Der Armutsforscher Butterwegge kritisiert die Reformvorschläge der SPD als nicht weitgehend genug. Der Politikwissenschaftler sagte im Dlf, das Arbeitslosengeld Zwei umzubennen, reiche nicht. Die SPD-Spitze setzt ihre Beratungen heute fort.

Butterwegge erklärte, die Sozialdemokraten seien auf halber Strecke stehengeblieben. Das Arbeitslosengeld Zwei in Bürgergeld umzubennen, aber auf gleicher Höhe zu belassen, sei nicht genug. Er hätte sich gewünscht, dass die SPD eine solidarische Bürgerversicherung gefordert hätte, erklärte Butterwegge.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil erhofft sich von den SPD-Beschlüssen zur Abkehr von Hartz IV neuen Schwung für die Partei. Mit dem einstimmigen Votum der Parteispitze sei ein wichtiges Signal für die SPD verbunden, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem wies er Vorwürfe vom Koalitionspartner zurück, wonach sich die SPD von der sozialen Marktwirtschaft verabschiede. Das sei Quatsch, betonte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In den vergangenen Jahrzehnten hätten sich die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt grundlegend geändert.

Der SPD-Vorstand hatte gestern nach monatelangen Beratungen ein Papier zur Reform des Sozialstaats gebilligt. Darin rückt die Partei teilweise von den von ihr eingeführten Hartz-IV-Reformen ab. Vorgesehen ist ein Bürgergeld-Modell – mit weniger Sanktionen und längerem Arbeitslosengeld. Die Klausurtagung der SPD-Spitze geht heute zuende.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.02.2019