Der griechische Regierungschef Tsipras verlangt unverändert Reparationen für Kriegsschäden während des Zweiten Weltkrieges von Deutschland. Die Bundesregierung betrachtet das Thema als juristisch abgeschlossen.
Der griechische Premier Tsipras am Samstag in Thessaloniki. (Foto: dpa)
«Es ist eine Ehrensache für Griechenland und das griechische Volk», sagte Tsipras am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Thessaloniki laut dpa. Seine Regierung werde keine «hastigen Bewegungen» machen. Der nächste Schritt werde «zum geeigneten Zeitpunkt gemacht», fügte Tipras hinzu.
In den vergangenen Jahren kamen immer wieder aus Athen Reparationsforderungen, die – je nach Berechnung – zwischen 269 und 332 Milliarden Euro lagen. Darin enthalten sind Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie eine Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Krieges gewähren musste. Ein Sonderausschuss des griechischen Parlamentes war vor einigen Monaten zu diesen Summen gekommen. Die Bundesregierung sieht Reparationsfragen juristisch dagegen als erledigt an.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 12.09.2016
Anmerkung der Redaktion staseve zur Aufklärung für unsere Leser:
Die Reparationsforderungen der Griechen richten sich auch nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie richten sich gegen Deutschland. Deutschland ist der Fachbegriff der Alliierten für das Deutsche Reich in den Grenzen des 31.12.1937 (siehe Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel 9 Buchstabe e).
Die Bundesrepublik in Deutschland ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches hat der Internationale Gerichtshof im Urteil vom 03.02.2012 festgestellt. Und die Staaten Griechenland und Italien können deshalb nicht auf die Bundesrepublik Deutschland zugreifen.
Damals haben die Griechen die Staatenimmunität der von den Alliierten am 29.09.1990 eingesetzten neuen Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland mit überprüfen lassen. Diese reicht auch um Völkerrechtliche Aktivitäten zu entfalten, so die Richter im Urteil vom 03.02.2012 des IGH in Den Haag.
Da die Alliierten allerdings alle Handlungen völkerrechtlich aufgehoben haben, die die Nationalsozialisten nach dem 05.03.1933 vorgenommen haben, wird sich Griechenland völkerrechtlich schwer tun irgendetwas auch gegen ein wieder handlungsfähiges Deutschland durchsetzen zu können.
Und das Besatzungsrecht in Deutschland durch die Haager Landkriegsordnung gilt, hat vor kurzem sogar der Bundespräsident Joachim Gauck bestätigt.
