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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat mitgeteilt, sein Land wird nach dem Referendum vom 6. April das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifizieren können. Die Mitteilung ist auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
Das könne passieren, wenn das amtliche Endergebnis der Volksabstimmung mit dem vorläufigen zusammenfalle. „Das ist meine politische Meinung… Für eine endgültige Entscheidung brauchen wir aber mehr Genauigkeit“, betonte Rutte.
Das amtliche Endergebnis soll am 12. April veröffentlicht werden.
Nach Auszählung von 100 Prozent aller abgegebenen Stimmen wurde bekannt, dass 61,1 Prozent gegen das Abkommen und 38,1 Prozent dafür gestimmt hatten. 0,8 Prozent der Stimmzettel wurden als ungültig anerkannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,2 Prozent, womit das Referendum gültig ist, da die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von mindestens 30 Prozent erreicht wurde.
Das Referendum über das EU-Ukraine- Assoziierungsabkommen fand in den Niederlanden am 6. April statt. Die Teilnehmer sollten auf die Frage antworten, ob sie dem Abschluss des EU-Assoziierungsvertrages mit der Ukraine zustimmen.
Jetzt kann die niederländische Regierung entweder den Vorschlag, die bisherige Entscheidung über die Zustimmung zu dem Assoziierungsabkommen trotz des Ergebnisses der Volksabstimmung in Kraft zu lassen, ins Parlament einbringen oder auf die Ratifizierung verzichten. Das Parlament seinerseits muss den Vorschlag der Regierung billigen oder ablehnen.
Quelle: Sputnik vom 07.04.2016
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