Geisterdiskussion über „Reichsbürger“

Moskau/Leipzig, 9. Mai 2017 (ADN). Während am Dienstag in Moskau auf dem Roten Platz die Siegesparade zur 72. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges abgehalten wurde, diskutierten am Vorabend in Leipzig deutsche Behördenvertreter über Relikte und Konsequenzen aus dieser Zeit und aus den Vorkriegsjahrzehnten. Die administrative Welt des wiedervereinigten Deutschland ist nämlich aufgeschreckt von sogenannten Reichsbürgerbewegungen, von denen es angeblich 38 bundesweit gibt.

Es sollen inzwischen 4.000 bis 6.000 „Reichsbürger“ identifiziert worden sein, die den Verwaltungsinstanzen die Arbeit erschweren und mit lästigen Schriftsätzen ungewohnten Inhalts und in aller Ausführlichkeit die Bürokratie geradezu lähmen und verängstigen.

Aufs Podium waren Gäste geladen worden, die sich in fast allen Punkten weitgehend einig waren. Kontroverse Standpunkte auf der Bühne waren also nicht auszumachen. Eine klare Definition, was Reichsbürger überhaupt seien, ließ sich nicht herausfiltern. Mehrfach wurde zumindest fixiert, dass „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen und das Fehlen eines Friedensvertrages bis zum heutigen Tag bemängeln. Ansonsten handle es sich um eine äußerst heterogene Gruppierung. Militant und gewaltbereit seien nur wenige.

Dass von den Personengruppen, über die diskutiert wurde, kein Vertreter zur Verfügung stand, war wohl der fundamentalste Fehler der Organisatoren.

Demzufolge plätscherte der Meinungsaustausch als Geisterdiskussion so lange vor sich hin, bis die Zuhörer mit sehr kritischen Fragen selbst in die Debatte eingreifen durften.

Es meldete sich aus dem Publikum sogar ein echter Reichsbürger, der aber dem zuvor geschilderten Rollenklischee gar nicht entsprach. Der Hochbetagte ist zu Zeiten der Weimarer Republik im Deutschen Reich geboren als Bürger mit der Nationalität „deutsch“ und der Staatsangehörigkeit „Preußen“.

Dieses erste konkrete, von dem über Achtzigjährigen präsentierte Faktum rief eine sofortige Reaktion des Richters am Bundesverwaltungsgericht Uwe Berlit hervor, der daraufhin das Themenspektrum – unverständlicherweiseweise – noch um die Begriffe Volkszugehörigkeit, Vertriebene und Russlanddeutsche erweiterte.

Das wiederum veranlasste einen anderen Diskutanten zu der Feststellung, dass das Vermitteln von Geschichtskenntnissen und historischem Wissen in der Bevölkerung nicht nur sträflich über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt, sondern auch blockiert und verhindert worden ist. Der klägliche Ratschlag des Bundesverwaltungsrichters, man möge zur Klärung doch jedes beliebige Lehrbuch zum Völkerrecht heranziehen, ging ins Leere.

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Auf die abschließende Frage, wie in Zukunft mit den „Reichsbürgern“ umzugehen sei, antwortete der Leiter des Leipziger Rechtsamtes Dirk Müller: „Illusionen haben wir nicht und versuchen sie nicht zu bekehren. Wir sind nicht kreativ tätig, sondern für den Normenvollzug zuständig.“ ++ (gs/mgn/09.05.17 – 130)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.05.2017

 

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Ich warte nur darauf, daß DIE dahinter kommen, daß die deutsche Sprache den Nazis geholfen hat sich zu verständigen. Eskommen spannende Zeiten der Umschulung!

Birgit
6 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Die können nicht umgeschult werden, die sind total verblödet !
Zu dämlich geschichtliche Fakten auf zu arbeiten. Zu faul sich aus der Matrix zu bewegen. Zu feige, um über den Tellerand zu schauen, u.s.w.

Es kann keine Diskussion entstehen, sie haben keine Argumente entgegen zu setzen. Sie können den Beweis nicht antreten, daß sie im Recht sind. Geschichtliche Fakten stehen dem entgegen. Sie können und wollen mit uns nicht umgehen oder einfach nur vernünftig reden. Nur durch Lügen und Propaganda halten sie ihre Firma am Leben. Sie sind einfach nur dooooof und arbeiten für 64 Anteilseigner. Selbst die Zukunft ihrer Kinder ist ihnen egal, sie buckeln lieber vor Satan.

Und die „Reichsbürger“ Zahlen sind auch erschwindelt.
Über 4 Millionen Bewohner besitzen den gelben Schein, wieviele davon nach RuStAG ist mir nicht bekannt. Nach RuStAG sind diese aber Reichsdeutsche.
Bereits 2013 hatten über 400 000 Bewohner Selbstverwaltung nach UN-Res. 56/83 angemeldet. Wie hoch die Zahlen gegenwärtig sind ist mir noch nicht bekannt.
Werde aber eine Anfrage nach den tatsächlichen Zahlen stellen. Die Russen heben jeden Zettel auf, dafür sind sie bekannt. Auch diese Tatsache werden wir offenkundig machen und die Neunazis der Lüge überführen. Ihr dumm-dämliches LaberRabarber sollten sie schleunigst einstellen und sich zu den Tatsachen bekennen.

Annette
Annette
6 Jahre zuvor

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet BRD + DDR nennt sich weiterhin BRD.

Es hetzt gegen „Feinde des Systems und rechnet diese zu den „Reichsbürger.
Die BRD ist jedoch mit allen Behörden in der Rechtsnachfolge des Nazitums.
Die BRD ist der Rechtsnachfolger des 3. Reichs, also was soll der Bulshit, Kritiker als NAZIs, Holocaustleugner oder erklärte Staatsfeinde zu bezeichnen (Ralf Jäger, NRW Internetseite) (ZDF am 03. Februar 2012 IGH-Urteil, BRD Rechtsnachfolger des 3. Reichs)