Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wurde nach seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz stark kritisiert. Die bayerische Grünen-Fraktionsspitze hält ihn für „untragbar“ und fordert seine Entlassung. Aiwanger steht weiterhin zu seinen Aussagen.
Die umstrittene Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. „Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstag in München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse jetzt Verantwortung übernehmen und Aiwanger entlassen, betonte Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Der Antrag steht am Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung.
Die Formulierung war auch von mehreren CSU-Ministern der Staatsregierung und auch von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) massiv kritisiert worden. Landesinnenminister Joachim Herrmann warnte unter anderem davor, eine Sprache zu gebrauchen, „wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird“. Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) war Aiwangers Rede auch am Dienstag Thema im Kabinett, allerdings wollte er auch auf Nachfrage nicht näher auf das Thema eingehen.
Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl hatte sich hinter Aiwanger gestellt: „Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt – sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat.“
Quelle: Welt-online vom 13.06.2023
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Zerfleischt EUCH gegenseitig ! Immer zu das ist richtig so !
Kritik kännen die grünen Deutschlandvernichter nicht gebrauchen. Es könnten evtl. die Leute aufwachen und endlich kapieren von welchen Nieten sie beherrscht und gegängelt werden.
In? Der Politik, oder mit? Der Politik ist immer etwas los? Da wird berichtet und man kann seinen Senf dazugeben ob es passt oder nicht! Die interessiert das nicht. Auf dem Land ist nichts los, aber die Zeitung hat schon an der Anzahl der Seiten eingeschränkt! Ich habe vorgeschlagen, jeden Tag eine leere Seite mit bei zu legen, damit die jeder selbst beschreiben kann damit überhaupt etwas in der Zeitung steht!
Das, was der Herr Aiwanger angesprochen hat, ist absolut kompatibel mit der bayrischen Landesverfassung.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-70
Dort, im Artikel 71…73, ist von Volksbefragungen und Volksentscheiden für die Erstellung von Gesetzen die Rede und man braucht sich nur darauf zu beziehen.