Nach Breton jetzt die EU-Digitalkommissarin: Ist die Bundestagswahl in Gefahr?

18. Januar 2025
Nach Breton jetzt die EU-Digitalkommissarin: Ist die Bundestagswahl in Gefahr?
International
Foto: Symbolbild

Brüssel. Die EU bringt sich in Stellung: erst dieser Tage hatte der frühere EU-Kommissar Thierry Breton mit seiner unverhohlenen Drohung für erhebliches Aufsehen gesorgt, daß sich Brüssel nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien Anfang Dezember möglicherweise gezwungen sehen könnte, auch die Bundestagswahl in Deutschland zu annullieren, sollte sich herausstellen, daß Elon Musk Einfluß auf die Wahl nehme. Wörtlich sagte Breton dem französischen Fernsehsender RMC gegenüber: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“

Jetzt zeigt sich, daß Bretons Ansage kein Einzelfall war und die Öffentlichkeit offenbar subtil auf das Szenario einer aufgehobenen oder annullierten Bundestagswahl eingestimmt werden soll. Wenige Tage nach Breton meldete sich nun mit der amtierenden EU-Kommissarien Henna Virkkunen, die immerhin Vizepräsidentin der EU-Kommission und für Digitales zuständig ist, eine weitere hochgestellte Eurokratin zu Wort und warnte ähnlich wie zuvor Breton: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“, sollte Elon Musk weiterhin wie bisher agieren. „Wir beobachten die Lage ganz genau“, sagte die Finnin.

Auch sie baut die von Breton skizzierte Bedrohungskulisse auf und äußerte den Verdacht, der auf X verwendete Algorithmus bevorzuge „radikale“ Beiträge bewußt und spiele sie häufiger aus. Unter diesem Aspekt ließ die EU-Kommission schon das vielbeachtete Gespräch zwischen Musk und AfD-Chefin Weidel penibel beobachten.

Schon seit Ende 2023 läuft eine Untersuchung gegen X im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Im Raum steht der Verdacht, Musk verstoße mit X dagegen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 18.01.2025

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Ulla
Ulla
25 Tage zuvor

Alles die gleichen Paraisten die den Schnabel aufreissen. Wahlen annullieren das wollen die…….wenns ihnen der Ausgang nicht passt. Drecksbande.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
25 Tage zuvor

Statt Anu… sollte der Ona… machen. Damit der Druck auf die Fontanellen genommen wird!

Tankschiff
Tankschiff
25 Tage zuvor

Seit wann haben die Typen denn das politische Schafott reaktiviert?

kairo
kairo
24 Tage zuvor

Niemand in Brüssel kann eine Wahl in Deutschland oder anderswo anullieren. Wahlanfechtungen behandelt allein der neue Bundestag.

Det
Det
24 Tage zuvor
Reply to  kairo

Wie soll der neue Bundestag Wahlanfechtungen behandeln, wenn es ihn aufgrund der Wahlanfechtung(en) nicht geben kann oder darf???

kairo
kairo
22 Tage zuvor
Reply to  Det

Es wird ihn aber nun mal geben. Wahlanfechtungen kann es ja logischerweise erst nach der Wahl geben. Aber schreib doch an den Wahlprüfungsausschuss, wenn der neue Bundestag sich konstituiert hat. Und vielleicht stellt er dann wirklich fest, dass das alles ein großes Missverständnis war. Oder auch nicht. Das Problem ist nur, dass du damit den Karneval gerade verpassen wirst.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
22 Tage zuvor
Reply to  kairo

@ Kairo

Mach den Otto Walkes, sortiere-diszipliniere Deine inneren Organe! Und zur Leber: „Halte Dich raus, sonst fliegst Du raus!“

Wenn wir schon beim Fasching sind!

Der Karneval ist doch dieser! Der Karnval Vorstand in Börrlin ist mit Urkunde aufgelöst! Aber DIE machen weiter!
Heute reist der „ich kann mich nicht erinnern“ als Kanzler nach „Am Mittwoch reist der Kanzler zu einem bilateralen Besuch zur Würdigung des Jahrestags des Élysée-Vertrags
nach Paris. Vorgesehen ist ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
und eine anschließende Pressekonferenz“

Det
Det
22 Tage zuvor
Reply to  kairo

Das ist ja die Logik dahinter, was sie mit „unserer Demokratie“ meinen; da ist das ganze Jahr Karneval. Glaubst Du ernstlich, dass die den neuen Bundestag selbst auflösen werden, nachdem sie Wahlfälschungen u.ä. festgestellt haben, wo sie alle wieder am Trog sitzen??
Solange es keine unabhängigen Institutionen gibt, die darüber entscheiden, ob die Wahl rechtmäßig war oder nicht, ist alles nur Betrug vom Feinsten! Aber so läuft es nun mal. Es sind Wahlen innerhalb eines Firmen-Konstruktes, eines Konstruktes, das jemand gehört und da ist alles möglich und deswegen sind diese Wahlen in bezug auf das noch geltende Besatzungsrecht illegal!
Und wenn ich mich recht erinnere, haben sie es selbst in einem Bundes-Verfassungsgerichts-Urteil festgestellt, dass alle Wahlen ab 1956 ungültig waren bzw. sind, …nur halten sie sich selbst nicht an ihre eigenen Vorschriften.
Für alle Wähler bedeutet dies, dass sie diesen Täuschungen durch ihre Beteiligung an der Wahl zustimmen!

kairo
kairo
21 Tage zuvor
Reply to  Det

Solange es keine unabhängigen Institutionen gibt, die darüber entscheiden, ob die Wahl rechtmäßig war oder nicht, ist alles nur Betrug vom Feinsten!

Und was für eine Institution soll das sein? Es gibt kein Verfassungsorgan, das über dem Bundestag steht. Allerdings ist gegen die Beschlüsse des Wahlprüfungsausschusses Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Und wenn ich mich recht erinnere, haben sie es selbst in einem Bundes-Verfassungsgerichts-Urteil festgestellt, dass alle Wahlen ab 1956 ungültig waren bzw. sind,

Es gibt kein solches Urteil. Es könnte auch immer nur die jeweils letzte Wahl für ungültig erklärt werden, keine früheren. Irgendwann sind alle Einspruchsfristen mal abgelaufen, und dann ist das Ergebnis endgültig, trotz eventueller Fehler. Spätestens enden die Fristen mit dem Ende der Wahlperiode. Sonst könnte man mit sehr viel mehr Recht die Reichstagswahl vom 5. März 1933 anfechten. Das wäre sicher eine höchst moralische Idee, aber völlig folgenlos.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
21 Tage zuvor
Reply to  kairo

Ist das Dein Morgengespräch mit Dr. Postel, welches in das Netz gestellt wird?

Gib uns einen Bericht über die Befreiung von Gaza und dem Umland. Du hast doch
Kontakte! Oder ob wir die Bombardierung von Dresden noch einklagen können. Begründung: Aufwand und
Erfolg mit so wenigen Toten ist Geldverschwendung!

Wie kommst Du zu solchem hervorragendem Wissen? Liest Du Zeitung durch das Schlüsselloch im
einzigen Raum deiner Unterbringung?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
24 Tage zuvor

Soso! Wenn es nun zu keinem neuen Bundestag kommt und die alten bewährten Versager einfach weiter machen? Und Brüssel nicht den Rumänen macht, der nicht; danke für die Gabe sagen durfte? Und nicht noch einmal am Abendmahl teilnehmen durfte!

Wie lautet Deine Antwort auf meine Frage, die alle interessiert? Gaza sieht jetzt aus wie Dresden 1945. Gaza hat 200 000 Tote zu beklagen. In Dresden dürfen wir, mit den Flüchtlingen damals, seit einiger Zeit 25 000 Tote nennen. Nenne die Umstände. Dresden war Befreiung und Gaza?

Ulla
Ulla
22 Tage zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Gaza ist und bleibt Völkremord. Aber die Juden dürfen das……..zum kotzen.