KRITIK VON WAGENKNECHT: Daimler und das Steuergeld

Gäbe es das entspannte Feierabendbier in diesen Zeiten, die Gespräche drehten sich hier und da bestimmt um Daimler, um seinen Milliardengewinn und die dicke Dividende. Hatte Daimler nicht die ganze Belegschaft per Kurzarbeitergeld durchgefüttert? „Direkter kann Steuergeld nicht in die Kassen der Aktionäre fließen“, kommentierte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Sie mahnte, dass „auf der andern Seite Hunderttausende kleine Einzelhändler und Restaurantbesitzer am langen Arm verhungern, weil Hilfen nicht ankommen, lange brauchen und die Beantragung bürokratisch ist“. Die kleine Wutrede, in der Wagenknecht kurzfristig aufgelegte Corona-Hilfen aus der Staatskasse mit dem lang erprobten Kurzarbeitergeld aus der Sozialversicherung in einen Topf warf, brachte ihr Tausende Likes.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, kritisieren den Autobauer Daimler. Grund dafür ist die Dividendenpolitik des Konzerns. Daimler schüttet will für das Geschäftsjahr 2020 1,35 Euro je Aktie an die Anteilseigner ausschütten, nachdem die Dividende für 2019 noch 90 Cent betragen hatte — ein Plus von 50 Prozent.

Ebenso deutlich ist der auf die Aktionäre entfallende Gewinn gestiegen, der nun 3,6 Milliarden Euro beträgt. Der Ärger von Wagenknecht und Eisenmann bezieht sich speziell darauf, dass die Firma auf der einen Seite Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Pandemie bezieht, auf der anderen Seite aber Milliarden an Aktionäre ausschüttet. „Ich finde das nicht glücklich, ich kann das Unverständnis nachvollziehen“, sagte Eisenmann im Gespräch mit dem „Südkurier“.

Noch deutlicher wurde Wagenknecht mit ihrer Formulierung: „Direkter kann Steuergeld nicht in die Kassen der Aktionäre fließen“, kommentierte sie die geplante Dividendenausschüttung Daimlers auf ihrer Facebook-Seite.

Während Daimler seine Kosten mithilfe des Kurzarbeitergeldes um 700 Millionen Euro gespart hat, schüttet es nun 1,4 Milliarden Euro an Aktionäre aus. So der konkrete Vorwurf.

„Kurzarbeitergeld kommt den Angestellten zugute, nicht den Konzernen“, sagt dagegen Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). „Die Alternative zur Zahlung von Kurzarbeitergeld wäre nicht, dass die Firmen das Gehalt in der kompletten Höhe weiter bezahlen, sondern dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren“, betont er.

Kurz verweist auch darauf, dass viele Konzerne das Kurzarbeitergeld aufgestockt haben. So beispielsweise die deutschen Autokonzerne VW, Daimler und BMW. Nach Angaben der IG Metall habe das Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 Prozent des Nettolohns erhöht, berichtet die „FAZ“. Die Aufstockung wird dabei vom Unternehmen selbst gezahlt. Dazu kommt: Das Kurzarbeitergeld ist per Definition kein Steuergeld, sondern wird aus den Beiträgen zur Sozialversicherung finanziert.

Kontinuität in Dividendenpolitik schafft Vertrauen für Unternehmen

„Anders ist der Fall, wenn ein Konzern Kredite oder Eigenkapitalzuschüsse vom Staat erhält. In dem Fall könnte man argumentieren, dass der ausgewiesene Gewinn ohne die Hilfe des Staates gar nicht angefallen wäre“, so Jürgen Kurs von der DSW. Zudem wäre es in dem Fall besser, liquide Mittel im Unternehmen zu belassen, um beispielsweise die Kredite zu tilgen. Beispielsweise Adidas und die Lufthansa, die Staatshilfe erhalten haben, dürfen im Gegenzug keine Dividenden ausschütten.

Grundsätzlich spricht sich die DSW aber für eine Ausschüttung aus — auch in der Krise. Zum einen geben die Investoren ihr Kapital und sind mit dem Kauf von Aktien Miteigentümer eines Unternehmens, weshalb ihnen ein Teil des erwirtschafteten Gewinns in Form einer Dividendenausschüttung zusteht. „Zum anderen ist eine Kontinuität bei der Ausschüttung auch für das Unternehmen von wichtiger Bedeutung am Kapitalmarkt“, erklärt Kurz.

Besonders gelte das für ausländische Investoren, die gerade bei Dax-Konzernen eine große Rolle spielen: 2019 waren zwei Drittel der Dax-Konzerne mindestens zur Hälfte im Besitz von Anlegern aus dem Ausland. Von Firmen in den USA sind diese Investoren eine regelmäßige Dividendenausschüttung und -erhöhung gewöhnt. „Bleibt die Zahlung aus, obwohl ein Gewinn erwirtschaftet wurde, können diese institutionellen Investoren großen Druck aufbauen“, sagt Kurz.

Aktionäre könnten großen Druck aufbauen

Die Folge: Im schlimmsten Fall verkaufen diese Großinvestoren ihre Anteile, was den Kurs und damit den Börsenwert auf Talfahrt schicken würde. Firmen ohne Ankerinvestor könnten in dem Fall ein Übernahmekandidat werden.

Sollten sich Firmen allerdings wegen der Sondersituation Corona dazu entscheiden, das Geld lieber im Unternehmen zu belassen und das gut begründen, wäre das für Jürgen Kurz nachvollziehbar. „Entscheidet sich eine Firma dafür, das Geld beispielsweise in Forschung und Entwicklung zu investieren, um die Digitalisierung schneller zu stemmen, wäre das in der aktuellen Situation ein vertretbarer Grund“, sagt er.

Ein anderer Grund, der dafür sorgte, dass eine Branche keine Dividenden ausgeschüttet hatte, war die Systemrelevanz. So forderte die Europäische Zentralbank (EZB) die europäischen Banken zu Beginn der Corona-Krise aufgefordert, zunächst bis Oktober auf Dividenden-Ausschüttungen zu verzichten. Diese Frist hatte sie später bis Januar 2021 verlängert. Mit dieser Maßnahme wollte die EZB das Eigenkapital der Banken stärken.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2021 und msn.com vom 04.03.2021

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