Der ägyptische Präsident al-Sisi hat ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke ratifiziert.

Künftig werden dadurch Social-Media-Konten mit mehr als 5.000 Followern von der staatlichen Medienaufsicht überwacht. Die Behörde kann sie blockieren, wenn dort von ihr als #Falschmeldungen bewertete #Informationen verbreitet werden.

Im August hatte al-Sisi bereits ein Gesetz genehmigt, durch das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, die Inhalte veröffentlichen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet werden. – Amnesty International kritisiert beide Gesetze, weil sie dem ägyptischen Staat beinahe die vollständige Kontrolle über Print-, Online- und Rundfunkmedien gäben. In Ägypten wird häufig gegen abweichende Meinungen vorgegangen. Regelmäßig werden Journalisten inhaftiert.