Im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz soll ein EU-weites Gesetz auf den Weg gebracht werden.

Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen gebe es nicht genug Fortschritte, sagte EU-Sicherheitskommissar King der Zeitung „Die Welt“. Um die Bürger besser zu schützen, müssten härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergriffen werden. Ziel sei es, einen klaren, transparenten Rahmen und Minimalanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste in der Europäischen Union anbieten wolle, betonte King.

Dem Zeitungsbericht zufolge ist der Gesetzesvorschlag für Mitte September geplant.