Arbeitskampf: Ver.di-Chef droht mit neuen Kita-Streiks

 

Verdi-Chef Bsirske: Will ein besseres Angebot
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Verdi-Chef Bsirske: Will ein besseres Angebot

Ein besseres Angebot oder neue Streiks: Gewerkschaftsboss Frank Bsirske droht im Kita-Tarifstreit erneut mit Arbeitskampf. Den Schlichterspruch lehnte die Ver.di-Basis ab.

Eltern von Kleinkindern müssen sich erneut auf geschlossene Kitas einstellen. Ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte im Tarifstreit für Erzieher und Sozialarbeiter die Schlichtung für gescheitert und drohte neue Streiks an. Er forderte die kommunalen Arbeitgeber am Samstag auf, ihr Angebot noch einmal kräftig nachzubessern.

Insgesamt hatten 69,13 Prozent der Ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch von Ende Juni abgelehnt. Der Vorschlag des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und des einstigen Hannoveraner Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg (SPD) hatte zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld vorgesehen. Der Vorschlag war in der Gewerkschaft kritisch betrachtet worden. Die ursprüngliche Der.di-Forderung lag bei zehn Prozent – deshalb hatte sie die Mitgliederbefragung beschlossen.

„Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber“, sagte Bsirske nun zum Ergebnis der Befragung. „Der Streik wird fortgesetzt. Die Schlichtung ist gescheitert“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa. Er wolle der Bundestarifkommission, die am Dienstag in Frankfurt das weitere Vorgehen berät, eine entsprechende Empfehlung geben. „Eine Befriedung auf dieser Grundlage ist nicht möglich. Die Arbeitgeberseite ist gut beraten, das Signal ernst zu nehmen.“

Arbeitgeberverband: Keine weiteren Veränderungen

Wenn die Arbeitgeber zu substanziellen Neugeständnissen bereit seien, könne ein Streik noch vermieden werden, sagte Bsirske. Er kündigte „unkonventionelle Streikformen“ an. Bereits im Frühsommer waren über Wochen in vielen Bundesländern Kindertagesstätten und Horte bestreikt worden.

Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA Thomas Böhle teilte mit: „Wir haben kein Verständnis dafür, wenn dieser austarierte Kompromiss abgelehnt werden sollte.“ Weitere Veränderungen am Schlichterspruch schloss er aus. Laut VKA müsse eine Überforderung der Kommunen vermieden werden.

Auch bei den ebenfalls von dem Tarifstreit betroffenen Gewerkschaften GEW und Beamtenbund fiel der Schlichterspruch durch. Bei der GEW stimmten ebenfalls fast 70 Prozent der Mitglieder gegen eine Annahme der Schlichtung, allerdings wurde nach Angaben der Gewerkschaft die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks verfehlt. Beim Beamtenbund lehnten über 60 Prozent den Schlichterspruch ab.

Die nächsten Verhandlungen sind laut Nachrichtenagentur dpa für Donnerstag im hessischen Offenbach geplant.

apr/dpa

Quelle: Spiegel-online vom 08.08.2015

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