Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.04.2024 (Textausgabe)

Deutsche Sicherheitsbehörden sind pessimistisch: Noch mehr Asylanten und Illegale

Berlin. Eine Entwarnung an der Zuwanderungsfront ist nicht in Sicht – im Gegenteil ist mit noch mehr Illegalen zu rechnen. Diese düstere Prognose gibt es jetzt auch amtlich. In einem aktuellen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) heißt es, es sei „mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen sowie Asylgesuchen in Deutschland zu rechnen“.

Einer der Gründe dafür ist die deutsche Politik, die für Illegale praktisch keinerlei abschreckende Wirkung mehr hat. Schleusernetzwerke könnten „mit einer nahezu garantierten Bleibeperspektive in Deutschland ‚werben’“, heißt es in dem Bericht. Deutschland werde damit weiterhin „Hauptzielland illegaler Migration innerhalb der EU“ bleiben.

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen, die zuletzt mehrfach verlängert worden waren, werden von den Experten skeptisch gesehen. Sie führen nach Behördeneinschätzung „perspektivisch eher wahrscheinlich zu Anpassungen der Modi Operandi“. Sie würden von Schleusern zudem genutzt, „um den Migranten (vermehrten) Unterstützungsbedarf glaubhaft zu machen und höhere Kosten zu begründen“.

Laut dem GASIM-Bericht wurden 2023 in Deutschland 39.700 mutmaßlich Geschleuste gezählt – 119 Prozent mehr im Vorjahr. Die Fallzahlen hätten sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, die Zahl der Geschleusten „annähernd verfünffacht“.

In dem Zentrum sind unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Auswärtige Amt (AA) vertreten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Die Lüge von den politisch Verfolgten: Trifft auf ganze 0,43 Prozent der sächsischen Asylanten zu

Dresden. Daß nur ein kleiner Teil der sogenannten „Flüchtlinge“, die in Deutschland Asyl beantragen, tatsächlich in ihrer Heimat verfolgt werden, ist längst eine Binsenweisheit. Aber wie kraß es in Wirklichkeit ist, brachte jetzt eine Große Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag ans Licht.

Demnach wurden von insgesamt 17.484 Asylbewerbern im Jahr 2023 ganze 75 als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Das entspricht rund 0,43 Prozent.

Für weitere 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ mit anderen juristischen Instrumentarien begründet. Demgegenüber wurden 5.097 Anträge abgelehnt.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Unsere Anfrage zeigt, daß die allerwenigsten Asylbewerber tatsächlich politisch Verfolgte sind, die nach unserem Grundgesetz Anspruch auf Schutz haben. Das heißt zugleich: wir könnten sehr einfach 99,5 Prozent unserer Asylkosten einsparen, wenn wir nur politisch Verfolgte aufnehmen würden.“ (tw)

Quelle: zuerst.de

Steuergeldverschwendung – Den Filz entflechten

Die Bundesregierung füttert sogenannte Nichtregierungsorganisationen mit riesigen Fördersummen. Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Zeit, daß der Bundesrechnungshof dem Günstlingsfilz ein Ende bereitet.

Wenn in Deutschland an etwas kein Mangel herrscht, sind das linke Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ob Klima-, Gender- oder Anti-Rechts-Hysterie: Überall schwingen sich lautstark NROs als Anwälte der Unterdrückten und Diskriminierten empor. Doch der Heiligenschein trügt. Der vermeintliche Kampf für eine bessere und gerechtere Welt hat sich zu einem hochlukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Das Einstreichen von Staatsgeldern ist längst zum eigentlichen Betätigungsfeld geworden.

Die Bundesregierung fördert das nach Kräften. Quer durch alle Ministerien und Etats hat sie ein gigantisches Füllhorn geschaffen, aus dem unerläßlich ein warmer Geldregen auf die begünstigten NROs herabregnet. Wie ein Dealer hat sie mit Fördermillionen gelockt und so lange zugeschustert, bis die ach so regierungsunabhängigen Organisationen nahezu vollständig am staatlichen Finanztropf hingen.

Als Dank dafür bekommt man nun Gutachten und Studien angeblich unabhängiger Experten, die die eigene Politik stützen und den Meinungskampf gegen die unliebsame Opposition führen, wo sich Ministerien aus Neutralitätsgründen zurückhalten müssen. Und nebenbei findet sich für den einen oder anderen Abgeordneten auch gleich noch ein gutdotierter Versorgungsposten. Höchste Zeit, daß sich der Bundesrechnungshof diesem milliardenschweren Vergabe-Netzwerk annimmt und dem NRO-Günstlingsfilz endlich ein Ende bereitet.

Quelle: Junge Freiheit

Spionageaffäre – Krah-Mitarbeiter war langjähriger Zuträger des Verfassungsschutz

Die Spionageaffäre rund um AfD-Spitzenpolitiker Krah wird mehr und mehr zum Geheimdienstskandal. Nun kommt heraus: Krahs festgenommener Mitarbeiter war jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Trotz Spionageverdacht wird er eingebürgert.

BERLIN. Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah hat vor seiner Anstellung bei dem AfD-Politiker jahrelang für den deutschen Inlandsgeheimdienst gearbeitet. Spätestens seit 2007 wurde Jian G. vom sächsischen Verfassungsschutz als Informant geführt, berichtet die Bild-Zeitung. Zuvor hatte er sich erfolglos dem Bundesnachrichtendienst angedient. Dieser verwies G. dann an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz.

Seit 2007 soll er von sich heraus Informationen an den Geheimdienst geliefert haben, die sich mit staatlichen chinesischen Akteuren beschäftigten, die in Deutschland gegen Exil-Chinesen vorgehen. Acht Jahre nach seiner Anwerbung bekamen die Sachsen einen Hinweis vom Bundesamt für Verfassungsschutz, daß es sich bei G. um einen Doppelspion handeln könnte, berichtet das Blatt weiter.

Ab 2020 im Visier der Spionageabwehr
2015 und 2016 sei G. dann direkt von der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes beobachtet worden und wurde von den Geheimdienstlern dann auch zum Verdacht befragt. Allerdings konnten die Ermittler ihm nicht rechtssicher nachweisen, auch für China zu spioniert zu haben. Als Verdachtsfall wird er weiter geführt. 2018 wird G. dann endgültig vom Verfassungsschutz als Informant abgeschaltet.

Zu diesem Zeitpunkt hatte G. bereits Kontakt mit Krah aufgenommen und arbeitete seit 2019 als dessen Mitarbeiter im EU-Parlament. Seit 2020 wird er dann intensiv vom Inlandsgeheimdienst observiert und im April 2024 schließlich festgenommen. Trotz des Spionageverdachts erhält der Chinese den deutschen Paß, war auch zeitweise Mitglied der SPD und konnte auch die Sicherheitsprüfung im EU-Parlament bestehen.

Krah spricht von „bemerkenswerter Wendung“
Zudem unterließ es die Behörde von Thomas Haldenwang (CDU), Krah beziehungsweise die AfD über den Spionageverdacht gegen den Mitarbeiter zu informieren. Dies war nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT eigentlich ein übliches Verfahren in solchen Fällen. Eine entsprechende Anfrage der JF ließ der Verfassungsschutz inhaltlich unbeantwortet.

Krah selbst äußerte sich zu den neuen Informationen. Auf X schrieb der Politiker: „Bemerkenswerte Wendung des Falles!“ (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Razzien in Hessen – Polizei durchsucht 67 Wohnungen nach Kinderpornos

Wiesbaden – In vier Tagen durchsuchten die Ermittler 67 Wohnungen. Die Polizei führte diese Woche einen massiven Schlag gegen die Pädophilen-Szene in Hessen und Unterfranken.
Die vom Landeskriminalamt Hessen koordinierte Aktion richtete sich gegen 65 Männer und zwei Frauen. Ihnen wird Besitz, Erwerb und Verbreitung von Kinderpornografie. Drei Verdächtigen wird auch direkter Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorgeworfen.

Die Hinweise auf die Beschuldigten aus Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Offenbach, Wiesbaden und den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Gießen, Hersfeld-Rotenburg, Hochtaunus, Kassel, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Main-Kinzig, Main-Taunus, Rheingau-Taunus, Schwalm-Eder, Vogelsberg, Werra-Meißner und Wetterau sowie einer Person aus dem Landkreis Aschaffenburg (Bayern) kamen zum Teil aus den USA.
Aber auch Hinweise aus der Bevölkerung lösten Ermittlungen aus, so das LKA zu BILD.

Bei der Aktion stellten die Ermittler 50 PCs und Laptops, 99 Mobiltelefone, 56 USB-Sticks, 40 CDs und DVDs sowie 96 weitere „deliktspezifische Gegenstände“ wie Festplatten sicher. Acht Tatverdächtige nahmen die Beamten zur Vernehmung mit auf ihre Dienststellen.
Die Auswertung des Beweismaterials läuft – und wird wahrscheinlich zu weiteren Tätern führen.

Quelle: Bild-online

Für Kalifat und gegen Pressefreiheit – Islamisten marschieren in Hamburg auf

Hamburg – Sie sind gegen die Pressefreiheit und fordern das Kalifat in Deutschland! Islamisten haben sich am Samstag in Hamburg versammelt und gegen das Grundrecht der Pressefreiheit demonstriert. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an.
Gegen 16 Uhr kamen etwa 1100 Demonstranten auf dem Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg zusammen. Mit dabei: Joe Adade Boateng (25), Anführer von „Muslim Interaktiv“, einer Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).

Boateng folgen mittlerweile Tausende bei Instagram und TikTok. In den sozialen Medien radikalisiert der 25-Jährige junge Muslime, veröffentlicht regelmäßig Hass-Predigten gegen Israel und gegen die gesamte westliche Welt. Bei Geheimtreffen mit seinen Anhängern soll er in der Vergangenheit das Kalifat – eine Diktatur nach Regeln der Scharia – gefordert haben.
Der Hamburger Verfassungsschutz warnt immer wieder vor„Muslim Interaktiv“, beobachtet die durch Spenden finanzierte Nachfolge-Organisation der HuT genau.

Mit Bannern und Zeitungen, die mit roter Farbe beschmiert waren, setzte sich der Demonstrationszug zunächst friedlich den Steindamm entlang in Bewegung. Immer wieder hallten Rufe wie: „Stoppt die mediale Hetze!“, durch die Straßen. An der Langen Reihe stoppten die Demonstranten zu einer Kundgebung. Auch Boateng trat ans Mikrofon.

Ende Oktober hatte die Gruppe bereits eine Demonstration in St. Georg organisiert – trotz Verbot. Im Februar 2023 mobilisierte die Gruppierung 3500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koran-Verbrennung in Schweden.
Gegen 17.30 Uhr löste sich die Versammlung in Hamburg friedlich auf. Zwischenfälle gab es nicht.

Quelle: Bild-online

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Steinmeiers Ex-Sprecherin wird Vize-Leiterin im ARD-Hauptstadtstudio

Staatsferne ist eines der Kernprinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Trotzdem wechseln führende Journalisten munter zwischen den Sendern und den Pressestellen der Politiker hin und her. Ein aktueller Fall führt zu Bundespräsident Steinmeier und zur ARD.

BERLIN. Die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Anna Engelke, wird ab 1. Juli stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios. Die Intendanten der ARD stimmten einem entsprechenden Vorschlag des Südwestrundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg zu, teilte der Sender am Donnerstag mit. Die Journalistin war von März 2017 bis März 2022 für Steinmeier tätig und arbeitete zuletzt für den NDR.

Im Wechsel mit dem künftigen Studioleiter Markus Preiß und dem anderen Stellvertreter Matthias Deiß wird Engelke ab Sommer den „Bericht aus Berlin“ moderieren. Zudem übernimmt sie die Leitung der Gemeinschaftsredaktion Radio im ARD-Hauptstudio. Der bisherige Leiter Martin Ganslmeier wechselt ins ARD-Hörfunkstudio nach New York.

Engelke begann ihre Karriere Mitte der Neunziger Jahre als Volontärin beim NDR und arbeitete im Anschluß unter anderem als Korrespondentin für den Sender in Bonn, Berlin und Washington D.C. Für ihre Tätigkeit als Sprecherin des Bundespräsidenten war sie von 2017 bis 2022 freigestellt. Danach arbeitete sie als Co-Gastgeberin des NDR Info-Podcasts „Streitkräfte und Strategien“. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.04.2024

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