Schlagwort-Archive: Strafanzeige

Beatrix von Storch (AfD): Offensichtlich gibt der Verfassungsschutz gezielt Informationen an die Presse

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Die WELT zitiert aus dem VS-Gutachten gegen die AfD. Das heißt, der WELT liegt das Gutachten vor. Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt … Weiterlesen →

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Mathias Markert (Rechtsanwalt): Meine Strafanzeige gegen Friedrich Merz

Publiziert am 16. März 2025 von staseve

Mathias Markert, Rechtsanwalt Eigentlich sehr krass, oder? Der Vorfall: Kiesewetter gibt bei #Lanz mehr oder minder die Wählertäuschung der Union offen zu. Aus Angst vor der AfD hat man den Wählern bewusst zugehörig. Meine Meinung, meine Rechtsauffassung, meine Taten: Ja, … Weiterlesen →

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Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Volksverhetzung und „Majestätsbeleidigung“ von Friedrich Merz

Publiziert am 28. Januar 2025 von staseve

Markus Hainz, Rechtsanwalt Abschrift meiner Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgrund seines heutigen Tweets zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere … Weiterlesen →

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Sachsen – Linken-Abgeordneter Nguyen offenbar von Polizist bewusstlos geschlagen am Rande von Anti-AfD-Protesten in Riesa

Publiziert am 12. Januar 2025 von staseve

12.01.2025 Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, (Die Linke) Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen ist nach eigenen Angaben bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten niedergeschlagen worden. Er sei dann in Ohnmacht gefallen, sagte er … Weiterlesen →

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„Slava Ukraini“ – Strafanzeige von Markus Haintz gegen Olaf Scholz

Publiziert am 20. Dezember 2024 von staseve

Rechtsanwalt Markus Haintz Der Bundeskanzler hat bei einer Konferenz in Berlin mit einem umstrittenen politischen Gruß provoziert, der historisch mit faschistischen Bewegungen verknüpft ist und eine kennzeichenverfassungswidriger Organisation darstellt. Ich habe Scholz angezeigt. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen … Weiterlesen →

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) stellen Strafanzeige und Strafantrag

Publiziert am 26. Oktober 2024 von staseve

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU ) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter … Weiterlesen →

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Polizei + Strafanzeige, weil Wanderer Deutschlandfahne trugen!

Publiziert am 14. Mai 2024 von staseve

Eine Gruppe junger Männer ging letzten Sonntag in Schleswig-Holstein spazieren und hatte die Deutschland-Fahne dabei. Das war allerdings so schlimm, dass es zu einem Polizeieinsatz gab und Strafanzeige gegen die Gruppe gestellt wurde! Also offenbar ist es jetzt sogar schon … Weiterlesen →

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Pfizergate – Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Impfstoffbestellung gegen von der Leyen

Publiziert am 2. April 2024 von staseve

Die Verhandlungen über die Bestellung von Pfizer-„Impfstoffen“ zur Zeit der Pandemie per SMS zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla interessieren nun auch die Europäische Staatsanwaltschaft. von Anti-Spiegel 1. April 2024 15:50 Uhr Dass EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der … Weiterlesen →

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Wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges: Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann erstattet Strafanzeige

Publiziert am 11. März 2024 von staseve

10. März 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Chemnitz. Während das politische Berlin immer noch mauert und keinerlei Bereitschaft erkennen läßt, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um die „Taurus“-Angriffspläne vierer hoher Luftwaffenoffiziere zu ziehen, kommen erste Initiativen jetzt aus der Bevölkerung. Der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.02.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 10. Februar 2024 von staseve

Vergangenheitsbewältiger im Wahn: Jetzt wird Otfried Preußler „entsorgt“ Pullach. Es gibt ein neues prominentes Opfer des woken Wahns: jetzt ist der aus dem Sudetenland gebürtige und 2013 am Chiemsee verstorbene Kinderbuchautor Otfried Preußler ins Visier der politisch Korrekten geraten. Preußler … Weiterlesen →

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Bundespräsident Steinmeier fällt seine Rede vom 29.01.2024 vor die Füsse

Publiziert am 9. Februar 2024 von staseve

Frank-Walter Steinmeier – Bundestagspräsident Frank-Walter Steinmeier ist seit März 2017 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und eine prominente Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Als Staatsoberhaupt ist er besonders darauf bedacht, in seinen Äußerungen und Handlungen die Werte der Verfassung zu vertreten und … Weiterlesen →

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„ Volksverhetzung“ – Björn Höcke muss vor Gericht!

Publiziert am 9. Februar 2024 von staseve

Oliver Flesch, Journalist Das Establishment zittert. Und weil es keine Argumente hat, wird nun versucht, aufrechten Patrioten per Strafanzeige den Mund zu verbieten. Gestern traf es den Schriftsteller Akif Pirinçci, heute Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.01.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 9. Januar 2024 von staseve

Kabinett zurückgetreten – Frankreich: Macrons Regierung zerbricht über Migrationspolitik In Frankreich tritt die Regierung im Streit um die Einwanderung zurück. Während Le Pens Bewegung erstarkt, steht Präsident Macron kurz vor der Europawahl vor einem Scherbenhaufen. PARIS. Fünf Monate vor den … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 4. Dezember 2023 von staseve

Islamterroristen nutzen jetzt vermehrt die Ukraine-Route Schön, dass der Herr, der ansonsten seine Augen ja immer nur in Richtung AfD lenkt, jetzt auch mal merkt, dass hier in Deutschland die islamische Hölle losbricht: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.08.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 25. August 2023 von staseve

Ex-„Bild“-Chefredakteur – NDR stellt Strafanzeige gegen Julian Reichelt Der Norddeutsche Rundfunk hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Reichelt, gestellt. Eine NDR-Sprecherin teilte mit, die Anzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen … Weiterlesen →

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Björn Höcke stellt Strafanzeige gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsident

Publiziert am 30. Juni 2023 von staseve

Björn Höcke, AfD, Landesvorsitzender Thüringen In einem Radiointerview mit NDR Info vom 26. Juni 2023 bezeichnete der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, AfD-Wähler in Bezug auf das Ergebnis der Landratswahlen in Sonneberg als „braunen Bodensatz“. Hierzu nimmt der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.05.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 24. Mai 2023 von staseve

Eilmeldung – Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“ Quelle: ZDF „Letzte Generation“ – Bayerische Generalstaatsanwaltschaft veranlasst deutschlandweite Razzia Einsatzkräfte von Polizei und Justiz haben bundesweit Wohnungen und Büros von Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München veranlasste die Razzien … Weiterlesen →

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Strafanzeige gegen Dietmar Woidke wegen Falschaussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss

Publiziert am 24. Mai 2023 von staseve

Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg Gegen den Erfinder der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident von Brandenburg, wurde Strafanzeige wegen Falschaussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss gestellt. Dies teilte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, auf Twitter mit. … Weiterlesen →

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Hamburg: Generalstaatsanwaltschaft weist Beschwerde wegen Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz ab

Publiziert am 16. August 2022 von staseve

16.08.2022 Olaf Scholz als damaliger Erster Bürgermeister. (picture alliance / dpa / Marcus Brandt) Im Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg-Bank hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Beschwerde eines Rechtsanwalts zurückgewiesen. Er hatte gegen Bundeskanzler Scholz und den Ersten Bürgermeister Tschentscher Strafanzeige wegen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.03.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 25. März 2022 von staseve

Genialer Schachzug: Putin stellt Gasverkäufe auf Rubel um – und unterläuft westliche Sanktionen Moskau. Selten sind Sanktionen so zum Bumerang geworden wie in diesem Fall. Kremlchef Putin hat jetzt angekündigt, daß Gaslieferungen künftig nur noch gegen Zahlung in Rubel statt in … Weiterlesen →

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Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher

Publiziert am 18. Februar 2022 von staseve

💥💥💥 Und soetwas ist noch Kanzler! Der bekannte Anwalt Gerhard Strate erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher: Im Zusammenhang mit betrügerischen Aktiengeschäften seien sie zu Komplizen der Täter geworden. Gerhard Strate, Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses … Weiterlesen →

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Cum-ex und hopp? Razzia nach Massen-Strafanzeige gegen Scholz

Publiziert am 29. September 2021 von staseve

29. September 2021 Ihr nächster Kanzler? (Collage:Ansage) Hält sich Olaf Scholz in Sachen aktiver Regierungsbildung und Koalitionsavancen wirklich nur deshalb so vornehm zurück, weil er zunächst die Vorsondierungen zwischen FDP und Grünen abwarten will? Oder fürchtet er insgeheim, dass ihn … Weiterlesen →

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Mc Donalds wirbt für Corona-Impfung – Daraufhin hat jetzt jemand Strafanzeige gestellt

Publiziert am 15. Juli 2021 von staseve

„…McDonald’s im Kreis Gütersloh Jemand hat das unverzüglich der Staatsanwaltschaft gemeldet. Ein Verstoß gegen § 10 HWG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Nach §10 Abs 1. HWG darf für verschreibungspflichtige … Weiterlesen →

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Strafanzeige gegen SRF wegen Schreckung der Bevölkerung 

Publiziert am 28. Juni 2021 von staseve

  27.06.2021 | www.kla.tv/19110 Doktor Kai von Massenbach, Ökonom und Psychologe, hat Strafanzeige gegen das Fernsehen SRF erstattet. Grund dazu gab ihm die Sendung „Puls“ vom 1. März 2021, die ohne wissenschaftlichen Nachweis behauptete, dass ein Viertel der infizierten Covid- Erkrankten später … Weiterlesen →

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AfD-Abgeordneter stellte Strafanzeige: Gegen die Berliner Sozialsenatorin wird wegen Untreue ermittelt

Publiziert am 8. März 2021 von staseve

  07. März 2021 NATIONAL Berlin. Handfester Skandal in Berlin: mit Zuschüssen in Höhe von 40.000 Euro im Jahr bestückte ein „Flüchtlings“projekt vor allem eine Website. Jetzt wird um das Geld gestritten, das vom Land Berlin zurückgefordert werden dürfte. Im Mittelpunkt … Weiterlesen →

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Corona-Untersuchungsausschuss: Aufruf zur Zeugenaussage für Den Haag: Verbrechen gegen die Menschlichkeit 

Publiziert am 11. Dezember 2020 von staseve

  Sarah Luzia Hassel-Reusing, Menschenrechtsverteidigerin im Sinne der UN-Resolution 53/144, bereitet wegen der Corona-Massnahmen eine Strafanzeige zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor. Sie wird dabei unterstützt von ihrem Ehemann Volker Reusing und dem Corona-Aussschuss. Im Gespräch mit Rechtsanwältin Viviane Fischer … Weiterlesen →

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Biotonne bittet den „Abfall“ um Hilfe – „TAZ“ – SCHREIBERLING HENGAMEH YAGHOOBIFARAH WIRD ANGEBLICH MASSIV BEDROHT

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

29. Juni 2020 Das „nichtbinäre“ ES Hengameh Yaghoobifarah. Cooles Outfit! Die Polizeimütze hat ihr allerdings der Autor aufgesetzt. Von EUGEN PRINZ | Das in der Berliner „taz“ erschienene Machwerk „All cops are berufsunfähig„, verfasst von einem „nichtbinären“ ES iranischer Abstammung … Weiterlesen →

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Merkels Waschlappen Seehofer und die „taz“: Der nächste Umfaller

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Seehofer macht mal wieder die Merkel (Foto: © jouwatch Collage)   Das einzige, was an Horst Seehofers Ankündigung vom Wochenende störte, Strafanzeige gegen die „Tageszeitung“ (taz) für die menschenverachtende Hetze der/des Kolumnisten-Subjekts namens Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten, war dass … Weiterlesen →

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Will Seehofer die „taz“ platt machen?

Publiziert am 22. Juni 2020 von staseve

22. Juni 2020 Aufräumarbeiten nach Randale in der Stuttgarter Innenstadt. Rund 500 Menschen haben sich in der Nacht zum Sonntag zusammengerottet, Schaufenster zerstört und geplündert. Schwerpunkte waren die Marienstraße und die Fußgängerzone Königsstraße. // 20.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Clean-up … Weiterlesen →

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Polizei-Kolumne: Seehofer kündigt Strafanzeige gegen „taz“-Mitarbeiterin an

Publiziert am 22. Juni 2020 von staseve

22. Juni 2020 Ein „taz“-Briefbeschwerer in den Redaktionsräumen der Zeitung in Berlin. (imago images/epd/Rolf Zoellner) Bundesinnenminister Seehofer will Strafanzeige gegen die Kolumnistin der „Tageszeitung“, Hengameh Yaghoobifarah, stellen. Wegen ihres unsäglichen Artikels in der „taz“ über die Polizei werde er das … Weiterlesen →

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