Schlagwort-Archive: Wahlrechtsreform

Bundestag – Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform

Publiziert am 29. November 2023 von staseve

29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform von 2020. Der Zweite Senat muss entscheiden, ob der aktuelle Bundestag nach verfassungsgemäßen Wahlrechtsregeln zustande gekommen ist. Bei dem Gesetz … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.03.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 18. März 2023 von staseve

Bundestag – Nach Verabschiedung der Wahlrechtsreform: CDU, CSU und Linkspartei prüfen rechtliche Schritte Nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform durch den Bundestag prüfen CDU, CSU und Linkspartei rechtliche Schritte. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, kündigte eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. … Weiterlesen →

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IHRE DEMOKRATIE DARF NICHT GEFÄHRDET WERDEN👍

Publiziert am 17. März 2023 von staseve

Carsten Jahn Das Demokratiefördergesetz soll Ihre (LinksRotGrüne) Demokratie stärken, mit Hilfe von NGO’s wie der Amadeu Antonio Stiftung. Die Wahlrechtsreform entwertet die Erststimme und sorgt dafür das mehr bildungsferne Parteisoldaten an die Macht kommen. Alles im Sinne der Parteienoligarchie. Diese … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform – Bundestag soll auf 630 Abgeordnete schrumpfen

Publiziert am 13. März 2023 von staseve

12.03.2023 Die Ampelkoalition will die Größe den Bundestages auf 630 Abgeordnete begrenzen. (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid) Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Ampel-Koalition dauerhaft auf 630 Abgeordnete verkleinert werden. Das sieht ein gemeinsamer Entwurf von … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.01.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 17. Januar 2023 von staseve

Im „nationalen Interesse“: Sächsischer Ministerpräsident für Nord-Stream-Reparatur Dresden. Eine interessante Wortmeldung: der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat sich – unerachtet der derzeit weitgehend ruinierten deutsch-russischen Beziehungen – dafür ausgesprochen, an der Option auf preisgünstiges russisches Gas festzuhalten. Dafür müßten die gesprengten … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.01.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Januar 2023 von staseve

Ampel plant Wahlrechtsreform: Direkt gewählte Abgeordnete bald nicht mehr garantiert im Bundestag Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel hat es in sich: Wahlkreisgewinner können demnächst aus dem Bundestag fliegen, in Bayern etwa wird jeder fünfte Wahlkreis wohl bald keinen direkten Vertreter … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

Publiziert am 19. Mai 2022 von staseve

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld) Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Neue Bundestagspräsidentin will Thema bald angehen

Publiziert am 30. Oktober 2021 von staseve

30. Oktober 2021 Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin (Michael Kappeler/dpa) Die neue Bundestagspräsidentin Bas will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen. Sie spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Eilentscheidung über Wahlrechtsreform wird veröffentlicht

Publiziert am 13. August 2021 von staseve

13. August 2021 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidung über einen Eilantrag von FDP, Linkspartei und Grünen wegen der Wahlrechtsreform der Großen Koalition. Damit klärt sich gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl im … Weiterlesen →

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Texas: Demokraten boykottieren Wahlrechtsreform durch Abwesenheit

Publiziert am 13. Juli 2021 von staseve

13. Juli 2021 Das texanische Parlamentsgebäude (GETTY IMAGES NORTH AMERICA/SERGIO FLORES) Im US-Bundesstaat Texas wollen die Demokraten eine Wahlrechtsreform boykottieren. Regionalabgeordnete reisten nach Washington, damit die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern nicht zustande kommt. Es solle verhindert werden, dass eine … Weiterlesen →

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US-Senat: Republikaner blockieren Bidens Wahlrechtsreform

Publiziert am 23. Juni 2021 von staseve

23. Juni 2021 Blick auf das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher) In den USA haben die oppositionellen Republikaner einen Gesetzesvorstoß der Demokraten von Präsident Biden für eine weitreichende Wahlrechtsreform blockiert. Im Senat stimmten alle … Weiterlesen →

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Berlin: Große Koalition einigt sich bei Wahlrechtsreform

Publiziert am 26. August 2020 von staseve

26. August 2020 Die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen. (AP / Markus Schreiber) Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangen Diskussionen auf eine Übergangslösung bei der Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen … Weiterlesen →

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Bundestag – CDU: Zeit für Wahlrechtsreform drängt

Publiziert am 19. August 2020 von staseve

19. August 2020 Der Plenarsaal des Bundestages (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid) Bei den Bemühungen um eine Begrenzung der Bundestagsmandate ist keine Einigung absehbar. Der Justiziar der Unionsfraktion, Heveling, sagte in Berlin, gut ein Jahr vor der Bundestagswahl … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform – Schäuble: Wenigstens Notlösung für nächste Wahl

Publiziert am 9. April 2020 von staseve

09. April 2020 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (imago/Christian Thiel) Bundestagspräsident Schäuble hat die Fraktionen aufgefordert, sich doch noch auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments zu verständigen. Im „Tagesspiegel“ mahnte Schäuble eine Entscheidung des Parlaments an. Der CDU-Politiker verlangte zumindest … Weiterlesen →

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Claudia Roth zur Wahlrechtsreform: „Brauchen Antworten auf drohenden Kollaps“

Publiziert am 2. Februar 2020 von staseve

02. Februar 2020 Geht es nach Claudia Roth, ist der Bundestag bald kleiner (dpa/Sven Braun) Bundestags-Vizepräsidentin Roth will den Deutschen Bundestag verkleinern, indem die Anzahl der Wahlkreise verringert wird. Das sei zwar nicht einfach, sagte die Grünen-Politikerin Roth im Interview der … Weiterlesen →

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FDP, Linke, Grüne: Gemeinsamer Gesetzentwurf für Wahlrechtsreform

Publiziert am 13. Oktober 2019 von staseve

  11. Oktober 2019 Das Plenum des Bundestags (dpa / Christoph Soeder ) FDP, Linke und Grüne haben eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts vorgestellt. Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Sitze im … Weiterlesen →

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FDP-Chef wirft Union Blockade bei Wahlrechtsreform vor

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

04. April 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Gibt es in Deutschland einen #Politiker, der freiwillig dafür stimmt, dass man ihn abschafft? Wohl eher nicht und von daher ist dieses Getöne mal wieder mehr als überflüssig: Nach … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestags vorerst gescheitert

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

  03. April 2019 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Christoph Soeder/dpa) Die von Parlamentspräsident Schäuble angestoßene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ist vorerst gescheitert. Die zuständige Arbeitsgruppe beendete ihre Beratungen ergebnislos. (audio-link) Schäubles Reformvorschlag sah eine Reduzierung der Wahlkreise sowie … Weiterlesen →

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SPD: Barley will Änderung des Wahlrechts für höheren Frauenanteil

Publiziert am 11. November 2018 von staseve

11. November 2018 Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin (Bernd von Jutrczenka/dpa) Bundesjustizministerin Barley wirbt für eine Änderung des Wahlrechts, um mehr Frauen den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. Die SPD-Politikerin sagte der „Bild am Sonntag“, es mache ihr Sorgen, dass … Weiterlesen →

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Italien – Verfassungsgericht kippt Wahlrechtsreform

Publiziert am 26. Januar 2017 von staseve

In Italien stehen wieder Wahlen an. (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) In Italien hat das Verfassungsgericht den Weg für mögliche Neuwahlen freigemacht. Die Richter in Rom erklärten eine 2015 verabschiedete Wahlrechtsreform, die der damalige Ministerpräsident Renzi durchgesetzt hatte, in … Weiterlesen →

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