Afrika – „Zu einseitig“: Burundi sperrt westliche Medien für sechs Monate

Wie die chinesische Nachrichtenagentur berichtete, erklärte der Nationale Medienrat Burundis, dass er der BBC und dem US-Auslandssender #Voice of America (VOA) die Genehmigungen entzog, auf burundischem Territorium zu senden.

Die Sendungen der BBC– und VOA-Radiostationen wurden für ine Zeitdauer von sechs Monaten auf dem gesamten burundischen Territorium suspendiert“, teilte Ramadhan Karenga, der Vorsitzende des Medienrats, am Freitag in einer schriftlichen Erklärung mit.

Karenga warf der BBC vor, nicht ausgewogen zu berichten. Zudem sei die Quellenüberprüfung des britischen Senders mangelhaft.

Trotz einer Warnung, die die BBC nach einem am 12. März veröffentlichten Bericht über Burundi erhielt, hat die BBC erneut die Prinzipien der ausgewogenen Berichterstattung und der rigorosen Überprüfung von Quellen, die im burundischen Pressegesetz festgeschrieben sind, verletzt“, fuhr Karenga fort.

Der Medienrat habe Karenga zufolge der VOA vorübergehend die Sendelizenz entzogen, weil der Sender bereits suspendierte Programme weiterhin ausstrahlt. Zudem habe VOA einen burundischen Journalisten angestellt, der per internationalem Haftbefehl gesucht wird.

Neben der BBC und der VOA erhielten auch Radio France International (RFI) sowie zwei burundische Radiostationen Warnungen aufgrund von Verstößen gegen das Pressegesetz.

Kritiker werfen der burundischen Regierung vor, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem geplanten Referendum im Mai stehen. Am 17. Mai stimmen die burundischen Wähler darüber ab, ob die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre angehoben werden soll. Es gilt die Beschränkung, dass eine Person nur zwei Amtsperioden innehaben kann.

Da aber die bisherige Amtszeit nicht gezählt wird, würde der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza die Möglichkeit erhalten, bis 2034 im Amt zu bleiben, obwohl er bereits seit 2005 regiert.