Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, äußert sich zu einem am Freitag veröffentlichten Hintergrundartikel mit dem Titel „Störsender“, prominent platziert in der Rubrik „Die Seite Drei“ der Süddeutschen Zeitung (SZ):

„Mit diesem Artikel verabschieden sich die drei Autoren von sämtlichen Standards des journalistischen Berufsethos‘. Sie stellen ihnen offenkundig unliebsame Kollegen diffamierend und stigmatisierend an den Pranger und reiten somit ganz bewusst eine unerträgliche Attacke gegen die Pressefreiheit. Das ist ein handfester Skandal, den ich, als medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in aller gebotenen Schärfe verurteile.

Wenn es noch eines Beweises für die offensichtliche Regierungsnähe etablierter Mainstream-Medien bedarf, so wurde er hiermit geliefert. Handelt es sich bei den drei Autoren doch ausgerechnet um Mitglieder der SZ-Parlamentsredaktion. Diese schämen sich nicht einmal, die von ihnen attackierten Kollegen wörtlich als ‚Gegner‘ demokratischer Institutionen zu kriminalisieren.

Ganz unverblümt macht sich die SZ hier zum Sprachrohr ‚aktueller und ehemaliger Sprecherinnen und Sprecher‘ der Bundesregierung. Kritisch nachfragende Journalisten, welche ‚an einem Vormittag‘ mehr Fragen in der Bundespressekonferenz (BPK) stellen, als manche Kollegen ‚in einem Jahr‘ sind der Bundesregierung – und somit offenbar auch den Autoren der SZ – ein Dorn im Auge.

Das offensichtliche Anliegen der SZ-Verantwortlichen, kritische und hartnäckige Nachfragen von der BPK fernzuhalten und im Gleichklang mit Regierungssprechern als ‚Desinformation‘ oder ‚rechtspopulistisch‘ zu framen ist eine regelrechte Perversion des journalistischen Berufsethos.

Wissentlich oder unwissentlich – tatsächlich entblößt sich die SZ mit diesem Artikel selbst als ‚Störsender‘ der Demokratie.

Ist hier das Wort Gleichschaltung auf allen Ebenen, in allen Institutionen falsch gewählt? Wer im Ethikrat eine abweichende Meinung vertritt, wird entlassen. Wer als Arzt den Regierungskurs in der Corona-Krise kritisiert, riskiert seine Zulassung. Wer als Beamter an einer Demo teilnimmt, wird strafversetzt. Wer als Journalist unliebsame Fragen stellt, soll aus der Bundespressekonferenz verbannt werden.“

Quelle: politikstube.com vom 20.02.2021

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