SCHULDEN-KRISE – Russland verklagt Ukraine wegen nicht bezahlter Schulden

Veröffentlicht: 02.01.16 01:12 Uhr
Russland verklagt die Ukraine vor einem Gericht in England, weil die Regierung in Kiew sich weigert, im guten Glauben über einen fälligen Kredit zu verhandeln. Das Land ist faktisch pleite und wird mit Geldern der EU-Steuerzahler und des IWF über Wasser gehalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Ukraine, Arseni Jazenjuk, (Foto: dpa)

Russland hat wegen säumiger Schulden-Rückzahlung durch die Ukraine juristische Schritte angekündigt. Das Nachbarland habe einen Kredit über drei Milliarden Dollar und die fälligen Zinsen von 75 Millionen Dollar zum 31. Dezember nicht zurückgezahlt, teilte das russische Finanzministerium mit. Deshalb werde Russland vor einem englischen Gericht eine Klage einreichen. Die Ukraine habe nicht im guten Glauben mit Russland über eine Restrukturierung der Schulden verhandelt, teilte die russische Regierung mit.

Russland hatte den Kredit in Höhe von umgerechnet 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Die vom EU-Steuerzahler finanzierte Regierung in Kiew kündigte im Dezember aber an, dass sie die Schulden nicht fristgerecht bis zum 20. Dezember zurückzahlen werde. Die Ukraine verlangt von Russland einen Abschlag von 20 Prozent von der Schuld, wie es auch andere private Gläubiger dem Land zugestanden hatten. Moskau besteht jedoch darauf, dass die Schulden in vollem Umfang getilgt werden und bietet höchstens eine Streckung bei der Rückzahlung an.

Wegen der de facto-Pleite der Ukraine hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) im Dezember eine Änderung seiner Kreditregeln beschlossen, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Bislang durfte der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt. Demnach hätte der IWF also einen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen müssen.

Russland schließt trotz der Klage nicht aus, dass es noch zu einer Einigung kommt, berichtet die TASS.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 02.01.2016