ab. Nur 241 Abgeordnete stimmten gegen die Ablehnung

Kein Einzelfall: bei einer weiteren wichtigen Abstimmung über einen AfD-Antrag zu einer islamistischen Gruppierung enthielten sich die BSW-Abgeordneten komplett.

Der Unions-Antrag sah vor, daß sich künftig strafbar macht, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, etwa durch die Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat. Außerdem soll in einem solchen Fall die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Die Wagenknecht-Truppe will das ersichtlich nicht. (rk)

Bild von Elmer L. Geissler auf Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 25.06.2024

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Tage zuvor

Der BSW stimmt dami gegen seine Mitglieder! Dieses Bündnis ist ein Bündnis für die Doofen!

  • Deutschland
  • 25. Juni 2024
  • JF-Online
  •  65 Komme
  • ###Auszug im Netz gefunden###
    Der aus
    einer Gruppe von zehn Migranten in Bad Oeynhausen zusammengeschlagene und
    -getretene 20jährige ist seinen Verletzungen erlegen. Er befand sich auf dem
    Heimweg nach der Abiturfeier seiner Schwester.

BAD
OEYNHAUSEN. Der im Kurpark von Bad Oeynhausen von Migranten angegriffene
Phillippos T. ist tot. Der 20jährige erlag am Dienstag seinen Verletzungen,
teilte die Polizei nach Angaben der Welt mit. Wenige Stunden zuvor hatte
die Neue Westfälische berichtet, Phillippos T. sei laut seiner Familie
hirntot; er werde nur wegen bevorstehender Organspenden und damit die
Angehörigen Abschied nehmen können noch künstlich am Leben erhalten. Der Täter
hatte dem jungen Mann mehrere schwerste Kopfverletzungen zugefügt.

Die
Erschütterung über die tödliche Attacke ist in Bad Oeynhausen sehr groß. Ein
örtlicher Unternehmer hat eine Belohnung von 1.000 Euro für Hinweise ausgelobt,
die zur Festnahme der Täter führen. Auf der Plattform GoFundMe wurde zudem eine
Spendensammlung für die Familie des Opfers eingerichtet. Bis Dienstagmorgen sind
dort bereits mehr als 50.000 Euro zusammengekommen.

###Auszug im Netz gefunden Ende

Wie können die Eltern und Verwandten nur so still halten.

Ulrike
Ulrike
2 Tage zuvor

Pfui Sarah das ist nicht der Wille deiner Wähler dass ihr so handelt.

Alexander Berg - BERG. Blog

Alles für das System typische Symptombekämpfung…