Österreichischer Außenminister plädiert für Vernunft: „Rußland wird nicht vom Globus verschwinden“
Wien. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), beileibe kein Freund Rußlands, hat in den Beziehungen des Westens zu Rußland gleichwohl Vernunft angemahnt. Er hat in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters seine Auffassung bekräftigt, daß Rußland auch künftig eine Rolle für Europa spielen werde. Eine völlige Abkoppelung in allen Bereichen sei illusorisch. „Rußland wird nicht vom Globus verschwinden und weiterhin unser größter Nachbar sein. Dostojewski und Tschaikovski bleiben ein Teil der europäischen Kultur, ob es uns gefällt oder nicht.“
Schallenberg verteidigte in diesem Zusammenhang auch die Raiffeisen Bank International (RBI), die derzeit wegen ihrer Rußland-Geschäfte im Fokus steht. „Ich glaube, man sollte hier die Kirche im Dorf lassen”, sagte der Wiener Außenamtschef. „Nur neun Prozent der westlichen Firmen haben sich aus Rußland zurückgezogen, 91 Prozent sind noch dort und machen das, was in der Lage sinnvoll ist: Abwarten.“ Ein Unternehmen aus vielen hunderttausend herauszupicken, sei nicht zielführend.
Österreichs zweitgrößtes Geldhaus prüft seit über einem Jahr alle strategischen Optionen für sein Rußland-Geschäft bis hin zu einem Ausstieg. Druck, sich aus dem Land zurückzuziehen, kommt vor allem von der Ukraine. Ein Rückzug aus Rußland sei allerdings nicht Teil der Sanktionspolitik, stellte Schallenberg klar. „Da werden Forderungen gestellt, die weit über das hinausgehen, was Teil der amerikanischen oder europäischen Sanktionen ist”, sagte Schallenberg und verwies darauf, daß auch die Bank of America oder die UniCredit in Rußland präsent seien. „Die Liste ist ein ‘who is who’ der westlichen Bankenwelt.“ (mü)
Quelle: zuerst.de
3317 Messer-Attacken in Berlin: Vornamenliste der Täter veröffentlicht
Im vergangenen Jahr gab es in Berlin 3317 Messerattacken – das entspricht durchschnittlich neun Taten am Tag. Die Innenbehörde hat nun erstmals die häufigsten Vornamen der Angreifer veröffentlicht. Von den 30 häufigsten klingen ein Drittel arabisch.
2022 gab es in Berlin insgesamt 3317 Messerattacken.
Nach den schweren Silvester-Randalen in Berlin hatte die CDU-Fraktion nach den Vornamen der Randalierern gefragt, um festzustellen, ob die Angreifer mit deutschem Pass migrantische Wurzeln hatten. Damals wurden die Namen geheim gehalten, um die Identifizierung der Personen zu vermeiden. Die CDU sah sich einem riesigen Shitstorm gegenüber.
Nachdem die Berliner Polizei auf Anfrage der AfD am letzten Freitag die Zahl der Messerattacken im Jahr 2022 offenlegte – insgesamt 3317 Fälle – hat die Innenbehörde nun auch die Vornamenstatistik veröffentlicht: Die Top 5 bestehen aus Christian (9) gefolgt von Nico, Ali, Mohamed (jeweils mit 8), danach Michael und Marcel (jeweils 7). Unter den 30 häufigsten Vornamen gab es keine weiblichen Täter und neun Namen, die arabisch klangen – so die BZ.
Genaue Statistik zur Nationalität
In der Jahresbilanz waren die meisten Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige (1194), gefolgt von Türken (158), Syrern (114), Polen (80), Bulgaren (65), Afghanen (55) und Rumänen (52). Von den Deutschen hatten 51 eine doppelte Staatsbürgerschaft, hatten zusätzlich einen türkischen und 18 einen libanesischen Pass.
Thilo Cablitz (44), Sprecher der Innenverwaltung, sagte der BZ : „Seit mehreren Jahren gehen schriftliche Anfragen von Parlamentariern zu Messerangriffen ein. Rechtliche Gründe, die der Benennung der Vornamen entgegen stehen, liegen nicht vor. Silvester gab es deshalb keine Auskunft, weil es möglich gewesen wäre, wegen der Örtlichkeit und der kleinen Täteranzahl die Personen zu identifizieren.
Quelle: pleiteticker.de
SAS mit Milliardenverlust
Die skandinavische Fluggesellschaft SAS hat in vier Monaten 2,4 Milliarden Kronen verloren. Das zeigen laut der norwegischen Zeitung „Dagens Næringsliv“ neue Zahlen von SAS. Das Defizit wurde zwischen November 2022 und Februar 2023 eingefahren. Der Umsatz betrug im gleichen Zeitraum 6,9 Milliarden Kronen. dodo/Ritzau
Quelle: Der Nordschleswiger
Politikerinnen unbeliebt: Wenn Feminismus das Gegenteil bewirkt – Kommentar Julius Böhm
Für Sascha Lobo ist ein Blick auf die Beliebheitswerte der Bundesregierung ein Aufruf zu mehr Feminismus – man kann daran aber auch gut erklären, warum Feminismus immer wieder das Gegenteil bewirkt.
Die Frauen in Olaf Scholz‘ Regierung sind nicht gerade beliebt. Ein Grund mehr für der Autor und „Universal-Gelehrten“ Sascha Lobo, bekennender Feminist zu sein. Würde er gefragt, warum er für Feminist ist, schreibt Lobo bei Twitter, „zeige ich dieses Schaubild“.
Zu sehen: die Beliebtheitswerte der 16 Bundesminister im Kabinett Scholz. Die letzten sechs Plätze werden allesamt von weiblichen Ministerinnen belegt, einzig Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die weibliche Beliebtheits-Flagge auf Rang drei hoch.
Wenn mich jemand fragt, warum ich Feminist bin, zeige ich dieses Schaubild.
(Das ist laut SPIEGEL/Civey die Rangfolge der Beliebtheit der Minister*innen in der Bevölkerung. Die Geschlechter habe ich dazu gesetzt. Jaja, die Verteilung ist sicher nur Zufall, Yannik.) pic.twitter.com/kcCirbadsN
— Sascha Lobo (@saschalobo) March 23, 2023
Was außer struktureller, in der Gesellschaft verankerter Frauenfeindlichkeit – wie Lobo insinuiert – soll also der Grund für diesen Missstand sein?
Hätte Lobo Recht, müssten unter den Frauenfeinden auch zahlreiche Frauen vertreten sein – repräsentativen Umfragen haben es an sich, dass die Befragten repräsentativ ausgewählt und demnach zu mindestens 50 Prozent aus Frauen bestehen.
Proporz und Quotierung werfen ein schlechtes Licht auf Frauen
Was Feminismus im negativen Sinne bewirken kann, zeigt das Kabinett Scholz zudem eindrucksvoll. Mit Proporz und Quotierung haben SPD und Grüne ihre Minister ausgewählt, damit zu gleichen Teilen Männer und Frauen an der Macht sind – in beiden Parteien mussten bereits zwei völlig überforderte Ministerinnen ihre Posten räumen: Ex-Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Wenn Spitzenämter nicht nach Qualifikation und fachlicher Kompetenz, sondern nach Geschlecht verteilt, darf sich nicht wundern, wenn sich Überforderung breit macht und ein schlechtes Licht auf genau die Gruppe wirft, die man eigentlich stärken wollte.
Quelle: pleiteticker.de
Die USA und Kanada haben angesichts der steigenden Zahl von Migranten an der gemeinsamen Grenze eine neue Asylregelung vereinbart. Kanada habe sich dazu bereit erklärt, mehr Migranten aufzunehmen, sagte US-Präsident Joe Biden gestern bei einer Rede vor dem kanadischen Parlament in Ottawa. „Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten und Kanada zusammenarbeiten, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.“
Die kanadische Regierung hatte in Washington angesichts sprunghaft angestiegener illegaler Grenzübertritte seit längerer Zeit auf ein Abkommen gedrungen, um mehr Migranten abweisen zu können. Fast 40.000 Menschen kamen Medien zufolge im vergangenen Jahr nach Kanada, die Zahl hatte sich damit drastisch erhöht.
Dabei handelt es sich vor allem um Menschen aus Mittel- und Südamerika, die von den USA aus nach Kanada weiterreisen. Besonders der geschlossene Grenzübergang Roxham Road nördlich von New York wurde zuletzt zum Sinnbild für die illegalen Grenzübertritte.
Gegenseitiges Lob
Ein bereits bestehendes Abkommen solle nun aktualisiert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder. Kanada erkläre sich dazu bereit, 15.000 zusätzliche Migranten innerhalb eines Jahres aufzunehmen. Weitere Schritte sollen „eine Abschreckung der irregulären Migration an unserer gemeinsamen Grenze“ bringen. Berichten nach bedeutet das, dass Kanada Einwanderer am Übergang Roxham Road abweisen kann.
Biden sparte bei seiner Reise in Kanada nicht mit Lob für den NATO-Partner. Auch der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau lobte die tiefe Verbindung angesichts zahlreicher Herausforderungen wie der Klimakrise, der Nachwirkungen der Pandemie, des Ukraine-Krieges und der immer noch hohen Inflation. Es seien „ernste Zeiten“, in denen die gemeinsame Freundschaft wichtiger denn je sei. „Herr Präsident, Sie sind ein wahrer Freund Kanadas“, sagte Trudeau an Biden gerichtet.
Quelle: ORF
E-Fuels, Atomkraft: Scholz und Macron betonen Einigkeit
Der Verbrennerstreit sowie Debatten über die Förderung von Atomkraft haben am Rande des zweitägigen EU-Gipfels für Wirbel gesorgt. Ungeachtet dessen verwiesen der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron auf eine gute Zusammenarbeit von Berlin und Paris.
„Die Stabilität unserer Zusammenarbeit ist sehr, sehr hoch“, sagte Scholz, der Macron zuvor zum Frühstück getroffen hatte. „Das war ein sehr gutes Gespräch.“ Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Paris Unstimmigkeiten etwa beim geplanten Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU und der Verwendung von E-Fuels gegeben.
Aktuelle Fragen seien „nicht schwer lösbar“, so Scholz, der auf die Arbeit der entsprechenden Ministerien verwies.
Macron: Keine Meinungsverschiedenheiten bei E-Fuels
Macron sagte, dass es zwischen Scholz und ihm in der Frage der E-Fuels keine Meinungsverschiedenheiten gebe. Es gebe den Willen, E-Fuels im Rahmen der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr zu erhalten. Scholz habe deutlich gemacht, dass er das europäische Ziel, 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zuzulassen, nicht infrage stelle.
Einigung bei Atomkraft angestrebt?
Zum Streit über die Rolle von Atomkraft bei der Reduzierung von CO2-Emissionen in der EU sagte Macron, man sei dabei, zu einer Einigung zu kommen. Es gehe darum, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu bewahren. Erneuerbare Energien und auch Kernkraft ermöglichten das.
Es gelte, Technologieneutralität zu wahren und die Wirtschaft frei von Kohlendioxidemissionen zu machen. Auch Scholz sagte: „Jeder respektiert die unterschiedlichen Wege, die Länder eingehen.“ Es gehe darum, wie unterschiedliche nationale Entscheidungen in einem europäischen Rahmen miteinander funktionierten.
Förderung von Atomenergie als Knackpunkt
Im Kern geht es um die Frage, inwieweit moderne Atomenergieprojekte durch die EU gefördert werden sollten. Frankreich drängt darauf, dass in der EU ein für alle Mal klargestellt wird, dass Atomenergie eine Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen spielt und deswegen nicht diskriminiert werden darf.
Berlin vertritt – wie auch Wien – hingegen den Standpunkt, dass es keine Subventionierung der Atomenergie durch die EU geben sollte. Insbesondere sind Deutschland und Österreich dagegen, dass mit Hilfe von Atomenergie auch Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden können.
Quelle: ORF
AfD-Antrag zugestimmt – CDU-Köln schmeißt Retterin raus
Die Kölner CDU wirft die Retterin von Oberbürgermeisterin Reker vorübergehend aus der Partei. Die pensionierte Lehrerin hatte einem Antrag der AfD zugestimmt.
KÖLN. Die CDU Köln hat die Retterin der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Marliese Berthmann, für ein halbes Jahr aus der Partei ausgeschlossen. Der örtliche CDU-Chef, Bernd Petelkau, rechtfertigt die Strafaktion gegenüber der Bild so: „Die Entscheidung entspricht der Haltung der Kölner CDU, eine Brandmauer gegenüber der AfD zu ziehen.“
Die mit der Rettungsmedaille des Landes NRW ausgezeichnete Berthmann hatte zuvor einem AfD-Antrag zugestimmt, der vorsah Handwerker und Rettungsdienste künftig kostenlos in einem Bereich der Stadt parken zu lassen. Berthmann erklärt ihre Tat folgendermaßen: „Ich hob die Hand, weil ich das für durchaus sinnvoll halte.“ Doch weiter: „Ich habe nicht aufgepaßt, von wem der Antrag kam.“
Die Retterin sieht sich schon länger unter Druck
Nun stehe sie dazu: „Wenn der Antrag von einer anderen Partei gekommen wäre, würden wir darüber gar nicht reden.“ Außerdem hege Berthmann die Vermutung, daß die Kölner CDU-Spitze um Petelkau sie ausmustern wolle. Schließlich setze sie sich offen für Diskurs und eine neue Spitze ein. Die ehemalige Lehrerin sagt: „Einige, die ich kritisiere, wollen mich aus der Partei haben. Aber ich bleibe ums Verrecken drin.“
Nun bekommt sie Unterstützung auch aus anderen Parteien. Thorsten Ilg (Freie Wähler) kritisiert: Der Antrag der AfD sei „eine Forderung, die auch ich durchaus vertreten und unterstützen würde.“ Und weiter: „Ausgerechnet Frau Berthmann, eine Trägerin der Rettungsmedaille des Landes NRW, wird von ihrer eigenen Partei wie ein kleines Schulmädchen in die rechte ´Schmuddel-Ecke` gestellt und ausgegrenzt, nur weil sie einem verkehrspolitischen Antrag der AfD zugestimmt haben soll? Das ist ein Skandal. Die Kölner CDU sollte sich wirklich schämen.“
Beim Attentat auf Reker 2015 hatte Berthmann die auf dem Boden liegender Oberbürgermeisterin gegen den bewaffneten Angreifer geschützt und wurde dabei selbst verletzt. (mp)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.03.2023
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lol. dieses bild über die beliebtheit der minister ist ja die krönung der fakes. lauterbach auf platz 4. das entbehrt ja jeder möglichen wahrnehmung. selbt wenn ich 3 flaschen wein intus hätte, zweimal überfahren worden währe und mir eine gruppe omas im rollstuhl mit stöcken das gehirn raugesgeprügelt hätte, könnte ich sowas nicht ernst nehmen.