Mit dem Tram ins «Asyl-Paradies» Deutschland

Sie mischen sich unter die Einkaufstouristen im 8er-Tram. Und hoffen darauf, erst auf der deutschen Seite der Grenze entdeckt zu werden. Dort müssen die Zugereisten nur noch Asyl beantragen und eine erzwungene Rückkehr in die Schweiz ist zumindest fürs Erste abgewendet. Denn dann werden die Migranten als Asylsuchende ins Aufnahme­zentrum nach Karlsruhe überstellt. In vielen Fällen bedeutet dies, dass sie vorerst in Deutschland bleiben können. Nur 130 Personen sind im letzten Jahr wieder von der Schweiz übernommen worden.

Immer mehr Flüchtlinge versuchen, von Italien aus über die Schweiz nach Deutschland zu gelangen und kommen dabei auch nach Basel. Allein in der Zeitspanne von letztem Freitag bis Dienstag hat die Polizei in Weil 88 Personen aufgegriffen, die illegal via Basel nach Deutschland gereist sind. Nebst dem 8er-Tram nutzten sie Regionalzüge, Fernverkehrszüge und Fernreisebusse aus der Schweiz sowie Italien. Bei den meisten der Aufgegriffenen handelt es sich um Männer zwischen 15 und 30 Jahren. Sie sind meist ohne Ausweis unterwegs und stammen grösstenteils aus schwarzafrikanischen Ländern, wie die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein mitteilte. Einer der Männer hat seine Papiere beim Auftauchen der Grenzwächter kurzerhand in der chemischen Toilette des Reisebusses entsorgt, um seine Identität zu verschleiern. Obwohl die Bundespolizisten den Inhalt der Bustoilette untersuchten, kam das Dokument nicht mehr zum Vorschein. Der Afrikaner gab danach an, ein 17-Jähriger aus Gambia zu sein. Er wurde dem Jugendamt überstellt.

Die Schweiz in der Pflicht

Die Schweiz und damit auch die Region Basel nimmt bei Asylsuchenden immer häufiger die Rolle einer reinen Durchgangsstation ein. Dies bestätigt auch das Staatssekretariat für Migration (SEM). «Das SEM hat festgestellt, dass der Anteil der Migrantinnen und Migranten, welche die Schweiz nur transitieren wollen, ab 2016 deutlich gestiegen ist», sagt SEM-Sprecher Martin Reichlin. Auch die Zahlen zeigen den Trend: 3098 Personen hat die Bundespolizei Weil im Jahr 2016 diesbezüglich registriert, im Vorjahr war es noch rund die Hälfte. Seit die Balkanroute geschlossen wurde, reisen vermehrt Menschen über das Mittelmeer nach Italien und versuchen von dort aus, über die Schweiz nach Nordeuropa zu gelangen. Sie stellen dafür zuerst an der Schweizer Südgrenze einen Asyl­antrag und tauchen dann unter. Über 8000 Personen sind landesweit letztes Jahr während eines Asylverfahrens von der Bildfläche verschwunden. Andere Flüchtlinge gelangen unregistriert in die Schweiz und reisen genauso unbemerkt weiter.

Weil die Schweiz ihre Grenzwächter vor allem im Süden einsetzt, kam bei einzelnen deutschen Politikern letztes Jahr Unmut auf. Hinter vorgehaltener Hand beschwerte man sich, die Schweiz stehle sich aus der Verantwortung und lasse zu viele Menschen unkontrolliert weiterreisen. Gemeinsam berieten die beiden Länder in der Folge im letzten Herbst über einen Aktionsplan, mit dem sie die «irreguläre Weiterreise» auf der Route Italien-Schweiz-Deutschland verhindern wollen. Zum einen werden in diesem Rahmen die gemeinsamen ­Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr beibehalten. Die Schweiz wird aber auch anderweitig in die Pflicht genommen. So sollen Asyl­suchende in Schweizer Zentren dazu verpflichtet werden, einen Ausgangsschein bei sich zu tragen, wenn sie die Empfangs- und Verfahrenszentren verlassen. Wenn grössere Gruppen von Migranten an einen neuen Ort gebracht werden müssen, soll dies zudem begleitet durchgeführt werden, um ein Untertauchen zu verhindern. Flüchtlinge, die an der Schweizer Südgrenze Asyl beantragen, werden laut dem Aktionsplan ausserdem künftig prioritär in Zentren «weniger nah» an der deutschen Grenze untergebracht.

Asylanträge in vier Ländern

Die deutschen Grenzwächter versuchen derweil, fast jedes 8er-Tram und jeden Bus zu kontrollieren. Der Tages-­Anzeiger hat vor Kurzem das Polizei­revier Weil besucht und mit dem dortigen Leiter Dietmar Goeritz gesprochen. Die Asylsuchenden kommen teilweise gezielt hierher, sagte dieser gegenüber der Zeitung. Man finde bei ihnen immer wieder professionell aufgemachte Wegbeschreibungen mit Fotos vom Tram und dem Revier darauf. Wer dort Asyl beantragt, wird an die Aufnahmestelle nach Karlsruhe verwiesen. Die 88 aktuell Eingereisten haben alle um Asyl gebeten. Die Minderjährigen unter ihnen wurden den Jugendämtern in den Landkreisen Lörrach und Freiburg zugewiesen.

In einer Justizvollzugsanstalt landete hingegen ein 28-jähriger Algerier. Auch er war im Tram unterwegs und ging der Polizei bei der Einreisekontrolle ins Netz. Bei der Überprüfung seiner Daten kam heraus, dass der Mann von fünf verschiedenen Staatsanwaltschaften gesucht wird. Er steht im Verdacht, eine ganze Reihe von Delikten begangen zu haben. Unter anderem werden ihm Urkundenfälschung, Diebstahl, Diebstahl mit Waffen, Erschleichen von Leistungen und der Verstoss gegen das Asylverfahrensgesetz vorgeworfen. Die Ermittlungen zeigten ausserdem, dass der Mann bereits in Bulgarien, Ungarn, Österreich und der Schweiz Asylanträge gestellt hat.

Quelle: Basler Zeitung vom 24.02.2017