Für seine Verhältnisse ungewöhnlich pessimistisch äußert sich EU-Präsident Martin Schulz: Beim von Angela Merkel als Lösung erhofften Deal mit der Türkei werde es beim Gipfel keinen Durchbruch geben. Als Folge könne die EU zerbrechen.
Selbst der Verbündete von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik, Martin Schulz, erwartet sich nicht mehr viel vom Gipfel mit der Türkei. (Foto: dpa)
EU-Präsident Martin Schulz hat sich skeptisch über die Erfolgschancen des EU-Türkei-Gipfels kommenden Donnerstag und Freitag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geäußert. «Den endgültigen Durchbruch wird es eher nicht geben», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen.» Voraussetzung für eine funktionierende Vereinbarung mit der Türkei sei, den bereits vereinbarten Mechanismus zur Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen in Kraft zu setzen.
«Ungarn müsste nach diesem Schlüssel gerade einmal 1294 Flüchtlinge aufnehmen, doch Herr Orban hält darüber ein Referendum ab und sagt, das sei ein deutsches Problem», kritisierte Schulz. «So lange wir eine solche Debatte haben und im Europäischen Rat nur einstimmig entschieden werden kann, fällt es mir schwer, optimistischer zu klingen.»
Schulz warnte eindringlich vor einem Scheitern der Europäischen Union. «Wir brauchen eine europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt. Und wenn uns die nicht gelingt, kann Europa auseinanderbrechen.» Die EU erlebe bereits ein Auseinanderdriften. «Die Gräben, die sich auftun, können zum Scheitern der EU führen», sagte er. «Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel.»
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 16.03.2016
