Brüssel/Budapest. Der Krieg in der Ukraine spaltet die EU weiterhin – umso mehr, als nun wider jede Vernunft und gegen alle Regeln die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Kiew begonnen haben. Ungarn ist nach wie vor dagegen und hat wiederholt angekündigt, einen ukrainischen EU-Beitritt zu blockieren. Jetzt reagiert Brüssel – und droht seinerseits, Ungarn zu blockieren.
Auslöser dafür ist, daß die Orbán-Regierung auch gegen den Plan der EU ist, „eingefrorene“ russische Gelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfe für Kiew zu verwenden. Der entsprechende Plan wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verabschiedet. Weil Brüssel zurecht das Veto aus Budapest befürchtet, soll der ungarischen Regierung nun kurzerhand das Stimmrecht entzogen werden. Federführend dabei ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Da Ungarn nicht an der Entscheidung beteiligt war, sollte es auch nicht an der Umsetzung beteiligt sein“, sagte Borrell unter Mißachtung des üblichen Prozederes. Bekanntlich gilt im EU-Rat das Einstimmigkeitsprinzip.
Aus Budapest kam prompt Widerspruch. Der ungarische Außenminister Szijjártó erinnerte in den sozialen Netzwerken daran, daß die EU im Begriff stehe, ihre eigenen Regeln zu brechen.
Zwischen Budapest und der EU bahnt sich mithin der nächste Großkonflikt an. Er könnte besondere Brisanz entwickeln, weil Ungarn zum 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 29.06.2024
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Die Speikobra der EU sammelt letztes Gift!
Drecks-EU. Blöder kann man nicht sein als weiterhin dem Kerl in der Ukraine Geld und Waffen zu schicken.
Orban hat recht wenn er dagegen ist die Ukraine in die EU aufzunehmen. Dann dürfen bald europäische Soldaten dort kämpfen. Ihr Idioten kapiert ihr das denn nicht ?
Orban geht seinen Weg und läßt sich von der Hydra nicht beeinflussen und das ist gut so !
Ob es ein Einstimmigkeit-Prinzip gibt oder nicht, ist völlig irrelevant, denn mittlerweile macht jeder was er will. Dieses Verhalten nennt man „regelbasierte Ordnung“, wo jeder seine Regeln macht, wie es seinem Gusto gerade passt. Früher nannte man es Diktatur, aber „regelbasierte Ordnung“ klingt besser und die Masse kauft es auch noch ab.