Wüst zur Impfpflicht. „Dieses Wort muss gelten“
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz um 13 Uhr erhöht Hendrik Wüst in Sachen Impfpflicht den Druck auf Olaf Scholz: „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt – dieses Wort muss gelten“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. „Die Menschen brauchen Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik. Das Gefühl, dass bei einem solch sensiblen Thema wie der Impflicht taktiert und auf Zeit gespielt wird, darf nicht entstehen.“
Holetschek will vor Corona-Runde „gar nichts“ ausschließen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will angesichts der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen neuerliche Einschränkungen inklusive eines Lockdowns nicht ausschließen. „Ausschließen kann man im Moment aus meiner Sicht gar nichts“, sagte Holetschek am Freitag im Deutschlandfunk. Er halte es für falsch, „jetzt etwas zu sagen, was möglicherweise sehr schnell revidiert werden muss“, sagte der CSU-Politiker vor Beginn der jüngsten Runde der Corona-Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Hauptthema sind dabei mögliche Maßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der sehr ansteckenden Omikron-Variante.
Von den Gesprächen erwarte er sich ein „Lagebild“, sagte Holetschek. „Das ist dann die Frage, ob das Lagebild ausreicht, um zu entscheiden.“ Der CSU-Politiker warnte vor einer möglichen Überlastung der Krankenhäuser. Die vielen, vielen Neuinfektionen könnten zu entsprechenden neuen Krankheitsfällen führen, auch wenn diese milder verliefen. „Außerdem muss man sehen, dass möglicherweise der Personalmangel – weil sich die Menschen in den Krankenhäusern anstecken, auch das Personal – dann wieder zu Engpässen führt.“ Das sei das Entscheidende: „Dann hätten wir eine Überlastung des Gesundheitssystems.“
2-G-Plus: Lauterbach will die Gastronomen abschießen
Es ist beschlossen. Der Herr Lauterbach missbraucht seinen neuen Posten, um die Gastronomie endgültig in den Ruin zu treiben, denn ohne Lockdown gibt es kein Geld vom Steuerzahler, seine neue 2-G-Plus-Regelung aber bedeutet den finanziellen Tod der Restaurant- und Kneipenbetreiber:
Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Situation in der Gastronomie beklagt. „Wir müssen noch einmal die Kontakte beschränken“, sagte er bei RTL Direkt. „Da ist insbesondere angedacht, dass wir in den Innenräumen der Gastronomie, dass wir da noch mehr Sicherheit wollen und dass man dort nur noch eintreten kann, wenn man zwei Mal geimpft und getestet ist.“
Nur noch Geboosterte könnten so rein. „Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden.“ Sollten die Fallzahlen steigen, müsste man weitere Kontaktbeschränkungen beschließen: „Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, dass die Kontaktbegrenzungen, die wir haben, wenn wir das noch einmal ergänzen um die 2G+ Regel, dass wir dann also die Infektionsdynamik so abfedern können, dass wir gar nicht in den Bereich gar nicht kommen.“
Unterstützung erhält Lauterbach – natürlich – von den Grünen:
Deren Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Bund und Länder vor Corona-Beratungen am Freitag ebenfalls zu schärferen Maßnahmen aufgefordert. „Eine bundesweite 2G-plus-Regel wäre der Minimalschutz, notwendig wären deutlich weitergehende Kontaktbeschränkungen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Entweder braucht es möglicherweise weitgehende systematische Schließungen von Betrieben aller Branchen oder Indoor-Sportstätten wie etwa von Fitnessstudios. Je nach Lage könnte dies Messen, Veranstalter, Dienstleister und Einzelhändler betreffen.“ Hierfür wäre es nötig, dass der Bund die epidemische Lage wieder feststellt. „Vermeiden ließen sich diese Lockdown-Maßnahmen wenn überhaupt nur, wenn die Definition eines vollständigen Impfschutzes umgehend angepasst würde und zukünftig also nur noch Menschen mit Boosterimpfung beziehungsweise frisch zweifach Geimpfte als vollständig geimpft gelten“, sagte Dahmen.
„Dies scheint vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Omikron-Welle der einzige Weg zu sein, alle Bereiche mit hinreichendem Schutz weiter offen zu halten.“ Zudem brauche es eine FFP2-Maskenpflicht überall dort, wo Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Dahmen erwartet, dass Deutschland von der Omikron-Welle stärker getroffen werden könnte als andere Länder.
„In Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Italien ist die Impf- und Genesenenquote deutlich höher als hierzulande“, sagte der Grünen-Politiker. „Zudem gibt es in Deutschland eine vergleichsweise große Impflücke bei älteren Menschen mit der Gefahr für einen schweren Verlauf.“ Auch insgesamt sei die Bevölkerung hierzulande älter.
„Darauf müssen Bund und Länder mit einschneidenden Maßnahmen reagieren.“
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) reagiert logischerweise mit Entsetzen auf Pläne von Bund und Ländern, in der Gastronomie bundesweit die Regel 2G-Plus einzuführen. „Flächendeckend 2G-Plus wäre eine Katastrophe für Kneipen und Restaurants“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Ingrid Hartges, der „Bild“ (Freitagausgabe). Hartges warnte, Wirte dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung „offenbar Anreize für die dritte Impfung“ schaffen wolle.
Statt dessen müssten Bund und Länder die Impf- und Testkapazitäten sofort ausbauen, „damit diese zermürbende Situation schnellstmöglich beendet wird“, sagte die Gastronomin der „Bild“.
Natürlich wie immer die falsche Schlussfolgerung, da die Impferei und Testerei ja eben überhaupt nichts bringt. Sie bleiben alle in der Falle stecken, die sie sich selber gebaut haben.
Aber vielleicht haben die Gastronomen dann ja Zeit, spazieren zu gehen, wenn sie ihre Lokalitäten schließen müssen. (Mit Material von dts)
Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen am 06. Januar in Ibbenbühren (700 Teilnehmer), Rosenheim über 5.000 Teilnehmer, Burgau (150 Teilnehmer), im Geburtsort von Klaus Schwab, Ravensburg hunderte Teilnehmer, Heidenheim an der Brenz, weit über 2000 Teilnehmer. Selbst in kleinen Orten wie Roßleben waren 70 Teilnehmer unterwegs. In Kiel protestierten gestern um die 5.000 Teilnehmer. In Coburg waren hunderte Teilnehmer unterwegs. Hunderte Menschen waren auch in Eislingen und Hagen unterwegs. In Bamberg (4.000 Teilnehmer) und Lippstadt viele Hundert Teilnehmer.
Auch in Frankfurt und Gladbeck waren hunderte Spaziergänger unterwegs.
In Tittling, waren 200 wackere Mitstreiter bei Nebel und Glatteis unterwegs.
Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, die Spaziergänger von der mit Splitt versehenen gangbaren und nicht befahrenen Straße auf den nicht beleuchteten Gehweg zu scheuchen.
Ein Beamter meinte, er würde jetzt auch lieber zu Hause auf dem Sofa sitzen und sein Weißbier trinken, als hier zu sein.
In München stoppte die Polizei einen nichtangemeldeten Spaziergang und verhaftete mehrere Menschen wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln. Gegen 1.200 Menschen wurden Verfahren eingeleitet.
In vielen anderen Städten und Dörfern gab es Spaziergänge. Es werden täglich mehr Demonstranten und Orte. Und es wird auch täglich irgendwo mit hunderten bis tausenden Spaziergängern protestiert.
Das Ende der Glaubwürdigkeit: Fast 60 Prozent Misstrauen den offiziellen Corona-Zahlen
Berlin. Seit fast zwei Jahren betreiben Regierung und Mainstream-Medien eine Politik der Angst vor Covid-19. Diese wird zwar kaum durch Fakten gerechtfertigt, dient aber als Vorwand für immer weitergehende Corona-Restriktionen.
Möglicherweise ist demnächst damit Schluß. Denn die Angst-Dauerkampagne hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung vertrauen stattliche 57 Prozent der Deutschen den offiziellen Infektionszahlen nicht mehr. Nur 32 Prozent der Befragten glauben noch den veröffentlichten Zahlen.
Einer der Haupt-Panikmacher, der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weiß auch schon, wie mit dem Vertrauensschwund umzugehen ist: man bastelt sich einfach neue Zahlen. Lauterbach sprach der „Bild“-Zeitung gegenüber von „Unklarheiten“ bezüglich der Corona-Zahlen – in Wirklichkeit seien diese wohl „zwei bis drei Mal höher“. (rk)
Pazifische Militärallianz: Japan und Australien schließen „historisches“ Bündnis
Inmitten der zunehmenden Spannungen mit China im asiatisch-pazifischen Raum haben die Regierungen Japans und Australiens ein „bahnbrechendes“ Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Beide Länder stellen sich damit der wachsenden Stärke Chinas im indopazifischen Raum entgegen.
Brinkhaus hält geplante Bund-Länder-Beschlüsse für unzureichend und kritisiert Expertenrat
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), ist mit den geplanten Beschlüssen der heutigen Bund-Länder-Runde unzufrieden. „Ich zweifele, ob das reichen wird, um diese Welle zu brechen“, sagte Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Die weiterhin geltende Kontaktbeschränkung auf zehn geimpfte oder genesene Personen hält er für zu weitgefasst, sollte die Omikron-Welle voll durchschlagen. „Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus runtergehen.“
Brinkhaus wollte sich nicht festlegen, auf wie viele Personen die Kontakte stattdessen begrenzt werden sollten. Der Expertenrat der Bundesregierung hätte dafür eine Empfehlung geben müssen, so der CDU-Politiker. Die neue Stellungnahme des Rates sei lediglich eine Beschreibung der Situation. „Wofür hat man einen Expertenrat, wenn der im Vorfeld nicht klar sagt, was zu tun ist im Bereich Kontaktbeschränkungen.“
Der Fraktionschef kritisierte, dass laut Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz Bars, Kneipen und Clubs nicht pauschal geschlossen werden sollen. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig.“ Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein. Gegebenenfalls seien hier auch Schließungen nötig.
UNO: Lebensmittelpreise sind 2021 auf Zehnjahreshoch gestiegen
Laut aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen lag der Weltmarktpreis für Lebensmittel im Jahr 2021 durchschnittlich bei 125,7 Punkten und damit um 28 Prozent über dem Vorjahreswert. Der Lebensmittelpreisindex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der die weltweit am meisten gehandelten Lebensmittel abbildet, ist auf
den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt gestiegen. Im Jahr 2011 lag dieser noch mit 131,9 Punkten etwas höher.
UNO-Sicherheitsrat tagt zu Nordkorea und Sudan
Nach einem erneuten Raketentest Nordkoreas soll sich der UN-Sicherheitsrat am Montag erneut mit dem abgeschotteten Staat beschäftigen. Nach Angaben aus Ratskreisen beantragten die USA, Großbritannien, Frankreich, Irland und Albanien gestern ein Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen.
Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hatte zuvor eigenen Angaben zufolge erneut erfolgreich eine Hyperschallrakete getestet. Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet, also etwa 6180 Kilometer pro Stunde. Waffen dieser Art können nur schwer abgefangen werden.
Eine Reihe von Ratsmitgliedern beantragten demnach auch eine Sitzung zum Krisenland Sudan, wo Regierungschef Abdullah Hamdok nach Spannungen mit den Militärmachthabern Sonntagnacht seinen Rücktritt erklärt hatte. Das Treffen, das ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll, könnte den Angaben zufolge Dienstag oder Mittwoch stattfinden.
Politstreit um Kosten für PCR-Tests in Griechenland
In Griechenland ist eine politische Debatte über die Kosten von PCR-Tests entbrannt. Entwicklungs- und Investitionsminister Adonis Georgiadis kündigte jüngst an, der Preis für PCR-Tests werde künftig bei knapp unter 50 Euro liegen. Er könne aber nicht weiter gesenkt werden, so der Politiker der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die linke Opposition hält die Vorgangsweise und den Preis für inakzeptabel und fordert landesweit kostenlose PCR-Testangebote.
Die linkspopulistische SYRIZA-Partei kritisierte, die konservative Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis bürde die Kosten für die Tests der Bevölkerung auf, statt die Testzentren finanziell zu unterstützen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) forderte ebenfalls Gratistests für alle sowie die Verstaatlichung der privaten Diagnosezentren. Die sozialistische Partei KINAL sprach sich für eine niedrigere Preisobergrenze für Schnell- und Molekulartests aus.
Umstritten ist auch die Position der Panhellenischen Ärztekammer. Sie warnte ihrerseits vor einer Senkung der Preise für PCR-Tests, da derart deren Zuverlässigkeit gefährdet werde. Die griechische Ärztevertretung wies darauf hin, dass die Preise für PCR-Tests dem EU-Durchschnitt entsprechen würden. Schließlich müssten die Kosten für diagnostische Labors und Kliniken abgedeckt werden, um die ordnungsgemäße Durchführung von Labortests und auch die Qualität der Ergebnisse zu garantieren.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.01.2022
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