Claudia Roth zur Wahlrechtsreform: „Brauchen Antworten auf drohenden Kollaps“

Claudia Roth (Grüne), Abgeordnete, sitzt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, um sie herum sind alle Plätze leer.   (dpa/Sven Braun)
Geht es nach Claudia Roth, ist der Bundestag bald kleiner (dpa/Sven Braun)

Bundestags-Vizepräsidentin Roth will den Deutschen Bundestag verkleinern, indem die Anzahl der Wahlkreise verringert wird.

Das sei zwar nicht einfach, sagte die Grünen-Politikerin Roth im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Man müsse aber eine Antwort finden auf den drohenden Kollaps, für den Fall, dass im Parlament mehr als 800 Abgeordnete vertreten seien. Es gehe schlicht um Arbeitsfähigkeit. Wenn Ausschüsse Größenordnungen annähmen, die so groß seien wie Landtage, dann sei es „sehr sehr schwer“, konkret Gesetzesarbeit zu leisten.

Zweitgrößtes Parlament der Welt

Roth kritisierte, der Bundestag sei schon heute das zweitgrößte Parlament der Welt, hinter China. Das ist tatsächlich so. Der Nationale Volkskongess in Peking besteht aus rund 3.000 Mitgliedern. Allerdings tritt die offizielle Vertretung der rund 1,4 Milliarden Menschen in China nur ein Mal im Jahr zusammen und hat lediglich auf dem Papier weitreichende Macht.

In der Größe gleich danach folgt der Deutsche Bundestag mit einer Größe von momentan 709 Abgeordneten. Bei der nächsten Wahl 2021 könnten es rund 800 werden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier repräsentieren in etwa 81 Millionen Menschen.

Das britische Unterhaus, Vertretung von rund 66 Millionen Menschen, umfasst 650 Politikerinnen und Politiker. Die rund 60 Millionen Einwohner Italiens entsenden 630 Abgeordnete nach Rom. Im Parlament Indiens, ein Staat mit einer Bevölkerung von mehr als 1,3 Milliarden, sind 545 Menschen vertreten. In der russischen Duma sitzen 450 Vertreterinnen und Vertreter der rund 145 Millionen Einwohner.

Dass in Deutschland eine Wahlrechtsreform nötig ist, darüber sind sich grundsätzlich alle Fraktionen im Bundestag. Sie werden sich nur nicht einig über den Weg dahin.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.02.2020


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
4 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Der Bundestag gehört um 2/3 reduziert. Da sitzen viel zu viele den Arsch breit und machen nichts als Geld kassieren.-wenn sie mal da sind zur Sitzung.

Alexander Berg
4 Jahre zuvor

„Dass seit dem 25.07.2012 de jure nicht mehr auf Bundesebene gewählt werden kann, hat nicht wirklich zu einem Aufschrei in der Bevölkerung geführt. Das Bundeswahlgesetz vom 07.05.1956 wurde rückwirkend vom BVerfG als „verfassungswidrig (sinngemäß: „nicht mehr geltend“) erklärt und so findet die Nummer nur noch im Rahmen des Gewohnheitsrechts statt. die 187 Tage Regierungslosigkeit nach der letzten Bundestagswahl sind hierfür Zeugnis.“

https://blog.berg-kommunikation.de/corona-oder-prost-mahlzeit/

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Ganz schlicht und einfach das Mehrheitswahlrecht ohne bescheuerte Überhangsmandate

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Wenn Sie eine Antwort auf den drohenden Kollaps haben will, den Fragebogen hat Sie in der Handtasche vom Kaliber 9 mm. Sie kann sich in Berlin unter Den Linden hinstellen und mit dem Ding in der Hand eine Meinungsumfrage exklusiver Art persönlich und live durchführen. Woher kommt die Unsicherheit, die Ihre Frage beinhaltet, nach dem Tag zwei des Brexit? Der Kontakt zu den englischen Beraterfirmen wohl abgebrochen? Selbst ist die Bundestagsabgeordnete. Hinter einer Linde vorgesprungen und die 08 einen, einer, oder einer/nes Triangel kurz über Gürtelhöhe hingehalten. UND? Wem wählst Du? Bei spontanen Stimmverlust des Wahl Viehs, noch ein deutliches „raus mir der Antwort“ nachgeschoben. „Nicht die Grünen!“ Rums! Falsche Antwort! Aber das Stimmverhältnis… das Wahlergebnis bei der Stimmauszählung hat sich für die Grünen gebessert. Eine Kleine Anfrage wäre es Wert zu erkunden und veröffentlichen: Wenn so ein Triangel durch Pulver und Blei mit dem ganzen Körper unter die Erde kommt statt mit der Hand des Wahl Viehs an die Wahlurne. Zählt der mit drei stimmen oder mit einer? Wird bei der Bestattung ein Korpus beerdigt oder drei, werden drei Reden am Grab gehalten oder eine? Wie teuer wird das? Wer sagt: es gibt nur einen Personalausweis, dem würde ich schon Beleidigung der restlichen zwei Personen zusprechen! Denn es soll ja „drittes“ Geschlecht im Firmenausweis stehen.