München. Ein symptomatischer Abschied: die bayerische SPD verliert ein politisches Urgestein – der langjährige Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post kehrt den Genossen den Rücken. Beobachter sehen Posts Austritt als Indiz dafür, daß die ehemalige Arbeiterpartei SPD selbst in den eigenen Reihen immer unglaubwürdiger wird und den Kontakt zu den Bürgern verliert.
In seinem Austrittsschreiben macht Post lange angestautem Unmut Luft. Er schreibt von einer „Entfremdung zwischen der heutigen Funktionärsschicht einerseits und der Mehrheit der Mitglieder, den noch verbliebenen Stammwählern und den massenhaft abgesprungenen Ex-Wählern andererseits“. Diese Entfremdung lasse sich nicht mehr überwinden.
Vor allem an der inhaltlichen Ausrichtung der Sozialdemokraten übt Post scharfe Kritik. Die SPD sei „für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr“. Mit dem Versuch, kleinsten Minderheiten nachzueifern statt Mehrheiten anzustreben, werde „aus der früher mehrheitsfähigen Volkspartei selbst eine skurrile Minderheit“. Das sei ein „fataler Irrweg“.
Konkret kritisiert der Ex-Abgeordnete, der von 2013 bis 2021 für die bayerische SPD im Bundestag war, mögliche Gender-Beauftragte in Kitas. Demgegenüber stießen anders als früher in der heutigen SPD Trachtler, Schützen, Jäger, Eigenheimbesitzer und Schrebergärtner auf „Hohn, Spott und Ablehnung“. Der aktuelle SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeichne sich durch einen Opportunismus aus, der seinesgleichen suche. Posts Resümee: Der „politische Niedergang“ der Sozialdemokratie sei „nicht mehr umkehrbar“.
Auch an der Münchner SPD läßt Post kaum ein gutes Haar: in der Landeshauptstadt werde die „Massenabwanderung der Wähler“ nicht einmal zur Kenntnis genommen.
In den letzten Jahren fiel Post immer wieder mit unkonventionellen Wortmeldungen auf, mit denen er auf linke Befindlichkeiten oft wenig Rücksicht nahm. Im April bezeichnete er Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, als „Unverschämtheiten“. Er habe „keine Lust zu frieren“, sagte Post zu Debatten über ein mögliches Energie-Embargo für russische Importe. Als das Unternehmen Adidas während der Corona-Pandemie zwischenzeitlich ankündigte, wegen der Beschränkungen keine Ladenmieten mehr zu zahlen, zündete Post ein Adidas-Shirt in einer Tonne an.
Post gilt als politischer Ziehsohn des früheren Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude. Dieser kann Posts Austritt nach eigenen Angaben verstehen, es habe Anfeindungen aus der Partei gegeben. Post sei allerdings ein streitbarer und streitlustiger Mensch, sagte Ude. Er habe Gruppen wie Handwerker, Kleingärtner, Gewerbetreibende und Gastronomen angesprochen – diese gingen der SPD in München jetzt verloren. Das sei „das eigentliche Drama“. (st)
Quelle: zuerst.de vom 03.09.2022
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