Erste Maßnahmen gegen Illegale: Niederlande streichen Asylanten „Bett, Bad und Brot“
Den Haag. In den Niederlanden setzt die neue rechtsbürgerliche Regierung erste Akzente. Abgelehnte Asylbewerber sollen im Nachbarland künftig zur Ausreise motiviert werden, indem Sachleistungen wie ein Schlafplatz und die Versorgung mit dem Nötigsten nicht mehr finanziert werden.
„Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, teilte Asylministerin Marjolein Faber mit, die der rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders angehört. Sie habe sich mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brot-Regelung angeboten wird, dazu beraten. „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, sagte die Ministerin.
Seit 2019 gab es in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgewiesene Asylbewerber eine Versorgung mit dem Allernötigsten, die verhindern soll, daß Betroffene als Obdachlose für Belästigung sorgen. Den Städten steht es künftig frei, die Betreuung dieser Flüchtlinge auf eigene Kosten fortzusetzen. Amsterdam kündigte bereits an, dies zumindest im kommenden Jahr noch zu tun.
Wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete, gab die niederländische Regierung bislang jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung ausreisepflichtiger Asylbewerber aus. (mü)
Quelle: zuerst.de
Kampf gegen Illegale und ihre Helfer: Italienische Behörden setzen NGO-Schiff fest
Civitavecchia. Nachdem sie zuletzt 288 „Flüchtlinge“ im Mittelmeer an Bord genommen und nach Italien verbracht hatte, ist die von einer deutschen NGO betriebene „Sea-Watch 5“ nun von den italienischen Behörden in Civitavecchia festgesetzt worden. 20 Tage lang darf das Schiff nun nicht zu neuen Einsätzen auslaufen, außerdem wurde eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro erlassen.
Bei der Festsetzung am Dienstagabend warfen die italienischen Behörden der Besatzung vor, ihre Passagiere ohne die Erlaubnis libyscher Behörden an Bord genommen zu haben. Nachdem sie am Samstag die 289 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen aufgenommen hatte, war der „Sea-Watch 5“ Civitavecchia als Hafen zugewiesen worden.
Die Betreiber – der deutsche Verein „Sea-Watch“ – weist die Vorwürfe der italienischen Behörden zurück. Eine Genehmigung für die Rettung sei nicht nötig, argumentiert er. Zudem seien die staatlichen Behörden in Italien, Malta, Deutschland über die Seenotfälle und Rettungen informiert worden.
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni kann mittlerweile zunehmend Erfolge gegen die illegale Migration verzeichnen. Infolge mehrerer Abkommen mit nordafrikanischen Ländern wie Libyen und Tunesien sind die Zahlen angelandeter Illegaler in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Und schon in der Vergangenheit setzten die italienischen Behörden immer wieder Schiffe vorgeblicher „Seenotretter“ wegen Verstößen gegen geltende Gesetzes fest. (mü)
Quelle: zuerst.de
Kampf gegen Extremismus – Grünen-Abgeordneter Hofreiter stellt Sperrung von X in Aussicht
Nach dem Blutbad von Solingen und dem Anschlag in München fordert der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter nun Zensurmaßnahmen. Möglich wäre ein Verbot der Plattform X. Dadurch will er Radikalisierung im Internet reduzieren.
BERLIN. Im Zuge des Anschlages in Solingen und dem Schießerei in München hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter größere Anstrengung im Kampf gegen Extremismus gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Darunter falle im Zweifel auch die Sperrung des Kurznachrichtendienstes X.
„Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Verstöße gegen geltendes Recht müßten konsequent geahndet werden. Mit Blick auf Soziale Netzwerke hieße dies, daß sie „notfalls gesperrt werden“, sagte der Grünen-Politiker. Darunter falle auch X von US-Unternehmer Elon Musk.
Hofreiter fordert „virtuelle Agenten“
Dabei dürfe sich der Staat, der mit aller Härte vorgehen müsse, nicht vor neuen Technologien verschließen. Konkret schlug Hofreiter „virtuelle Agenten“ vor, die etwa Gruppen auf Telegram durchleuchten, um mögliche Straftäter zu identifizieren.
Beiden Plattformen, X und Telegram, wird angelastet, nicht ausreichend gegen „Haßrede“ vorzugehen. Weiter wird Telegram mangelnde Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Drogenhandel, Betrug und Kindesmißbrauch vorgeworfen.
Derweil tobt zwischen X und der EU-Kommission ein Streit um die Verbreitung von „Haßbotschaten und Falschinformationen“. Brüssel plant, hohe Bußgelder gegen Musk zu verhängen, sollte dieser Inhalte nicht stärker moderieren. Der Amerikaner bezeichnet sich selbst als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Das ist hervorragend! Björn Höcke plant Coup in Thüringen
Björn Höcke, MdL, AfD, Thüringen
Das ist brisant! 🔥
Wie die BILD gerade berichtet, könnte die AfD in Thüringen die Altparteien überrumpeln. Nach Konstituierung des Landtags könnte die AfD innerhalb von 48 Stunden eine Wahl des Ministerpräsidenten ansetzen.
Im dritten Wahlgang könnte Höcke dann alleine mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident werden, wenn die anderen Parteien keinen gemeinsam Gegenkandidaten haben. Heißt also: Schafft Voigt es nicht rechtzeitig sich mit Ramelow und Wagenknecht zu einigen, heißt der neue Ministerpräsident Björn Höcke!
Quelle: Michael Lohmeier auf X
Warum Altparteien und Medien gerade wirklich so Panik haben:
Wenn Björn Höcke im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird, hat er natürlich keine Regierung hinter sich. Aber die braucht er auch nicht. Er braucht nur einen Stift, mit dem er die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags unterschreibt…
Quelle: Niklas Lotz auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Erste Personalentscheidung: CDU-General Dierks soll Landtagspräsident werden
Überraschende Personalie in Dresden. Der amtierende Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks (36) soll neuer Landtagspräsident werden und damit die Nachfolge von Matthias Rößler (69) antreten, der nicht wieder zur Wahl angetreten war. Er hatte das Amt seit 2009 inne.
Der Vorschlag pro Dierks erreichte die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion am Freitagmittag und kam direkt von Parteichef und Ministerpräsident Michael Kretschmer (49). In einem Schreiben an die Abgeordneten lobt Kretschmer seinen bisherigen Generalsekretär und engen Vertrauten als „einen erfahrenen Parlamentarier“, der „trotz seines jungen Alters zu den präsentesten Rednern des Sächsischen Landtages gehört“.
Als „geschätzter Gesprächs- und fairer Verhandlungspartner“ werde er heute schon von anderen Parteien und Fraktionen respektiert, so Kretschmer weiter.
Die Personalie soll demnach auf der Fraktionssitzung der CDU am kommenden Dienstag offiziell nominiert werden. Als stärkste Fraktion im Parlament hat die Union das Vorschlagsrecht für den Posten.
Dierks hatte sich in Parlament bisher vor allem als Gesundheits- und Sozialpolitiker profiliert, gilt als Vertreter des eher linken Parteiflügels in der Sachsen-CDU. Der 36-Jährige stammt ursprünglich aus Bietigheim-Bissingen bei Stuttgart wohnt aber seit Anfang der 90er-Jahre in Chemnitz.
In der Fraktion selbst sorgte Kretschmer Vorstoß – gelinde gesagt – für Überraschung. Dort galten die bisherige Tourismusministerin Barbara Klepsch (59) und Regionalminister Thomas Schmidt (63) als Favoriten für das Amt. Auch der Name des bisherigen SPD-Wirtschaftsministers Martin Dulig (50) sei gefallen.
Mit Dierks Kür zum Kandidaten für den Landtagspräsidenten muss sich Kretschmer zudem einen neuen Generalsekretär oder auch eine Generalsekretärin suchen. Es gilt als ausgemacht, dass der zu Überparteilichkeit angehaltene Parlamentspräsident ein derart polarisierendes Amt nicht zeitgleich innehaben kann.
Quelle: Bild-online
Karlsruhe: Messermann sticht auf Passanten ein!
Blut-Drama am Karlsruher Hauptbahnhof! Ein 32-Jähriger wird von einem Messer-Angreifer quer über den Bahnsteig gejagt und schwer verletzt. Der Zugführer schlägt am Freitagabend sofort Alarm – Messerangriff auf dem Gleis! Als die Bundespolizei eintrifft, finden sie nur das Opfer. Vom Täter keine Spur!
Großfahndung am Hauptbahnhof: Teile des Geländes werden abgeriegelt, Züge gestoppt. Doch der Messer-Mann bleibt verschwunden. Die Polizei vermutet, dass es sich um einen persönlichen Streit handelte. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr. Der Verletzte sei am Morgen außer Lebensgefahr, schweigt aber weiter über den Angriff.
Quelle: nius.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.09.2024
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