Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.05.2023 (Textausgabe)

Ukrainische Terrorpläne gegen Druschba-Pipeline: Budapest schießt zurück

Budapest. In Ungarn gibt es harsche Reaktionen auf die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der ukrainischen Selenskyj-Regierung, die russische Öl-Pipeline nach Ungarn zu sprengen. Der ungarische Sicherheitsexperte György Nogradi stellte jetzt klar: „Sollte Selenskyj tatsächlich die Druschba-Ölpipeline sprengen, wäre das „nach dem NATO-Artikel 5 ein Angriff auf Ungarn und damit auf die NATO.“ Kiews Plan würde als Sabotageakt betrachtet.

Geleakten Dokumenten zufolge, über die kürzlich die „Washington Post“ berichtete, hat Selenskyj einen entsprechenden Anschlag bei einem Treffen Mitte Februar mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Yuliya Svrydenko ins Gespräch gebracht (wir berichteten).

Gegenüber dem ungarischen Medium „Mandiner“ hält Nogradi fest: „Ein Angriff auf ein NATO-Mitglied wird auch andere Mitgliedstaaten auf den Plan rufen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, daß unser Land die Ukraine mit der größten Hilfsaktion ihrer Geschichte unterstützt, aber diese Informationen scheinen Selenskyj nicht zu erreichen. Die Amerikaner entschuldigen ihn. Er habe in seiner Nervosität nur gedroht, aber ‚wer die Hitze nicht verträgt, sollte nicht in der Küche stehen‘.“

Der ungarische Sicherheitsexperte ging bei dieser Gelegenheit auch grundsätzlich mit Selenskyj und seiner Mannschaft hart ins Gericht: „Selenskyj kann nicht akzeptieren, ein Land in seiner Nachbarschaft zu haben, das sich weigert, seine Politik bedingungslos zu unterstützen.“ Darüber hinaus „wütet in der Ukraine der Nationalismus, und die Führung befindet sich nicht auf dem Boden der Realität.“

Die ungarisch-ukrainischen Beziehungen würden sich nun weiter verschlechtern, „obwohl sie bisher schon nicht sehr freundschaftlich waren“. Und: die Gefahr einer Eskalation sei hoch: „Es ist keine Übertreibung, wir tanzen am Rande eines Weltkrieges.“

Die Druschba-Pipeline wurde von der früheren Sowjetunion gebaut. Sie versorgt Ungarn mit Öl. Experte György Nógrádi meint, der ukrainische Terror-Plan ziele auf die Zerstörung der ungarischen Industrie und die Schwächung Viktor Orbáns ab, der nach wie vor Wert auf gute Beziehungen zu Moskau legt und keinerlei westliche Militärtransporte über ungarisches Territorium duldet. (mü)

Quelle: zuerst.de

Lehrbeauftragte auf Twitter – Polizeihochschul-Dozentin beschimpft Polizisten als „braunen Dreck“

Auf Twitter wetterte die türkischstämmige Lehrbeauftragte Bahar Aslan über rassistisch motivierte Kontrollen von Migranten und rückte Teile der Polizei in Rhein und Ruhr in die rechtsextreme Ecke. Politik und die Gewerkschaft der Polizei fordern die Ablösung der Dozentin.

Der Post auf Twitter vom Samstag sorgt für helle Aufregung in nordrhein-westfälischen Sicherheitskreisen und in der Politik: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.“

Die Sätze stammen von einer Kölner Lehrbeauftragten an der Hochschule der Polizei und Verwaltung. Bahar Aslan, hauptberuflich als Lehrerin an einer Gelsenkirchener Hauptschule tätig, unterrichtet darüber hinaus angehende Kommissar-Anwärterinnen – und Anwärter im Fach „Interkulturelle Kompetenz“.

Aussage muss straf- und arbeitsrechtlich geprüft werden
„Bei genauem Betrachten müssen diese Aussagen sowohl straf- als auch arbeitsrechtlich geprüft werden“, teilte Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) FOCUS online mit. „Wer sich öffentlich so äußert, will die Gesellschaft spalten. Konstruktive Diskussion ja, so allerdings nicht!“. Solche Sätze, so Mertens weiter, „entsprechen in vielen Fällen der Rassismus-Keule, die der Polizei oft entgegenschlägt“.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Dozentin heftig gegen die Polizei gewettert. Mal war von gezielten Kontrollen gegen Ausländer die Rede (Racial Profiling), mal vom alltäglichen Rassismus durch die Ordnungshüter.

Kurz nach den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen senegalesischen Flüchtling Mouhamed D. bei einem Polizeieinsatz im August 2022 in Dortmund heizte Bahar Aslan in einem WDR-Interview die Stimmung gegen die Sicherheitsbehörden nochmals an. Wieder einmal sei das Vertrauensverhältnis „der migrantischen Community in den Rechtsstaat und die Polizei erschüttert“ worden. Dabei war der Ablauf des Geschehens damals noch völlig unklar.

„Wer Hass und Hetze verbreitet, muss gehen“
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Dortmund fünf Polizeibeamte vor dem Landgericht wegen des unverhältnismäßigen Einsatzes angeklagt. Der Todesschütze muss sich gar wegen Totschlags verantworten. Bis zum Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung.

Gregor Golland, Vizefraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag, forderte im Gespräch mit FOCUS online, „dass Frau Aslan aus dem Dienstverhältnis mit der Polizeihochschule entfernt wird. Wer Hass und Hetze verbreitet, muss gehen.“ Aus seiner Sicht „ist die Dozentin völlig ungeeignet, den angehenden Polizistinnen und Polizisten einen vorurteilsfreien Blick in Sachen Demokratie und Toleranz zu vermitteln“.

Aslan streitet Vorwürfe ab
Aslan hat sich inzwischen auch auf Twitter zu den Vorwürfen geäußert. So schreibt sie: „Ich habe aus der ‚migrantischen Perspektive‘ gesprochen und auch die Eindrücke meiner Freund*innen miteinbezogen“. Mit dem Begriff „brauner Dreck“ seien ihr zufolge nicht alle Polizist*innen, Sicherheitsbehörden oder Studierende gemeint, sondern nur jene, die „menschenverachtend und rassistisch unterwegs sind“.

Sie selbst habe immer wieder Diskriminierungen auch durch die Polizei erleben müssen, es brauche deshalb „eine ehrliche und offene Debatte“. Wie zu erfahren war, wird der Fall am Montag durch das NRW-Innenministerium geprüft werden.

Quelle: Focus-online

„DIE POLIZEI GUCKT ZU …“
Entsteht hier ein rechtsfreier Raum mitten in Deutschland?
Angst in Dortmunder Stadtteil

Dortmund (NRW) – Das kleine Restaurant ist der Lebenstraum von Bayrak G. (50). Doch jetzt hat sie große Angst, dass sie ihn endgültig aufgeben muss. Denn vor ihrer Tür in der Dortmunder Nordstadt ist ein gefährlicher Brennpunkt entstanden. Ihre Gäste kommen nun aus Furcht vor aggressiven Dealern nicht mehr, die Tische bleiben immer öfter leer.

Leise sagt sie: „Ich kann meine Gäste ja verstehen, hier kommt man nicht mehr hin. Ich bin ja selbst schon geschlagen worden, vor meinem Restaurant wurde einer niedergestochen.“

Dann steigen Tränen in ihre Augen: „Sie drohen uns jedes Mal, wenn wir die Polizei rufen. Dann schlagen sie unsere Fenster ein, mittlerweile habe ich Schäden an Restaurant und Auto von bestimmt 8000 Euro.“

Die offene Drogenszene in der Dortmunder Nordstadt, die Dealer treten zunehmend aggressiv auf, es kommt zu Übergriffen auch auf Geschäftsleute und Anwohner.

Mustafa T. (54) lebt seit 30 Jahren in Deutschland, er hat seinen Elektroladen gleich nebenan. Wütend und auch frustriert blickt er durchs Schaufenster auf die Straße. „Sehen Sie sich das an, wie in einer Dokumentation über Kriminalität. Ich habe mein Geschäft seit 15 Jahren, aber momentan wird es täglich schlimmer. Sie dealen direkt vor meinem Fenster, es gibt brutale Schlägereien, Revierkämpfe mit Macheten.“

„Die Polizei guckt zu und ist genervt“
Mittlerweile ist Mustafa T. mit seiner Familie weggezogen, hat nur noch den Laden hier. „Ich konnte das meiner Familie nicht mehr zumuten, die aggressiven Typen kommen ja sogar in mein Geschäft und bedrohen mich. Mittlerweile habe ich überall Panzerglas, die 14.000 Euro Schaden vorher haben mir gereicht, was meinen sie, was so eine eingeschlagene Schaufenster-Scheibe kostet? Die Polizei, die guckt eigentlich nur noch zu und ist genervt. Und wenn wir sie rufen, haben wir hinterher nur noch mehr Ärger. Das ist mittlerweile eine rechtsfreie Zone.“

Ömer K. (60) wohnt am Borsigplatz. „Es ist hier nicht mehr sicher, gerade für Frauen und Kinder. Am Nordmarkt auch nicht, überall wirst Du angesprochen, ob Du Drogen kaufen willst. Wenn nicht, werden die Dealer sofort aggressiv, gehen auf Dich los. Ich war sogar schon persönlich im Polizeipräsidium, aber die haben mich weggeschickt, sie könnten leider nichts machen, ich solle besser einen Brief an die Politiker in Berlin schicken, die wären dafür verantwortlich.“

Gülcan A. (47) wohnt mit ihrer Familie in der Nordstadt, ihr gehören dort auch Immobilien. Sie will nicht aufgeben, fühlt sich aber von Stadt und Polizei im Stich gelassen. „Wir haben hier untereinander eine tolle Gemeinschaft. Aber alle haben Angst, ob Friseur, Reisebüro oder Kiosk. Denn wenn man die Polizei ruft, dauert es bis zu einer Stunde, bis sie kommen. Und kaum ist der Streifenwagen weg, werden wir bedroht, sogar körperlich angegriffen und beschimpft: Wie kannst Du die Polizei rufen, Du machst unsere Geschäfte kaputt!“

Einmal erwischte Gülcan A. Diebe sogar auf frischer Tat, doch angeblich wurden die Verfahren eingestellt. „Es wurden acht Fahrräder aus dem Innenhof geklaut, wir hatten Überwachungsbilder, trotzdem wurde die Anzeige eingestellt, das würde nicht reichen, der Täter wäre nicht ermittelbar, hätte keinen festen Wohnsitz. Dabei sehe ich den Typen hier jeden Tag. Das ist so kein Rechtsstaat mehr, ich zahle Steuern und habe ein Recht auf Sicherheit. Ich mache mir wirklich große Sorgen, besonders um meine Tochter.“

Mustafa T. sagt, dass sich die Situation in der Nordstadt seit den tödlichen Schüssen auf einen jungen Senegalesen im August 2022 noch mal verschlechtert hat. „Seitdem haben die Polizisten Angst, einzugreifen. Das sagen sie uns jedenfalls. Oder sie kommen viel zu spät, sagen am Telefon, sie hätten momentan keinen Streifenwagen frei. Manche steigen gar nicht mehr aus, rufen nur was aus dem Fenster und fahren weiter. Die Polizisten wollen halt keinen neuen Ärger.“

Und die Polizei? Veranstaltete gerade ein „Begegnungsfest“ vor der Nordstadtwache. Man wolle „in den Dialog mit den Anwohnern“ kommen …

Quelle: Bild-online

SACHSENS MINISTERPRÄSIDENT KRETSCHMER FORDERT – Weniger Geld für Asylbewerber!

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) hat eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gefordert.

„Wir müssen dringend über Leistungen an Asylbewerber reden und das in Europa vergleichen“, sagte der 48-Jährige jetzt dem „Münchner Merkur“.

► Und weiter: „Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen.“

Der CDU-Politiker schlug eine überparteiliche Kommission vor, die binnen sechs Monaten Vorschläge vorlegen könnte.

„Wenn wir eine funktionierende EU und offene Binnengrenzen haben wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Wert anpassen“, so Kretschmer.

Der SPD warf Kretschmer Schwäche im Machtgefüge der Berliner Ampel-Koalition vor: „Doch die SPD schafft es nicht, sich gegen die Grünen in der Bundesregierung durchzusetzen.“

Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) habe als Vizekanzler 2018 einer Obergrenze bei der Zuwanderung zugestimmt. „Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein“, sagte Kretschmer.

Sachsens Ministerpräsident hatte sich bereits zuvor für eine Obergrenze an Asylbewerbern, die Einführung von Binnengrenzkontrollen in Sachsen und gegen freiwillige Aufnahmeprogramme ausgesprochen. Zudem hatte er mehr finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen gefordert. mdy

Quelle: Bild-online

Gegen illegale Massenzuwanderung: Brandenburg plant Grenzkontrollen im Alleingang

Potsdam. Weil von der Bundesregierung auch nach dem jüngsten „Migrationsgipfel“ keinerlei Maßnahmen gegen die ausufernde Massenzuwanderung nach Deutschland zu erwarten sind, gehen die ersten Bundesländer jetzt dazu über, im Alleingang die Notbremse zu ziehen. Nun prescht Brandenburg vor – Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält eine schnelle Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen für machbar.

Er hoffe, daß es befristete Binnengrenzkontrollen „sehr bald“ geben werde, sagte Stübgen. Er hofft auf einen Start bereits Anfang Juni, also noch vor der Innenministerkonferenz, die Mitte Juni ansteht.

Die deutsch-polnische Grenze ist ein Schwerpunkt illegaler Einwanderung. Laut Bundesinnenministerin Faeser (SPD) kommen zwar acht von zehn „Flüchtlingen“ aus der Ukraine. Die Praxis sieht aber anders aus.

Brandenburgs Innenminister befürchtet zudem wachsende Proteste in der Bevölkerung gegen neue „Flüchtlings“unterkünfte. „Die Kapazitäten sind an enge Grenzen geraten“, sagte er. „Gerade die Errichtung neuer Unterkünfte in Kommunen stößt auf immer stärkeren Widerstand sowohl der Bevölkerung als auch der kommunalen Ebene.“

Der Landrat des Havellandes, Roger Lewandoswki (CDU), sagte nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett zur Flüchtlingsaufnahme: „Es herrscht auch eine angespannte Stimmung in der Bevölkerung.“ Das Klima verändere sich.

Nichtsdestotrotz sucht der Landkreis derzeit Grundstücke, um neue Unterkünfte für „Flüchtlinge“ zu schaffen – und so die Stimmung noch mehr aufzuheizen.

In den letzten zwei Jahren ist die deutsch-polnische Grenze, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, zu einer der Hauptrouten der illegalen Einwanderung geworden. An allen bundesdeutschen Grenzen stellt die Bundespolizei einen kontinuierlichen Anstieg unerlaubter Einreisen fest – rund 92.000 Personen kamen im vergangenen Jahr. Im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen griffen Polizisten im vergangenen Jahr mehr als 7400 Illegale auf. Im März dieses Jahres gab es hier 800 Einreisen – ein Plus von 32,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. (rk)

Quelle: zuerst.de

Vor der Polizei – Wirrer Klimakleber-Auftritt: „Habe Sekundenkleber-Transportverbot“

Absurde Szene in München: Ein Klimaaktivist der „Letzten Generation“ fragt nach Sekundenkleber. Der Mann erklärt, er dürfe keinen Kleber bei sich tragen. Der Grund: Er habe ein Sekundenklebertransportverbot. Als er eine Tube gereicht bekommt, geht er damit prompt zur Polizei.

Die „Letzte Generation“ veröffentlichte diesen Clip auf ihrer Twitter-Seite. Dazu schrieb sie: „Sieben Personen ist es derzeit unter Androhung eines Zwangsgeldes von 1000 Euro verboten, Sekundenkleber durch das Münchner Stadtgebiet zu transportieren“.

München bestätigt Verbot
Die Stadt München hat bereits bestätigt, dass dieses kuriose Verbot seit November für sieben Aktivisten gilt. Um zu verhindern, dass diese weiterhin den Münchner Verkehr zum Erliegen bringen, hat sich die Stadt zu dieser Regelung entschlossen. Das heißt: Für das bloße Mitführen von Sekundenkleber droht ihnen ein Zwangsgeld von 1000 Euro.

Quelle: Focus-online

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Angst in Dortmunder Stadtteil, #SACHSEN S MINISTERPRÄSIDENT #KRETSCHMER FORDERT – Weniger Geld für #Asylbewerber!, Gegen illegale #Massenzuwanderung: #Brandenburg plant #Grenzkontrollen im Alleingang, Vor der #Polizei – Wirrer #Klimakleber-Auftritt: „Habe #SekundenkleberTransportverbot“,  

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.05.2023

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