Hamburg: Generalstaatsanwaltschaft weist Beschwerde wegen Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz ab

16.08.2022Porträt von Olaf Scholz. Im Hintergrund weht eine große Fahne mit Hamburger Wappen.

Olaf Scholz als damaliger Erster Bürgermeister. (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)

Im Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg-Bank hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Beschwerde eines Rechtsanwalts zurückgewiesen.

Er hatte gegen Bundeskanzler Scholz und den Ersten Bürgermeister Tschentscher Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gestellt. Dies hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft als unbegründet zurückgewiesen. Seine Beschwerde gegen die Entscheidung wurde nun von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen, wie die Behörde dem „Tagesspiegel“ mitteilte.

Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs, Tschentscher Finanzsenator. Die Finanzverwaltung der Hansestadt hatte damals eine hohe Millionen-Steuerrückforderung gegen die Warburg-Bank zunächst verjähren lassen und sich erst später um eine Eintreibung bemüht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2022

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Tankschiff
Tankschiff
1 Monat zuvor

Wer dem System BRD vertraut, der hat auf Sand gebaut

Alexander Berg
1 Monat zuvor
Reply to  Tankschiff

BRD ist kein System, sondern nur eine Institution innerhalb des Systems.

gerhard
gerhard
1 Monat zuvor

Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz wegen Cum-Exso bei GMX zu lesen
Glaubt noch irgend wer an Gerechtigkeit in diesem Staate (fast hätte ich Saustall geschrieben)???

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor

Keine blinde Krähe hackt der Anderen ein taubes Ohr ab.(:-)) „IM Erika“ hatte über 4000 Anzeigen wegen der Einschleusung und nicht eine wurde angenommen. Wenn man ein Land zerstören will dann müssen die Krähähen unbeschadet machen können was Sie zum vernichten des Landes führen kann.

Ulrike
Ulrike
1 Monat zuvor

Wer traut noch unserer Justiz? Die stecken alle unter einer Decke.
Scholz hätte niemals Kanzler werden dürfen. Sein Abgang in Hamburg hätte schon gereicht um Ermittlungen anzustellen. Aber dazu sind alle zu feige weil selber Dreck am Stecken.

Alexander Berg
1 Monat zuvor

„Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen.
Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.
Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht.
Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.“ Fiktion(Recht), Wikipedia

Ralf
Ralf
1 Monat zuvor

Warum wurde der BK ?? ;-)….Wie IM “ Erika “ erpressbar, und “ führbar “ :-)…FRAGEN ??