Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.07.2022 (Textausgabe)

IS-Sympathisanten am Düsseldorfer Flughafen: „So gefährdet die Ampel die Sicherheit“

Düsseldorf. An deutschen Flughäfen gibt es offenbar nicht nur ein Reise-Chaos, sondern auch ein handfestes Islamisten-Problem. Am Düsseldorfer Flughafen zeigten drei Mitarbeiter auf dem Rollfeld ungeniert den IS-Gruß. Bilder davon tauchten im Netz auf – die Polizei reagierte prompt.

Anhand der Bilder konnten die drei Männer rasch identifiziert werden. Alle drei wurden in Deutschland geboren. Dennoch fühlten sie sich den Terroristen der Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugehörig.

„Es wurden mit sofortiger Wirkung die Flughafenausweise gesperrt, sodaß sichergestellt ist, daß jeglicher Zutritt zu Sicherheitsbereichen des Flughafens ausgeschlossen ist“, teilte eine Sprecherin der Bundespolizei mit. Auch der Staatsschutz wurde aktiv. Beamte fuhren in die Wohnungen der Islamismus-Fans. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf: „Wir haben mit zwei Personen Gefährderansprachen durchgeführt.“ Einer ist im Urlaub.

Auch politisch sorgt der Fall für Wirbel: Unions-Fraktionsvize Andres Lindholz (CSU) ist entsetzt: „Ein sicherheitspolitischer Skandal!“ Es müsse „unverzüglich Konsequenzen“ geben. „Bei der Sicherheit im Flugverkehr darf es keine Kompromisse geben.“ Der Fall zeige: „So gefährdet die Ampel die Sicherheit der Reisenden in Deutschland.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Neuwahlen in Italien: Umfragen sehen relative Mehrheit der Rechten

Neuwahlen in Italien: Umfragen sehen relative Mehrheit der RechtenINTERNATIONAL1
Rom. Eigentlich sollte in Italien erst im April 2023 gewählt werden. Doch nach dem Rücktritt der Regierung Draghi kommen die Dinge in Fluß – und schon gibt es eine kleine Sensation: ein massiver Rechtsruck kündigt sich an.

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage könnten die rechten Fratelli d’Italia (Brüder Italiens/FdI) stärkste Einzelpartei werden. Die Partei von Giorgia Meloni, die anders als die rechtskonservativen Konkurrenzparteien Lega und Forza Italia nicht als Koalitionspartner an der letzten Regierung beteiligt war, würde es demnach auf stattliche 23,4 Prozent schaffen, geht aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dire-Tecnè hervor.

Laut der Erhebung ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Demokratischen Partei (PD – Partito Democratico) zu erwarten, die es laut Umfrage auf 23 Prozent der Stimmen schaffen könnte. Die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini käme demnach auf 14,6 Prozent, während die rechtskonservative Forza Italia um den langjährigen Premierminister Silvio Berlusconi 10,6 Prozent erreichen würde. Damit könnte die Mitte-Rechts-Allianz aus Fratelli d ́Italia, Lega und Forza Italia die relative Mehrheit im neugewählten Parlament erobern. (mü)

Quelle: zuerst.de

Politik fürchtet Wutwinter

Inflation, Gasnotstand, Corona: Bei Politik und Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Unruhen in der Bevökerung. „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter“, meint Brandenburgs Verfassungsschutzchef.

In Politik und Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass die Inflation und der drohende Gasnotstand zu erheblichen sozialen Spannungen führen werden. „Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir zusätzlich im Herbst noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Potenzial für Mobilisierung und Radikalisierung da“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Spiegel“. „Dann werden Populisten und Extremisten ihre Chance wittern, ähnlich wie in der Hochphase der Corona-Proteste.“ Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Lage deshalb genau, sagte Faeser. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ “

Mittlerweile protestieren die sogenannten Spaziergänger vereinigt mit AfD, Reichsbürgern, offen Rechtsextremen gegen den Staat und benutzen alles, was Unfrieden verstärkt“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem „Spiegel“. „Dazu wird auch die Preisexplosion herangezogen werden.“ Für den Linkenpolitiker ist nun die Bundesregierung gefragt. „Es braucht wirksame und spürbare Maßnahmen, die es Einkommensschwachen ermöglichen, mit der Entwicklung noch klarzukommen“, sagte Ramelow. „Die Ampel verliert gerade die soziale Balance aus den Augen, wenn die FDP so weiterbremst.“

Wutwinter

Auch unter Sicherheitsbeamten steigt die Unruhe. „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter“, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem „Spiegel“. „Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen.“ Die Behörden verfolgten dieses Treiben aufmerksam. Klar sei aber auch, „dass die meisten Menschen, die sich um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen, keine Extremisten und kein Fall für den Verfassungsschutz sind“. Sprachrohre der Anti-Corona-Protestbewegung vollzögen derzeit teils „nahtlos einen Themenwechsel“, beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut. Die Inhalte erschienen fast schon beliebig, Hauptsache, sie seien geeignet, „Angst und Wut zu schüren und diese auf den Staat zu projizieren“, sagte Witthaut dem „Spiegel“.

Quelle: MMNews

Orbán spricht Klartext: „Wir sind keine gemischte Rasse und wollen es auch nicht sein“

Băile Tușnad/Siebenbürgen. Der ungarische Präsident Orbán hat einmal mehr die Grundpositionen seiner Politik festgezurrt. In einer programmatischen Rede zum Abschluß der Tusványos-Sommerakademie im rumänischen Siebenbürgen bekannte er sich zum ungarischen Sonderweg innerhalb der EU, erteilte den tragenden „Werten“ der EU eine Absage und bekannte sich zum Prinzip der ethnischen Homogenität.

„Wenn wir uns aus dem Krieg, der Migration, aus Gender-Wahnsinn, der globalen Mindeststeuer und der wirtschaftlichen Migration heraushalten, wird Ungarn erfolgreich bleiben“, sagte Orbán.

Nachdem sich Ungarn bereits seit Monaten den westlichen Rußland-Sanktionen verweigert und erst kürzlich ein weiteres Gasgeschäft in Moskau abschloß, kündigte Orbán nunmehr demonstrativ die europäische Einheitsfront gegen Rußland auf. Während Europa unter den Rußland-Sanktionen in eine Rezession kippen werde, werde Ungarn seinen Wachstumspfad weiterverfolgen. Im nationalen Interesse müsse das Land nicht nur mit der EU und den USA, sondern auch mit Rußland und China Abkommen treffen.

„Das ist nicht unser Krieg“, machte Orbán seinen Standpunkt nochmals klar. Der einzige Weg, weiteres Blutvergießen zu vermeiden, seien direkte Verhandlungen zwischen Washington und Moskau. Er gab sich überzeugt, daß der Krieg gar nicht ausgebrochen wäre, wenn in den USA noch sein Freund Donald Trump und in Berlin noch Angela Merkel am Ruder säßen. Im übrigen werde „Brüssel“ von einer „Heerschar“ des Großspekulanten und „Philanthropen“ George Soros gelenkt, warf Orbán der EU vor.

Zum Abschluß seiner Rede ging der ungarische Regierungschef noch einmal ins Grundsätzliche ­und distanzierte sich mit Nachdruck vom Multikulti-Konzept der EU. Mitteleuropa mit Polen und Ungarn sei der eigentliche Westen, während Westeuropa bereits ein „Post-Westen“ sei, der durch Vermischung mit außereuropäischen Völkern seine Identität aufgegeben habe. „Es gibt Orte, wo sich Völker aus Europa und Völker außerhalb Europas mischen, und Orte, wo sich europäische Völker untereinander mischen, wie in den Karpaten.“

„Wir sind keine gemischte Rasse“, sagte er, „und das wollen wir auch gar nicht sein.“

Die Tusványos-Sommerakademie findet seit vielen Jahren im rumänischen Kurort Băile Tușnad (Tusnádfürdö) im ungarischen Siedlungsgebiet in Siebenbürgen statt. (mü)

Quelle: zuerst.de

Debatte um Atomkraft
TÜV-Chef hält sogar Wiederinbetriebnahme von drei bereits abgeschalteten Meilern für möglich
Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Bühler, hält eine rasche Wiederinbetriebnahme der drei erst Ende des vergangenen Jahres stillgelegten Atomkraftwerke für möglich.

Dies wäre keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen und vor allem des politischen Willens, sagte Bühler der „Bild“-Zeitung. Die drei Meiler Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen C in Bayern zählten zu den sichersten und technisch besten, die es weltweit gebe. Nach Überzeugung des TÜV befänden sie sich in einem sicherheitstechnischen Zustand, der es möglich machen würde, sie wieder ans Netz zu nehmen.

Bislang wird in erster Linie über eine mögliche Laufzeitverlängerung der drei letzten in Deutschland noch aktiven Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 debattiert. Nach derzeit geltendem Recht müssten sie spätestens zum Jahresende abgeschaltet werden.

Quelle: Deutschlandfunk

Das Wichtigste des gestrigen Abends:

🇷🇺 Moskau hat nicht ausgeschlossen, dass Europa die Ausstellung von Schengen-Visa für Russen einstellen wird, so das russische Außenministerium.

🇬🇧 Truss sagte, London sei nicht bereit, direkt in den Konflikt in der Ukraine einzugreifen.

🇩🇪 Der Bundestag hat gefordert, dass Gazprom alle notwendigen Unterlagen über die Anlage zur Verfügung gestellt werden.

🇷🇺 Russland führt Gespräche mit 18 Ländern über Visumerleichterungen

🇪🇺 EU-Länder einigen sich auf Plan zur Senkung des Gasverbrauchs um 15%

🇲🇪 Montenegros Politik gegenüber Russland hat zu einer missglückten Tourismussaison geführt

🔥 Nach dem Beschuss durch die Ukrainische Armee brach in einem Öldepot in Donezk ein Großbrand aus.

🇷🇺 Die russischen Streitkräfte sind südlich von Bachmut vorangekommen.

🇷🇺 Die russischen Streitkräfte haben nördlich von Charkow, östlich von Sewersk und Bachmut Bodenangriffe durchgeführt.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/medien_ecke/2835) (https://t.me/russlandsdeutsche)

Großbritannien – Premierduell abgebrochen – Moderatorin ohnmächtig

EU – Gas-Senkung, die Abstimmung

Wie die EU-Länder bisher auf den Vorschlag der Europäischen Kommission reagiert haben, den Gasverbrauch bis zum Herbst um 15 % zu senken:

Die Gegner waren:

Portugal:
Portugal ist nicht bereit für eine Energiekrise, um das Gasproblem innerhalb der EU zu lösen. Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Initiative zur Senkung des Gasverbrauchs „beantwortet bereits einige der Fragen“, die Portugal zuvor gestellt hatte. Wir müssen abwarten, bis die Sitzung vorbei ist, um den endgültigen Vorschlag zu sehen, sagte der Umweltminister

Ungarn:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Gasverbrauch um 15 % zu senken, sei praktisch nicht umsetzbar, weil es ihm an Konkretheit fehle, sagte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen Szijjártó.
„Braucht jeder 15 % weniger (Benzinverbrauch)? Industrielle Verbraucher? Wohnungseigentümer? Hauseigentümer? Oder wird jemand sagen, dass 15 % bedeutet, dass so viel weniger Licht verbrannt werden kann, so viel weniger geheizt und so viel weniger gekocht wird? Oder wie soll das überhaupt funktionieren? Wir haben es also wieder einmal mit einer Aktion von rein kommunikativer Bedeutung zu tun, deren physische Umsetzung nahezu unmöglich ist“, so Szijjártó.

Spanien:
Spanien wird die Menschen nicht gesetzlich dazu verpflichten, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Ribera hofft, dass sich die EU-Länder bei dem Treffen in Brüssel darauf einigen werden, den Gasverbrauch zu senken, allerdings nicht um die von der EU vorgeschlagenen 15 %.

Polen:
Polen ist dafür, dass die EU-Länder unabhängig voneinander Gas einsparen, sagte der polnische Klima- und Umweltministerin Moskwa bei ihrer Ankunft in Brüssel zu einem Treffen der EU-Energiechefs.

„Jedes Land hat seine eigene unabhängige Energiepolitik, und das sollte auch so bleiben. Jede Regierung ist für die Energiesicherheit ihrer Bürger verantwortlich“, so Moskwa.
„Wir brauchen heute keine Einschränkungen. Die Speicher sind voll, die Gasversorgung wird realisiert“.

Griechenland:
Er sei nicht mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission einverstanden, den Einsatz von Erdgas um 15% zu reduzieren, sagte Regierungssprecher Ikonomou.
„Denn für Griechenland bedeutet dies eine Reduzierung um mehr als 15 %, nämlich um 24 %“, sagte Ikonomou.

Die Länder, die sich dafür aussprachen, waren:

Frankreich:
Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Plan zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 % ist ein notwendiger Beweis für die europäische Solidarität und Frankreich wird ihn unterstützen, so die Ministerin für Energiewende, Pannier-Rounachet

Kroatien:
Die Behörden unterstützen die Initiative der Europäischen Kommission zur Verringerung der Energieversorgung und bereiten einen Energiesparplan vor. Außerdem arbeiten sie an der Verdoppelung der Kapazität für verflüssigtes Erdgas (LNG), sagte Wirtschaftsminister Filipovic.

Deutschland:
Der Gasverbrauch in Deutschland liegt bereits 14-15 Prozent unter dem des Vorjahres, sagte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Habek

Österreich:
Österreich hat 10 % seines Gasverbrauchs im Jahr 2022 eingespart und unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Nachfrage in allen EU-Mitgliedstaaten um 15 % zu senken, sagte Energie- und Klimaschutzminister Gewessler am Dienstag

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/medien_ecke/2835) (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.07.2022

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