- Benny Gantz (l.), Vorsitzender des Bündnisses Blau-Weiß, und Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel. (dpa)
Israels Premierminister Netanjahu kann trotz der gegen ihn erhobenen Korruptionsklage eine neue Regierung bilden.
Das hat das Oberste Gericht des Landes entschieden. Es lehnte mehrere Petitionen gegen die Koalitionsvereinbarung Netanjahus mit dem ehemaligen Armeechef Gantz ab. In dem Urteil heißt es, die Vereinbarung sei zwar juristisch problematisch. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.
Die Entscheidung beendet eine seit über einem Jahr dauernde Patt-Situation. Seit April 2019 hatte es drei Mal Parlamentswahlen gegeben.
Nach der letzten Wahl Anfang März kamen Netanjahu und sein Konkurrent Gantz überein, eine gemeinsame Regierung zu bilden, in der das Amt des Ministerpräsidenten rotiert. Bürgerrechtler lehnten das als gesetzeswidrig ab. Die Regierung soll nun am 13. Mai vereidigt werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.05.2020
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