Noch ein Einfallstor für Illegale: Künftig keine Regelüberprüfung für Asylberechtigte mehr

08. November 2022
Noch ein Einfallstor für Illegale: Künftig keine Regelüberprüfung für Asylberechtigte mehr
NATIONAL

Berlin. Die laxe Praxis der Anwendung bundesdeutscher Asylgesetzgebung soll nun auch in Gesetzesform gegossen werden. Dem dient eine neue Maßnahme, die jetzt in Gesetzesform gegossen und vom Bundeskabinett letzte Woche ohne großes Aufsehen durchgewinkt wurde. Es geht um einen Gesetzentwurf, wonach die sogenannte Regelüberprüfung von Asylberechtigten künftig abgeschafft wird und nur noch „anlaßbezogen“, also in Ausnahmefällen erfolgen soll.

Bisher galt: mit der Regelüberprüfung erfolgt nach einer bestimmten Frist eine automatische Untersuchung, ob es zwischenzeitlich Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Asylberechtigung bzw. des Flüchtlingsstatus gibt. Diese Überprüfung wurde bislang durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.

Künftig soll diese Prüfung nur noch „anlaßbezogen“ erfolgen. Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Auch die Asylverfahrensberatung soll an „zivilgesellschaftliche Akteure“ (z.B. NGOs) ausgelagert werden können, die vom Bund, also vom Steuerzahler, dafür entschädigt werden.

„Um den Ausländer bestmöglich auf die Anhörung vorzubereiten, soll die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, wenn möglich, bereits vor der Anhörung ansetzen“, sieht die „Formulierungshilfe“ aus dem Bundesinnenministerium vor.

Für das Jahr 2023 werden dafür 20 Millionen Euro veranschlagt. Für das Folgejahr geht die Bundesregierung von 80 Millionen Euro aus – Summen, die künftig im großen Stil an die einschlägige Asyl- und „Flüchtlings“-Lobby weitergereicht werden.

Die Abschaffung der Regelüberprüfung schließt nahtlos an das Gesetz zum „Chancen- und Aufenthaltsrecht“ an, das sogenannten gut integrierten Ausländern ohne gesicherten Status ein Aufenthaltsrecht zubilligt. Das deutsche Asylrecht ist künftig das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 08.11.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Wie blöd ist Deutschland eigentlich??? Millionen werden für Gesindel zum Fenster rausgeworfen.
Jagt endlich alle aus dem Land. Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Die sollen in ihrer Heimat arbeiten und nicht hier unsere Sozialsysteme leerfressen.

Alexander Berg
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Wenn die BRD bei der UN nicht mehr im NGO-Verzeichnis geführt wird und unter dem Staatszugehörigkeitsschlüssel „000“ geführt wird, lässt dies vermuten, dass alles rechtens ist, eben weil es keinen Staat mehr gibt, sondern sich nur noch um ein Schauspiel handelt, an dem seitens der Untergebenen und ihren Auserkorenen nur wegen der gewohnten Privilegien festgehalten wird: Teilhabe an der Macht, Teilhabe am Geldsystem, Die Vorstellung man habe Eigentum und Besitz, Hab und Gut und der Vorstellung etwas oder jemand würde einem gehören.
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Auch die Sozialsysteme gehören niemandem, sondern man darf lediglich daran teilhaben, wenn man „brav“ und „artig“ ist und sich fügt.
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Wer ist mit „Jagt endlich alle aus dem Land“ gemeint? Die unter einem nicht mehr geltenden Bundeswahlrecht illegitim zustande gekommene Gruppe namens „Regierung“? Die Reichsbürger? Die Bevölkerung?
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Letztere hat bis jetzt nichts anderes im als ihrem Alltag aus arbeiten, Geld verdienen und wieder ausgeben gehen, wo sie in ihrer Freizeit auf der Straße zu demonstrieren meint, was nichts bringt, weil das Beklagte bereits geschehen ist und Gewalt nur das Werkzeug der Unwissenden ist.
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Mit dem üblichen Gezeter ist das nicht zu lösen und auch nicht mit irgendwelchen Auswüchsen und Eskalationen. Da hilft nur Weiterdenken und Infragestellen, was nichts mit Klagen und sich nur genug darüber beschweren getan ist – auch nicht mit der üblichen Hetze. Das Übliche hilft da nicht weiter und zeigt einem selbst nur, wo sich im Kreise gedreht wird.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

Ich halte das für ungut !

ottogeorg LUDWIG
ottogeorg LUDWIG
1 Jahr zuvor

Unkontrollierte, Illegale, Herkunftsverweigerer, Alle u. Jedermann ist will-kommen im Rund Um versorgendem Vielvölker-Staat Deutschland !Hier sind die, mit in der Welt besten Voraussetzungen mit oder ohne Arbeit sozial abgesichert u. gut versorgt – ein geruhsames Migranten-Leben auch auf Lebenszeit zu leben – gerne auch mit Familien-Nachzug !!!Leider sehen für die von Geburt an Lebenden Dt. Zeitgenossen-Zeiten nicht so rosig in der BRD aus – diese haben als Malocher mit Mini-Netto-Einkommen alle politischen, Ideologischen, bürgerferne Regierungs-Anordnungen, Erlasse, Verordnungen in Form von stetig steigenden Steuerlasten zu tragen, bei mittelaltrigen Energie-Zwangs-Bewirtschaftung,unbezahlbaren Energiekosten,Kalt Duschen u. frieren für die Ukraine, Steigende Inflation, Armut u.a.m.!!!

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die Deutschen sind die Deppen der Nation geworden. Nur schuften für eingefallenes Gesindel.