Die EU-Außenminister der EU-Staaten beraten am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Bukarest den Umgang mit Venezuela. Dabei wird zu sehen sein, ob sie sich bei diesem Thema auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Mehrere EU-Regierungen hatten dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein Ultimatum gestellt, unter ihnen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Wenn Maduro bis Sonntag keine „freien und fairen Wahlen“ ausrufe, würden sie Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Guaidó hatte sich selbst unter Berufung auf die Verfassung zum Staatschef ausgerufen. Die von ihm gegebene rechtliche Begründung dieses Schrittes ist allerdings fragwürdig.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich in der Venezuela-Frage besonders exponiert. Nachdem er der Maduro-Regierung zunächst ein Ultimatum von acht Tagen gegeben hatte, fordert er nun „unverzüglich“ Neuwahlen. Maduro fehle jegliche Legitimation, er sei nicht demokratisch gewählt.

Was passieren soll, wenn die Regierung dieser Forderung nicht nachgibt, sagt Maas nicht. Er schweigt auch zu der langwierigen Vorbereitung der versuchten Machtergreifung Guaidós. Dieser war über Monate hinweg bei Geheimtreffen mit USA-amerikanischen, kanadischen, brasilianischen und kolumbianischen Regierungsmitgliedern auf diesen Schritt vorbereitet worden.

Mehrere EU-Staaten sehen das Vorpreschen von Maas und seiner Kollegen aus den genannten Ländern offenbar kritisch. Möglicherweise fürchten sie, dass die offensichtliche Beteiligung an einem so plumpen Versuch zum „Regime Change“ auf sie selbst zurückfallen könnte.

Die Außenminister werden sich in Bukarest auch mit dem Iran befassen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das schon länger geplante System zur Umgehung der US-Sanktionen gegen das Land starten. Doch auch dagegen regt sich Widerstand. Außerdem käme dieses System zu spät: Nach einem Bericht des Handelsblatts hat die große Mehrheit der EU-Firmen ihre Geschäfte mit dem Iran eingestellt.

Die USA haben sich damit trotz der großen Ankündigungen aus Brüssel mit ihren Sanktionen gegen die EU durchgesetzt. Sollte sich in der Venezuela-Frage die Linie der Interventionisten um Maas durchsetzen, könnte auch dies als Erfolg der US-Regierung gelten. Von der so oft beschworenen eigenen weltpolitischen Rolle der EU ist jedenfalls wenig zu sehen.