von Michael Paulwitz
„Bild“-Zeitung vom Donnerstag: „Wahrheiten“ aus dem Hause Springer Foto: JF
Man kann den Grad der Nervosität der politisch-medialen Klasse an der Massivität und Plattheit der Propaganda ablesen, mit der das außer Kontrolle geratene Asylchaos schöngeredet und zur Segensgeschichte umgelogen wird. Ein exemplarisch primitives und perfides Glanzstück dieses Genres liefert heute das Zentralorgan der Springer-Presse für Volksverdummung und Massenmanipulation ab:
1. Flüchtlinge nehmen uns unsere Jobs weg
Falsch! Der Arbeitsmarkt in Deutschland brummt. Zur Jahresmitte waren fast 43 Millionen Menschen erwerbstätig, 170.000 mehr als ein Jahr zuvor. Rekord! Gleichzeitig waren bei den Arbeitsagenturen 589.000 Stellen als offen gemeldet, 87.000 mehr als vor einem Jahr. Viele Branchen (Verkäufer, Kfz-Mechatroniker, etc.) suchen Bewerber.
Fakt ist: Auch 2015 waren, wie in den Jahren zuvor, eben auch 2,9 Millionen Arbeitslose in Deutschland registriert. Zu schweigen von denen, die man vorher mit allerlei Kniffen aus der Statistik herausgerechnet hat. Wenn die Wirtschaft nach schnellerem Arbeitsmarktzugang für Asyl-Immigranten ruft, will sie vor allem das Angebot billiger Arbeitskräfte vergrößern, um die Löhne zu drücken. Die meisten dürften früher oder später bei der Bundesagentur für Arbeit landen, die jetzt schon nach mehr Geld für arbeitslose Ausländer und Asylbewerber ruft.
Übrigens: Der Dänische Arbeitgeberverband mußte im Frühjahr zugeben, daß die Integration von Asyl-Einwanderern in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist: Drei von vier „Flüchtlingen“, die in den frühen 2000er Jahren nach Dänemark kamen, sind zehn Jahre später arbeitslos. Und mit vervielfachten Zahlen soll das bei uns jetzt besser klappen?
Zweckoptimistischer Wunschtraum
2. Flüchtlinge sind alle völlig ungebildet
Falsch! Gerade viele syrische Flüchtlinge haben studiert, sind Ärzte, Ingenieure, Anwälte. „Die Leute wollen hier bleiben, arbeiten, werden Steuern zahlen und zur Rentenkasse beitragen“, sagt Konstantin von Notz (44, Grüne) zu BILD.
Fakt ist: Die syrischen Ärzte und Ingenieure geistern vor allem durch Leitartikel und Politikerreden, in den Asylunterkünften trifft man vor allem junge Männer aus Afrika oder dem Westbalkan ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse. Daß diese Klientel, nach allen Investitionen in Sprachkurse, Integrationskurse, Betreuung, Vermittlung usw. eines Tages nicht mehr dem Fiskus auf der Tasche liegen, sondern mit Steuern und Sozialbeiträgen nennenswert zur volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz beitragen, dürfte ein zweckoptimistischer Wunschtraum zur Irreführung der Allgemeinheit bleiben.
3. Flüchtlinge kriegen mehr Geld als Hartz-IVler
Falsch! Hartz-IV-Empfänger bekommen 399 Euro, Flüchtlinge 359 Euro. Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf Unterbringung in einer Erstaufnahme-Einrichtung: Essen, Kleidung und Artikel des täglichen Bedarfs werden durch Sachleistungen gedeckt. Dazu gibt es 143 Euro im Monat Taschengeld für eine Einzelperson. Später kommen 216 Euro für Einzelpersonen dazu.
Fakt ist: Das hat auch niemand behauptet. Aber bereits die Tatsache, daß jedermann, der zufällig in dieses Land gespült wurde, von Anfang an in den Sozialsystemen faktisch gleichgestellt ist mit Mitgliedern der Solidargemeinschaft, die nach jahre- und jahrzehntelangem Einzahlen in die Sozialkassen dauerhaft arbeitslos geworden sind, widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler arbeitender Bürger und Steuerzahler.
Kriegsflüchtlinge sind in der absoluten Minderheit
4. Flüchtlinge kommen nur wegen des Geldes her
Falsch! Zwar mag es vereinzelt Flüchtlinge und Asylsuchende geben, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Tatsächlich sind aber Zehntausende auf der Flucht vor Kämpfen, Hunger, Folter und Vertreibung. So kamen bis Ende Juli 2015 allein 44.417 Flüchtlinge aus Syrien. Dort wütet seit Jahren ein grausamer Religions- und Bürgerkrieg – mit bisher 230 000 Toten.
Fakt ist: Laut amtlicher Asyl-Statistik sind die „Einzelfälle“ eher die echten politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge. Amtliche Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Januar bis Juli 2015: 35,3 Prozent anerkannte Flüchtlinge, davon 1,0 Prozent Asylberechtigte, 0,6 Prozent „subsidiärer Schutz“, 0,8 Prozent Abschiebungsverbot. 37,9 Prozent der Anträge wurden als unbegründet abgelehnt, weitere 25,4 Prozent aus formalen Gründen. Macht zwei Drittel der entschiedenen Anträge, bei denen kein Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsstatus besteht. Und von denen soll keiner „nur wegen des Geldes“ gekommen sein?
Hauptherkunftsland für Asylbewerber im ersten Halbjahr 2015 war zwar Syrien mit 21,5 Prozent, danach kommen aber Kosovo und Albanien mit je 15 Prozent und Serbien mit fast sechs Prozent der Antragsteller, vor dem Irak und Afghanistan mit jeweils fünf Prozent. Rund vierzig Prozent der Asylbewerber kamen in diesem Jahr vom Westbalkan, wo der Durchschnittslohn nicht selten geringer ist als der Asylbewerber-Leistungssatz in Deutschland. Sogar der serbische Ministerpräsident Vucic erklärte kürzlich, Asylbewerber aus seinem Land seien nicht verfolgt und kämen „nur wegen des Geldes“ nach Deutschland. Berlin solle einfach weniger Geld zahlen, dann werde sich „das Problem mit den Migranten vom Westbalkan sehr schnell lösen“.
Auch illegale Einwanderung ist eine Straftat
5. Flüchtlinge sind besonders häufig kriminell
„Falsch“, sagt André Schulz (45), Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, zu BILD. Tatsächlich belegt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014, dass der Großteil (79 Prozent) der 112.754 sich „unerlaubt in Deutschland aufhaltenden Tatverdächtigen“ nur wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthalts- oder Asylrecht als Straftäter registriert wurde; also weil sie illegal hier waren.
Fakt ist: Bürger, die in der Nähe von Asylunterkünften fast tägliche Polizeieinsätze erleben und von zunehmender Belastung durch Eigentums-, Drogen- und Sexualdelikte berichten können, werden sich von solchen Augenwischereien kaum beruhigen lassen. Das Bundeskriminalamt bestätigte kürzlich auf Anfrage einer Tageszeitung, daß dieser Eindruck nicht trügt. Nach einer Auswertung des Amtes habe sich der Anteil der von Asylbewerbern begangenen Straftaten an der Gesamtkriminalität „binnen drei Jahren von 3,7 auf 7,7 Prozent mehr als verdoppelt“.
Bei einem geschätzten Bevölkerungsanteil von weniger als einem Prozent liegt damit die Kriminalitätsbelastung von Asylbewerbern um das Acht- bis Zehnfache über dem Bevölkerungsdurchschnitt. Als Tatverdächtige ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr 38.119 Asylbewerber gegenüber 15.932 drei Jahre zuvor. Einen starken Anstieg gab es bei den Körperverletzungen (von 3.863 auf 9.655) und bei den Ladendiebstählen (von 4.974 auf 13.894).
Und im übrigen: Illegale Einwanderung ist nun mal vor allem dies: illegal. Eine Straftat. Oder soll Rechtsbruch keiner sein und massenhaft tatenlos hingenommen werden, nur weil er von „Flüchtlingen“ begangen wird?
6. Flüchtlinge wohnen besser als viele Deutsche
Falsch! Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft in Erstaufnahme-Einrichtungen (Kapazität: 45.000 Plätze) und Notunterkünften (Zelte, Turnhallen, Container etc.) untergebracht. Dort leben sie auf engstem Raum, teilen sich ihre Schlafräume meist mit Dutzenden anderen. Viele Notunterkünfte sind nicht winterfest.
Fakt ist: Auch das hat keiner behauptet. Aber: „Flüchtlinge“ wohnen eben nicht nur, oder nur in der ersten Zeit, in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen. Ferienheime, Pensionen und selbst Vier-Sterne-Hotels sind auch schon zu Asylunterkünften umgewandelt worden. Erklärtes politisches Ziel ist, Asyl-Einwanderer so schnell wie möglich in „normalen“ Wohnungen unterzubringen und auch bei gescheitertem Asylantrag nicht abzuschieben.
Das verschärft die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und treibt die Preise nach oben. Wenn der Asylzustrom so weitergeht: Wer soll jedes Jahr acht neue Großstädte bauen, oder eine oder zwei Millionenstädte, und wohin und mit welchem Geld? Daß mehrere Oberbürgermeister schon darüber nachdenken, leerstehende Wohnungen zwangsweise zu requirieren, ist erst der Anfang.
Zehn Milliarden Euro werden nicht reichen
7. Deutschland kann sich Flüchtlinge nicht leisten
Falsch! Bund, Länder und Gemeinden haben von Januar bis Juli 2015 einen Rekord-Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erzielt. Jetzt will der Staat bis zu 10 Mrd. Euro des Geldes zur Unterstützung der Flüchtlinge nutzen. Zudem schrumpft Deutschlands Bevölkerung (82,56 Millionen) bis 2050 auf 72,60 Mio., ermittelten die Vereinten Nationen (UN). Wir können uns diese Art der Zuwanderung nicht nur finanziell leisten, wir brauchen sie sogar! (fsl)
Fakt ist: Die öffentliche Hand hat nicht „Rekordüberschüsse erzielt“, sie hat den Bürgern trotz Rekordausgaben noch zwanzig Milliarden mehr abgepreßt, als sie für ihre exzessiven Ausgaben braucht. Das Geld ist nicht vom Himmel gefallen, es gehört den Bürgern, denen man es aus der Tasche gezogen hat. Statt ihnen das zuviel Gezahlte zurückzuerstatten oder wenigstens in die Sanierung maroder Infrastruktur zu stecken, wird es, ohne vorher zu fragen, in alle Welt verteilt und für unkontrolliert ins Land gelassene Immigrantenströme verbraten. Nicht mal zehn Milliarden werden da reichen. Rechnet man die Kosten alle zusammen, kommt ein Vielfaches heraus.
Warum ein alterndes Land mit schrumpfender Bevölkerung ausgerechnet Millionen Zuwanderer brauchen soll, die nicht nach Qualifikation und Integrationsfähigkeit ausgesucht wurden, sondern willkürlich ins Land gelassen wurden, Kosten verursachen und Transferleistungen beanspruchen, bleibt das Geheimnis der Bild-Propagandakompanie.
Quelle: Junge Welt vom 27.08.2015
