Otto Schily warnt vor Kriegsstimmung und Ukraine-Hype: „Wir müssen mit den Russen klarkommen“

24. Juli 2022
Otto Schily warnt vor Kriegsstimmung und Ukraine-Hype: „Wir müssen mit den Russen klarkommen“
INTERNATIONAL

Berlin. Nach Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine hat sich jetzt ein weiteres linkes Urgestein kritisch zur Rußland- und Ukraine-Politik der Ampel-Regierung geäußert: der frühere Grünen-Politiker und spätere SPD-Innenminister Otto Schily wirft den Grünen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gegenüber geradezu „Kriegsverherrlichung“ vor.

„In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist“, sagte Schily, der vor kurzem 90 Jahre alt wurde. „Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit“, unterstreicht er.

„Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?“, findet der ehemalige Innenminister. „Positiv ist, daß Olaf Scholz sich diese Gedanken macht“, erklärte der Ex-Politiker. Man müsse „die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann“. Konstruktive Ideen seien nötig. „Notwendig ist politische Fantasie.“

Die Ukraine wolle unabhängig bleiben. Das müsse jeder anerkennen. „Aber gleichzeitig muß klar sein, daß man mit seinen Nachbarn leben muß, auch mit Rußland. Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.“ Rußland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.“

Schily weist in diesem Zusammenhang auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. „Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.“ Erstrebenswert sei die militärische Neutralität der Ukraine. Einen NATO-Beitritt des Landes lehnt der frühere Bundesinnenminister ab.

Aber auch einen EU-Beitritt hält er für wenig realistisch. Schily empfiehlt stattdessen das „Modell Schweiz“. Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, „eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität. Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.“ Er sehe nicht, „wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne daß sich die EU überdehnt“.

 

 

Ausdrücklich warnte Schily vor einer wirtschaftlichen Überforderung Deutschlands. „Das würde niemandem etwas nützen, auch nicht der Ukraine.“ Der Ex-Minister sieht sich zudem in seiner langjährigen Ablehnung des Atomausstiegs bestätigt. „Jetzt zeigt sich umso mehr, daß die komplette Verabschiedung von der Nukleartechnik töricht war.“ Deutschland dürfe nukleartechnische Innovationen nicht weiter ignorieren. „Die komplette Verabschiedung aus der Nukleartechnik hat uns wirtschaftlich in eine hochriskante Situation gebracht.“ Durch den gleichzeitigen Ausstieg von Atom und Kohle sei Deutschland vom Gas abhängig geworden. Gleichzeitig steige mit der Energiewende der Strombedarf etwa wegen der E-Mobilität stark an. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 24.07.2022

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Schyli-oha-nanu-Depp! Hake es ab! Wir haben damit zu tun 104 jährige in den Knast zu bringen. Da ist der noch in der Warteschleife!
Der Fried…Kokaine Man-n hat sich noch nicht gemeldet. Ist er wohl mit Nutten aus der Kokaine versorgt? Ich bin nachdenklich!

Gerhard Umlandt
Gerhard Umlandt
1 Jahr zuvor

Hier gehören noch ganz andere Sachen thematisiert!
Zum Beispiel, dass den E-Auto-Besitzern, der Strom
zu viel BILLIGEREN PREISEN NACHGESCHMISSEN
wird!
Und den SKANDAL, dass denjenigen, die den Strom
quantitativ vergeuden, dieser praktisch zum NULLTARIF
nachgeschmissen wird, gibt es schon seit Jahrzehnten!
In den 80er Jahren starb mein Opa und meine Oma, die
sich offensichtlich etwas überfordert fühlte, übergab
das Anwesen, das Haus und zwei Gärten vor und hinter
dem Haus, an einen ihrer Söhne. Der liess dann gleich
eine Elektro-FUSSBODENHEIZUNG einbauen.
Mehr Stromverschwendung gibt´s gar nicht!
Als ich dann mal zu Besuch dort war und ich ihn fragte,
wie er sich so eine Fussbodenheizung überhaupt leisten
könne, die hat ja mehrere zig Kilowatt Leistung, und ich
ging in meiner damaligen jugendlichen Naivität selbstredend
davon aus, dass er den gleichen Tarif pro Kilowattstunden
zahlen müsse, wie andere Verbraucher auch, – zeigte er
mir stolz(!) die Stromrechnung von der OBAG (die wurde
inzwischen von der EON übernommen). Ich konnte das
nicht glauben, was da schwarz auf weiss auf Papier stand
und liess es mir von ihm nochmal versichern: er bekam
die Kilowattstunde für UNTER(!) 1 HUNDERSTEL PFENNIG!!!!
Beim normalen Strom für den Haushalt, da hatte er den
Standdardtarif – war damals irgendwo zwischen 6 und 12 Pfennig -,
aber bei seiner STROMVERSCHWENDUNGS-Fussbodenheizung
bekam er den Strom praktisch – man kann es nicht anders
sagen – GESCHENKT!
Ich hab das damals schon als den grössten Irrsinn und die
grösste Ungerechtigkeit empfunden. Damit wird ja jeder
normale Stromkunde zum Deppen erklärt.
Mir ist natürlich klar, warum die OBAG das machte: damals
hatte Deutschland genug AKWs am Netz und es gab
Stromüberschuss! Bevor man ihn in die Erde leitete – ich weiss
das von einem Insider aus diesem Fachbereich und bin auch
selber Industrie-Elektroniker – verscherbelte man ihn lieber
noch zu einem Spottpreis!
=======================================================
Wär doch interessant zu erfahren, zu welchen
SUPER-KONDITIONEN man auch heute noch
diesen Stromverschwendern mit ihrer
Fussbodenheizung den Strom gratis nachschmeisst,
während man sozial Schwachen den Strom ABKLEMMT
und von den anderen Bürgern MONDPREISE einkassiert!
Ich bin dafür, dass JEDER(!) den gleichen Strompreis zahlt!
Zeit für Revolution!
=========================================================

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die deutsche Presse – eine Lachplatte. Latter Arschkriecher des Systems. Die sollten sich schämen diese elenden Kriegstreiber. Das Vok manipulieren das könnten die perfekt.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

…Erstrebenswert sei die militärische Neutralität der Ukraine. Einen NATO-Beitritt des Landes lehnt der frühere Bundesinnenminister ab. Aber auch einen EU-Beitritt hält er für wenig realistisch…Es gibt doch noch (ehem.) Politiker mit Verstand ! …Die Ukraine wolle unabhängig bleiben…Das will so mancher, unabhängig möchten wir auch gerne sein ! Uns wird das auch verwehrt.

Det
Det
1 Jahr zuvor

Alle Achtung:
Der Otto Schily hat sogar mitbekommen, wie es im letzten Satz des Artikels heißt, dass die E-Autos Strom benötigen, wo nicht klar ist, wo der herkommen soll.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Wo so viele E-Autos unterwegs sind wird weniger Benzin verbraucht. Wenn nun die Autohersteller das eingesparte Benzin vom Verbrauch der Verbrenner abrechnen sind wir bei dem 1 Liter Auto angekommen, oder nicht. Wo ist das abgeblieben, da hat doch alles daran geforscht. Was ist
mit dem Wankelmotor? Der hat nur noch vier Bauteile! Ich fühle mich etwas sehr verarscht, das ist traurig, weil wir so einen Spaß an den Deppen haben und bald wird es ernst daß DIE weggefahren werden. In weißen Jacken mit langen Ärmeln!