Berlin. Sahra Wagenknecht, langjährige Frontfrau der Linkspartei, ist eine talentierte Populistin. Sie weiß, welche Themen ziehen – und ergreift deshalb jetzt auch zur Ausländerpolitik das Wort.
Nötig sei ein „Innenministergipfel im Kanzleramt“, bei dem es auch um das Problem der unkontrollierten Migration gehen solle, ließ Wagenknecht jetzt die dpa wissen. Dies wäre ein Schritt, der über die bereits existierende Innenministerkonferenz (IMK) hinausginge. Dann wird sie noch deutlicher und spricht das Tabuthema Ausländerkriminalität an: „Wenn die Kriminalstatistik zeigt, daß Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen.“
Zudem sei es wichtig, die Polizei besser auszustatten und den Beamten mehr gesellschaftlichen Respekt entgegenzubringen. Bislang waren das klassische „rechte“ Forderungen.
Hintergrund der Wortmeldung ist der Umstand, daß das Zuwanderungsthema sowohl bei der Europawahl wie auch bei den Wahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern im September von zentraler Bedeutung sein dürfte. Wagenknecht sieht eine Chance, gerade in den neuen Bundesländern im Wählerreservoir der AfD zu wildern. So hat sie schon vor geraumer Zeit angekündigt, sich als „seriöse Adresse“ für Unterstützer der AfD anzubieten. (rk)
Bild von Elmer L. Geissler auf Pixabay/Gemeinfrei
Quelle: zuerst.de vom 30.04.2024
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Die sieht wenigstens die Auswüchse unserer Ampel. Ausländer haben hier Narrenfreiheit. Da werden nicht mal Verbrecher die schon viel auf dem Kerbholz haben abgeschoben. Angeblich weil in der Heimat der Strick droht. Na und ???
Bla-bla-bla! Petersilie soll an keiner Suppe fehlen! Bla-bla-bla!
Die Strack Zimmerflak hat das mit der ScheXXX und den Fliegen gesagt! Ein Haufen Kot wurde hingesetzt und nun stürzen sich die Fliegen darauf!
DIE Flak hat zugegeben, daß Bunt nur Kot produziert hat und nun die Fliegen kommen um den zu entfernen, damit nichts schädliche geschieht!
Dieser Rohrkrepierer hat die Wahrheit gesagt und versteht es nicht!
Besser geht es nicht dem Volk zu sagen: Wir sind Kot und dulden keine Fliegen!
Esst mehr ScheXXXe, % Milliarden Fliegen können sich nicht irren!
Die Linken wollten es doch so. Solidarisch nennt sich das, abgestochen werden eingeschlossen.
„Nötig sei ein „Innenministergipfel im Kanzleramt““. Da wackelt wieder mal der Schwanz mit dem Hund. In einer normalen Demokratie schafft die Legislative die Gesetzesgrundlage zur Lösung der Probleme und nicht die Exekutive! Aufgabe der Innenminister wäre es diese Gesetze dann auch umzusetzen. Rupert Scholz, ehemaliger Justizsenator, hat es doch schon lange klar auf den Punkt gebracht. Die Gesetze, die sie sich selbst geschaffen haben, sind alle da, sie müssen nur umgesetzt werden!