Im Koalitionsstreit um die Grundrente pocht die Union weiter darauf, vor einer Auszahlung die Bedürftigkeit zu prüfen.
Dies sei im Koalitionsvertrag so festgelegt worden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor im Deutschlandfunk. Es ergebe keinen Sinn, eine Grundrente an jemanden zu zahlen, der diese am Ende gar nicht brauche.
In der Nacht hatten Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD in einer elfstündigen Verhandlungsrunde nach einem Kompromiss in dieser Frage gesucht. Ergebnisse wurde zunächst nicht bekannt. In Verhandlungskreisen hieß es, eine Lösung im Koalitionsausschuss sei möglich. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, erklärte nach der Sitzung, sie hoffe, dass nächste Woche eine Einigung erzielt werde. Mit der Grundrente will die Regierung die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken, die mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen. Die SPD will dies unabhängig von der Einkommenssituation gewähren.
Amthor sagte, er glaube nicht an den Mythos, dass die Landtagswahl in Thüringen anders ausgegangen wäre, wenn man mit der Grundrente bereits Geschenke verteilt hätte.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.11.2019
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Bei Bio-Deutschen?
CDU, da weiß man, was falsch im System ist…
Warum Prüfung? Man sieht wer wieviel Rente bekommt. Da gibts doch dann nichts zu prüfen wenn es zu wenig zum leben ist.
Hauptsache die Diäten stimmen und deren beschließen halbsolange dauert, auf gut Deutsch, von heut auf morgen!
DIE sind wie angedockte Zecken ! Es gibt nur einen Unterschied, Zecken lassen los wenn sie voll gesaugt sind. DIE nicht ! DIE lassen sich lieber ein zweites Arschloch wachsen, damit noch mehr rein paßt.
DIE würden nie auf eine Diätenerhöhung verzichten, denn es ist eine neue Generation von Parasiten, eine Weiterentwicklung, eine Mutation.
Ich kann nix, ich bin nix, ich bin „Klima-Aktivist“…solche Sozialschmarotzer sollten nicht als ,,bedürftg“ eingestuft werden. Der Staat erzieht seine Bürger geradezu zur Faulheit….wozu noch arbeiten…man bekommt eh die Mindestrente. Und wenn sich das bis in den afrikan. Urwald herumgesprochen hat…alles auf nach Deutsch-Nordafrika !
Mindestrente haben diejenigen zu bekommen, welche 40 Jahre und mehr in dieses Betrugssystem eingezahlt haben, basta !
Wer nicht in die Sozialkassen eingezahlt hat, so auch die nichtsnutzigen Invasoren, hat keinen Anspruch auf diese Leistung und Ende im Gelände.
So weit kommt es noch das sich der gesamte Islam und Schwarzafrika hier breit macht um abzuschöpfen.
birgit es ist schon so weit. Die fressen unsere Sozialsysteme leer und der Schlafmichel lässt es einfach zu. Es gibt viel zu viele Gutmenschen in diesem Land die meinen sie müssen denen in die fetten Hintern kriechen.