Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.03.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Frankreich – Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform in Paris

Bei Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich sind in Paris mehr als zweihundert Menschen festgenommen worden.

Das berichten französische Medien unter Berufung auf die Polizei. Zuvor waren die Sicherheitskräfte unter anderem im Zentrum von Paris mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die auf dem Place de la Concorde vor dem Parlament Paletten in Brand gesetzt hatten.

Auch in anderen französischen Städten kam es zu Ausschreitungen bei Demonstrationen. In Marseille verwüsteten Demonstranten dabei mehrere Geschäfte. Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gab es laut Medienberichten auch in Nantes, Rennes und Lyon.

Premierministerin Elisabeth Borne sagte begleitet von lautem Protest der Opposition: „Diese Reform ist notwendig.“ Sie übernehme mit ihrer Regierung die Verantwortung, so Borne unter empörten Buh-Rufen in der Nationalversammlung und kündigte offiziell die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 an, der die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung ermöglicht, falls die Regierung einen oder mehrere damit verbundene Misstrauensanträge übersteht.

„Wir sind uns bei einigen Stimmen nicht sicher, wir können das Risiko nicht eingehen“, begründete Borne die Entscheidung, auf die ursprünglich für 15.00 Uhr geplante Abstimmung in der Nationalversammlung zu verzichten. Die Premierministerin warf der Opposition vor, die Debatten blockiert zu haben.

Quelle: Deutschlandfunk/ ORF

Mißtrauensvotum wahrscheinlich – Le Pen ante Portas: Stürzt heute Frankreichs Regierung?

PARIS. Als Siegerin aus dem heftigen Streit um die Rentenreform, ist in Frankreich Oppositionspolitikerin Marine Le Pen hervorgegangen. Alle anderen politischen Kräfte haben sich ob ihres Verhaltens rund um die Rentenreform diskreditiert. Zu allererst Präsident Emmanuel Macron, der dem Parlament gestern die Abstimmung über das Gesetz, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, verweigerte und es per Dekret durchsetzte.

Dies führte zu Tumulten in der Nationalversammlung, die heute in einem Mißtrauensvotum gegen die Regierung münden könnten. Bisher haben sich Le Pens Partei, Rassemblement National, und die Linksradikalen von France Insoumise gegenseitig blockiert, wenn es um die Absetzung von Frankreichs Ministerpräsidentin, der Macron-Vertrauten, Elisabeth Borne ging.

Gute Chancen für den Mißtrauensantrag

Doch bei dem extrem aufgeheizten Thema, das seit Wochen Hunderttausende auf die Straßen treibt, könnte die Abstimmung heute anders ausgehen. Le Pen hat zwar das Mißtrauensvotum sofort angekündigt. Der liberale Abgeordnete Charles de Courson könnte ihn aber einbringen und so als Brücke zwischen Rechten und Linken fungieren. Bis heute Nachmittag hat die Opposition Zeit, den Antrag zu stellen und die Regierung zu stürzen.

Gelingt dies, hätte Le Pen gute Karten. Denn in der aufgeheizten Debatte verloren viele die Nerven – nur sie und ihre Abgeordneten nicht. Der Justizminister hatte dem Bürgerlichen-Fraktionschef zwei Stinkefinger gezeigt. Andere beschimpften eine Abgeordnete von Macrons Partei „Renaissance“ so sehr, daß diese unter Tränen aus dem Plenarsaal flüchtete. Und ein weiterer Abgeordneter präsentierte ein Bild, das ihn zeigt, wie er mit dem Kopf des Arbeitsministers Fußball spielt.

Experten bescheinigen Le Pen Seriosität

„Der Rassemblement National hat den Linkspopulisten die Rolle des Plebs überlassen und das Gewand der Alternative übergezogen. Die Abgeordneten Le Pens waren wortkarg, haben kaum Stellung bezogen und dadurch Punkte gemacht“, zitiert die Welt den Meinungsforscher Frédéric Dabi.

Marine Le Pen steht daher als die seriöseste Politikerin Frankreichs da. „Sie setzt den Prozeß der Normalisierung, den sie vor Jahren begonnen hat, erfolgreich fort und erntet weiter dessen Früchte“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Jean-Yves Camus. „Was den Sieg Marine Le Pens betrifft, gibt es keine Tabus mehr. Wir müssen das jetzt als seriöse Hypothese betrachten“, meint er. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Insolvenzwelle bei Krankenhäusern befürchtet

Unser Gesundheitswesen ist schwer krank – dank solcher Versager wie Karl Lauterbach, der offensichtlich Olaf Scholz erpresst, um im Amt bleiben zu können. Das Desaster wird derweil immer größer:

Burkhard Jung (SPD), Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird. “Ohne frisches Geld für den Übergang und für neue Strukturen wird diese Reform scheitern”, sagte Jung dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgabe). “Sonst heißt es: Operation gelungen, Patient tot.”

Jung ist auch Oberbürgermeister in Leipzig, wo die Stadt gerade ihr kommunales Klinikum mit einer millionenschweren Kreditzusage vor der Insolvenz bewahrt hat. Mit Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) formuliert Jung schwere Vorwürfe allerdings gegen die FDP in der Berliner Ampelkoalition und nicht gegen den Genossen Lauterbach. Ihrer Ansicht nach würden die Freien Demokraten trotz der dramatischen Lage in vielen deutschen Kliniken kein Geld zur Verfügung stellen.

“Ich habe den Eindruck, dass die Liberalen es dem Markt und der jeweiligen Kassenlage einer Kommune überlassen wollen, welche Kliniken bleiben und welche sterben”, sagte Jung. “Ich halte das für verhängnisvoll und nicht hinnehmbar. Gesundheit ist kein normaler Markt, den man sich selbst überlassen kann.”

Von den vier Milliarden Euro des Bundes zur Energiepreisunterstützung bleibe eine Milliarde übrig. Jung schlägt deshalb vor, dieses Geld für die Krankenhäuser zu nutzen “und damit planlose, unstrukturierte Insolvenzen verhindern, wie wir sie in Deutschland schon erleben”. Sachsens Gesundheitsministerin Köpping fordert drei Säulen zur kurzfristigen Rettung der Kliniken: ein Übergangsgeld bis zum Inkrafttreten der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform, einen Strukturfonds zum organisierten Umbau der Versorgung sowie die Beseitigung des sechs Milliarden Euro schweren Defizits der Krankenkassen.

“All diese drei Finanzsäulen sind aktuell nicht vorgesehen”, kritisierte die sächsische Ministerin.

Mag ja sein, aber das Problem immer nur mit neuen Steuergeldern lösen zu wollen, ist in Wahrheit keine Lösung. Unser Gesundheitssystem krankt daran, dass immer mehr Leute mit “durchgefüttert” werden müssen, die selbst keine Beiträge leisten. Das weiß auch Herr Jung, aber das wird er uns so nicht sagen. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

AfD-Anfrage – Seit 2020: Fast 300 Gruppen-Vergewaltigungen in Berlin

Die Hauptstadt leidet unter einer Epidemie von Gruppenvergewaltigungen. Fast 300 davon gab es seit 2020. Nun kommt heraus: Viele Opfer sind minderjährig, viele Tatverdächtige sind Ausländer.

BERLIN. Die Berliner Polizei hat seit 2020 rund 300 Vergealtigungen mit mehr als einem Täter in der Hauptstadt registriert. Unter den insgesamt 299 Opfern befinden sich 94 Minderjährige, teilte der Berliner Senat auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar mit. 2018 lag die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in Berlin noch bei 38.

Die Behörden konnten 302 Tatverdächtige identifizieren, wovon mehr als die Hälfte keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Der Senat wies in seiner Antwort daraufhin, daß es sich bei Vergewaltigungen, bei denen mehr als ein Tatverdächtiger identifiziert wurde, nicht zwingend und „Gruppenvergewaltigungen“ handele.

Der AfD-Abgeordnete Vallendar zeigte sich gegenüber der JF schockiert über die Zahlen. „Der stetig zu beobachtende Anstieg schwerer Sexualdelikte ist erschreckend. Wenn man dann noch von Urteilen über Bewährungstrafen bei vollendeten Vergewaltigungen liest, dann wundern einen diese Entwicklungen allerdings immer weniger.“ Er forderte „harte Strafen und schnelle Abschiebungen für Sexualstraftäter“. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Weißes Haus: USA lehnen Waffenstillstand in der Ukraine ab

Am Donnerstag hat John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, erklärt, Washington sei gegen einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt. Den von China vorgeschlagenen Friedensplan mit Punkten wie „Einstellung der Feindseligkeiten“ und „Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen“ lehnen die USA auch ab.

Kirby zufolge würde durch einen Waffenstillstand Russlands territoriale Expansion praktisch anerkannt. Damit stellte eine solche Option einen weiteren Verstoß gegen die UN-Charta durch Russland dar.

Darüber hinaus könnte Moskau eine Waffenruhe nutzen, um seine Positionen in der Ukraine zu stärken und seine Streitkräfte für weitere Offensiven neu zu formieren. Ein Waffenstillstand sollte auch, betont Kirby, nicht nur die Interessen einer Seite befriedigen.

„Damit ein Frieden gerecht und dauerhaft ist, darf er nicht einseitig sein, sondern muss die ukrainischen Interessen enthalten und berücksichtigen und eine Entscheidung der Ukraine vorstellen.“

Am 24. Februar 2023 hatte das chinesische Außenministerium eine Stellungnahme zur politischen Lösung der Ukraine-Krise veröffentlicht. In dem Zwölf-Punkte-Dokument hatte China zur Einstellung der Feindseligkeiten aufgerufen. Außerdem hatte Peking darauf hingewiesen, dass Dialog und Verhandlungen der einzige wirkliche Ausweg aus der ukrainischen Krise sind.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Dänemark – Justizminister: Grenzkontrollen sind legal

Auf eine Frage der Alternativen antwortet Justizminister Peter Hummelgaard, dass er überzeugt sei, dass die dänischen Grenzkontrollen in Übereinstimmung mit dem EU-Recht sind. Alternativen-Sprecher Torsten Geil will die Behauptung juristisch prüfen lassen. Im Bundestag stellte der SSW indes kritische Fragen.
Die Verlängerung der dänischen Grenzkontrollen im November sei rechtens gewesen, meint Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.). An dieser Einschätzung ändert auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Jahr nichts, indem Österreichs Grenzkontrollen als widerrechtlich eingestuft wurden.

Der Fraktionssprecher der Alternativen, Torsten Geil, wollte von Hummelgaard wissen, ob er weiterhin die jüngste Verlängerung (Wiedereinführung in der offiziellen EU-Terminologie) für den richtigen Beschluss halte.

„Wie aus Dänemarks Schreiben an die EU-Kommission hervorgeht, so ist es die Einschätzung (der Behörden, Red.), dass die Bedingungen für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen für eine zwischenzeitliche Periode vorhanden sind. Die Regierung bezieht sich selbstverständlich auf diese Einschätzung“, so Hummelgaard in seiner Antwort.

Fragen im Bundestag
Er verwies auch darauf, dass Deutschland, Frankreich, Schweden, Norwegen und Österreich temporäre Grenzkontrollen eingeführt beziehungsweise verlängert haben. Zu den deutschen Grenzkontrollen gegenüber Österreich hat – fast zeitgleich mit Geil – der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) befragt.

„Von Frau Ministerin Faeser habe ich heute nichts gehört, was meine Zweifel an den endlos verlängerten Grenzkontrollen der Bundesrepublik hätte ausräumen können – im Gegenteil. Es ist gut, dass nicht nur in Berlin, sondern auch in Kopenhagen parlamentarisch Druck gemacht wird. Der gegenwärtige Zustand ist inakzeptabel“, sagt er im Anschluss gegenüber dem „Nordschleswiger“.

Urteil des EuGH
Im April des vergangenen Jahres hat das EuGH in einem Fall aus Österreich entschieden, dass die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nur bei einer neuen Bedrohung über sechs Monate hinaus verlängert werden dürfen. Geil wollte daher wissen, ob damit nicht auch die dänischen Kontrollen illegal seien.

„Wir kennen das EU-Urteil, und das beziehen wir natürlich auch ein. Ich möchte jedoch die Prämisse in Herr Torsten Geils Frage anfechten, nämlich, dass die derzeitigen temporären Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen. Die Regierung handelt in Übereinstimmung mit dem EU-Recht“, antwortet der Justizminister.

Rechtsgutachten
Zwei Rechtsexpertinnen der Europauniversität in Flensburg, Anna Katharina Mangold und Anna Komptascher kommen in einem im Februar erstellten Gutachten zu einem gegenteiligen Ergebnis: „Die Grenzkontrollen sind unionsrechtswidrig.“

Hummelgaard hält jedoch daran fest, dass es nichts zu beanstanden gibt. „Es gibt nichts, das andeutet, dass Dänemarks derzeitigen temporären Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen“, meint er.

Alternativen wollen Rechtmäßigkeit prüfen lassen
Alternativen-Sprecher Geil lässt sich von der Antwort nicht überzeugen. „Ich kann die Argumentation des Ministers nicht nachvollziehen. Es gibt meines Erachtens keinen Unterschied zwischen den österreichischen und den dänischen Grenzkontrollen“, sagt er dem „Nordschleswiger“.

Hummelgaard sagte, die Regierung prüfe, ob die Kontrollen im Mai erneut verlängert werden sollen. Die entsprechende Benachrichtigung müsste er in dem Fall Mitte April an die EU-Kommission schicken.

„Meines Erachtens sind die Kontrollen illegal; ich werde das jetzt von unabhängigen EU-Rechtsexpertinnen und -Experten prüfen lassen“, meint Gejl.

„Die dänischen Kontrollen bei uns im Norden an der deutsch-dänischen Grenze sind rechtswidrig. Das haben uns Expertinnen von der Europauniversität Flensburg kürzlich in einem Gutachten bestätigt. Ich frage mich, wie lange die Menschen im Grenzland diese Beschränkung ihrer Freizügigkeit noch aushalten müssen“, ergänzt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Quelle: Der Nordschleswiger

Hashtags und Überschriften:

#Frankreich – Mehr als 200 #Festnahmen bei #Protesten gegen #Rentenreform in #Paris, #Misstrauensvotum wahrscheinlich – #LePen ante Portas: Stürzt heute Frankreichs Regierung?, #Insolvenzwelle bei #Krankenhäusern befürchtet, #AfD-Anfrage – Seit 2020: Fast 300 Gruppen-#Vergewaltigungen in #Berlin, Weißes Haus: #USA lehnen #Waffenstillstand in der #Ukraine ab, #Dänemark – Justizminister: #Grenzkontrollen sind legal, 

#Deutschland, #BurkhardtJung, #SPD, #EU,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.03.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

 

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

In Frankreich sieht man am besten was das Volk zu sagen hat -nämlich gar nichts. Macron macht was er will. Jagt den elenden Kerl doch endlich zum Teufel.
Alle ausländischen VErgewaltiger sofrot abschieben ins Gefängnis in ihrer Heimat. _nicht bei uns durchfüttern. Aber solange wir so Idioten von Richtern haben die solchen Kerlen Bewährung geben sind die Frauen im Land verloren.
Logisch wollen die USA keinen Frieden in der Ukraine. Haben doch so viel dafür gegeben und können jetzt nicht abbrechen. Die Bodenschätze von Russland rufen……

Tankschiff
Tankschiff
1 Jahr zuvor

Wie ist das doch aktuell mit Polen und den 4 MIG’s 29 ?

War wohl eine Aufforderung, daß Polen darauf drängt zu Rußland zu gehören?