Schlagwort-Archive: Bundestag

Linken-Politiker wegen Baskenmütze aus Bundestagssitzung geworfen

Publiziert am 16. Mai 2025 von staseve

15. Mai 2025 Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung … Weiterlesen →

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Das müssen alle wissen❗ So täuschte die Union bei der Kanzlerwahl

Publiziert am 8. Mai 2025 von staseve

Dr. Bernd Baumann, MdB, AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Union hätte die Abstimmung mit der Linken zur Zweidrittelmehrheit gar nicht gebraucht. Dr. Bernd Baumann der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion klärt auf: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.05.2025 Sie … Weiterlesen →

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Nach Einstufung als „rechtsextremistisch“ – AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion und Partei

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

06.05.2025 Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat ein AfD-Parlamentarier Fraktion und Partei verlassen. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Knodel … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24. April 2025 Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den … Weiterlesen →

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Bundestagswahl – BSW hat Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingelegt

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24.04.2025 Sahra Wagenknecht Will noch nicht aufgeben: Sahra Wagenknecht ist die Namensgeberin der Partei BSW. Das BSW hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Parlaments eingereicht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte, ihre Partei glaube, dass Fehler passiert … Weiterlesen →

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Sachsen macht´s vor: AfD stellt erstmals Kommissions-Vorsitzenden

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

22. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Erst dieser Tage sorgten CDU-Politiker für Gesprächsstoff, indem sie sich dafür aussprachen, im Umgang mit der AfD endlich mehr Pragmatismus walten zu lassen. Es sei auf Dauer keine Lösung, der AfD zum … Weiterlesen →

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Julian Reichelt über den Wahnsinn des Wahlrechts

Publiziert am 20. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Der Wahnsinn des Wahlrechts: Petra Nicolaisen von der CDU gewinnt in Flensburg mit vier Punkten Vorsprung (26:22) das Direktmandat gegen den neuen Robert Habeck. Aufgrund der Wahlrechtsreform darf sie trotzdem nicht in den Bundestag einziehen, sondern über … Weiterlesen →

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AfD im Bundestag – Parlamentspräsidentin Klöckner pocht auf „klare Spielregeln“

Publiziert am 20. April 2025 von staseve

20.04.2025 Julia Klöckner, CDU Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen nach eigenen Worten „vermitteln“. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte die CDU-Politikerin, es gebe klare Spielregeln, an die man … Weiterlesen →

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Niklas Lotz: Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn wegen Thema AfD

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn dafür, Friedrich Merz beim Thema AfD in den Rücken zu fallen! Klingbeil sagt, er werde keine Normalisierung der AfD zulassen und im Bundestag niemals seine Hand für die … Weiterlesen →

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AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag

Publiziert am 17. April 2025 von staseve

16. April 2025 Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem … Weiterlesen →

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Nach Spahn-Äußerungen zu AfD – Grünen-Politikerin Mihalic übt Kritik

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

13.04.2025 Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) Die Bündnis-Grünen haben die Forderungen des CDU-Politikers Spahn für einen neuen Umgang mit der AfD kritisiert. Die AfD sei keine Oppositionspartei wie jede andere, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es … Weiterlesen →

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Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg: Deutschland stationiert dauerhaft Soldaten im Ausland

Publiziert am 10. April 2025 von staseve

09. April 2025 National Foto: Symbolbild Vilnius. Ein ebenso historischer wie fragwürdiger Schritt: erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stationiert Deutschland wieder dauerhaft Soldaten im Ausland. Der Bundestag stimmte jetzt der Entsendung der sogenannten Litauen-Brigade ins Baltikum zu, wo rund 5000 Soldaten … Weiterlesen →

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Die meisten dürfen bleiben: Nur wenige Anerkennungen als „Geflüchtete“ werden widerrufen

Publiziert am 4. April 2025 von staseve

03. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Formal gibt es eine Reihe von Gründen, warum eine Anerkennung als „Flüchtling“ in Deutschland widerrufen werden kann. Kriminalität ist einer davon, eine entspanntere Sicherheitssituation im Herkunftsland ein anderer. Aber: 2024 ist die Zahl der … Weiterlesen →

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Alice Weidel: SPD und CDU/CSU lähmen den Bundestag

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

SPD und CDU/CSU lähmen den Bundestag! Kommende Sitzungen wollen Merz & Klingbeil einfach absagen. Ein Vorgeschmack auf das, was diese Koalition tatsächlich wäre: Eine Stillstandsregierung. Wir bestehen darauf, den Bundestags-Hauptausschuss einzuberufen. Das Parlament muss handlungsfähig sein! Quelle: Alice Weidel auf … Weiterlesen →

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Unfassbar! Propaganda des ZDF erinnert an Methoden des Propagandaminsteriums

Publiziert am 30. März 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger: Unfassbar! Das ZDF sendet gerade: Im neuen Bundestag wird nun ein neuer AfD-Verbotsantrag geplant! Die Befürworter geben nicht auf. Ok… Die AfD wurde bei der Bundestagswahl von mehr als 10 Millionen Deutschen gewählt. Aktuell … Weiterlesen →

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Medienbericht – Ex-Grünen-Abgeordnete Schröder verkauft mit Steuergeldern finanzierte Bürogeräte

Publiziert am 28. März 2025 von staseve

Nach ihrem Auszug aus dem Bundestag verkauft die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder nun Bürogeräte, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Der Verkauf bringt ihr etwa 500 Euro ein. Von Redaktion Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bietet die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder … Weiterlesen →

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Konstituierende Sitzung Bundestag wählt neue Vizepräsidenten – kein Posten für AfD

Publiziert am 26. März 2025 von staseve

26.03.2025   Auch die SPD-Politikerin Ortleb wurde zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Der Bundestag hat seine neuen Vizepräsidenten bestimmt. Gewählt wurden die SPD-Politikerin Ortleb, der frühere Parteichef der Grünen, Nouripour, die CSU-Innenexpertin Lindholz und der ehemalige thüringische Ministerpräsident Ramelow von der Linken. … Weiterlesen →

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Maximilian Krah (AfD) zur konstituierenden Sitzung des Bundestags

Publiziert am 26. März 2025 von staseve

Maximilian Krah, MdB, AfD Was die konstituierende Sitzung des Bundestags zeigt ist völlige Aufgabe jeder Abgrenzung der CDU zur Linkspartei. Es gibt nur noch zwei Blöcke: die Einheitspartei und die AfD. Da Merz absehbar kein Problem ernsthaft lösen wird, ist … Weiterlesen →

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Björn Höcke kommentiert finanzpolitischen Staatsstreich

Publiziert am 22. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der finanzpolitische Staatsstreich, eingefädelt durch den Kanzlerkandidaten Merz und eine rot-grüne Restregierung, begangen durch einen abgewählten und aufgelösten Bundestag, Parteibuchrichter in Karlsruhe und den Bundesrat, stellt eine historische Zäsur dar. Neben der Neuverschuldung in Milliardenhöhe wird … Weiterlesen →

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Joana Cotar: Die Demokratie wurde seitens CDU/CSU, SPD und Grüne aufgegeben

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

Joana Cotar, MdB Joana Cotar spricht über Anträge der AfD im Ausschuß, die nicht mehr mal zur Abstimmung gekommen sind, als es um die Milliarden-Verschuldung ging. Es ist ihnen mittlerweile alles egal, sie haben die „Demokratie“ geopfert und regieren durch. … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch zum Verfassungsbruch der CDU im Bundestag

Publiziert am 20. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Unter klarem Bruch der Verfassung – teleologische Reduktion (!!!) – wurde nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses (!) gestern mit den abgewählten (!) Abgeordneten eines aufgelösten (!) Bundestages staatsstreichartig das GG geändert. Und auf diese Frage … Weiterlesen →

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Björn Höcke, AfD, Thüringen über den volkswirtschaftlichen Selbstmord im Bundestag durch Grundgesetzänderung

Publiziert am 18. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen: Oft wird in Bezug auf die geplante GG-Änderung des Morgenthau-Plans in Erinnerung gerufen. Sein Ziel war bekanntlich die Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat. Der Unterschied: Die Diskussion wurde am Ende des verheerendsten Krieges der Weltgeschichte geführt, … Weiterlesen →

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Berlin Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Schulden ab

Publiziert am 18. März 2025 von staseve

18.03.2025 Blick in den leeren Plenarsaal im deutschen Bundestag. Der Bundestag stimmt ab dem Vormittag über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in bisheriger Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte … Weiterlesen →

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Gregor Gysi widerspricht AfD und Vosgerau

Publiziert am 17. März 2025 von staseve

Gregor Gysi, MdB, Die Linke: „Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der #AfD einen Antrag auf eine unverzügliche #Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des … Weiterlesen →

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Joanna Cotar, MdB äußert sich zum Schuldenpaket von Friedrich Merz

Publiziert am 17. März 2025 von staseve

Joanna Cotar, MdB, parteilos und fraktionslos Der Unterschied zwischen einer Million Sekunden und einer Billion Sekunden sind ca. 32.000 Jahre. Nur um mal die Dimensionen der Schulden aufzuzeigen, die Merz uns hier auflädt. In den nächsten zehn Jahren werden wir … Weiterlesen →

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Merz lügt im Bundestag, als er über die Schuldenbremse spricht!

Publiziert am 16. März 2025 von staseve

Die CDU hat die Atomkraftwerke abgeschaltet. Die CDU hat die Grenzen geöffnet. Die CDU hat das Corona-Regime angeführt und das Land gespalten. Die CDU hat die wichtigste deutsche Spitzentechnologie Verbrennungsmotor verboten. Die CDU hat den größten Wortbruch und Wählerbetrug der … Weiterlesen →

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Niklas Lotz – Unfassbar: Die Linkspartei LEHNT ES AB, zusammen mit der AfD den Bundestag einzuberufen!

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

  Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Unfassbar: Die Linkspartei LEHNT ES AB, zusammen mit der AfD den Bundestag einzuberufen! Sie verkündet, die Brandmauer zur AfD sei wichtiger als die Milliarden für Aufrüstung zu stoppen! Also… Lasst euch von der … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: AfD und Linke können gemeinsam den 21. Bundestag in Gang setzen

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD AfD und Linke können gemeinsam den 21. Bundestag in Gang setzen. Und so den Staatsstreich von Herrn Merz stoppen. Auch, Liebe Heidi Reichinnek. – Wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? … Weiterlesen →

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Alice Weidel mit ihrer wohl besten, staatsmännischen Rede am 13.03.2025 im Bundestag

Publiziert am 14. März 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD 💥Alice Weidel heute im #Bundestag mit ihrer wohl besten, staatsmännischen Rede! 💥 UNGESCHNITTEN! Zurücklehnen und genießen! #Sondervermögen #Sondersitzung😉👍🏼 Zum Video auf X Quelle: Andreas Patzwahl auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.03.2025 … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Friedrich Merz sind die Bürger völlig egal

Publiziert am 14. März 2025 von staseve

Friedrich Merz, CDU, MdB Beatrix von Storch: Merz hat jetzt gerade im Bundestag gesagt: „Deutschland muss unabhängig von der Zusammensetzung des deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein.“ Das heißt: Was die Bürger bei Wahlen entscheiden ist ihm egal und die gewählten Mehrheiten … Weiterlesen →

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