Kontrolle, Überwachung, Gängelung: Faeser will Bargeld-Obergrenze unter 10.000 Euro

17. Juni 2023
Kontrolle, Überwachung, Gängelung: Faeser will Bargeld-Obergrenze unter 10.000 Euro
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Der linke Bevormundungs-Staat kennt kein Halten mehr. Jetzt will Bundesinnenministerin Faeser (SPD) dem Bargeld an den Kragen. Sie sprach sich dem Berliner „Tagesspiegel“ gegenüber für eine Bargeld-Obergrenze von weit unter 10.000 Euro aus. Käufe von teurem Schmuck und Uhren mit Bargeld sollen demnach bald der Vergangenheit angehören.

Wie üblich führt die Ministerin den Kampf gegen die organisierte Kriminalität als Totschlagargument an. Es gehe darum, „kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen“, sagte sie. Dazu müßten „Eigentumsstrukturen transparenter“ werden, Grundstückseigentümer müßten „leichter ermittelbar“ sein und Bargeldeinkäufe von Schmuck oder Uhren sollten „bald der Vergangenheit“ angehören. Deshalb fordert sie die „Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro“.

Sie geht damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus, der keine Bargeldgrenze vorsieht. Kritik daran kommt – noch – von der Bundestags-FDP. Doch das will nichts heißen. Erfahrungsgemäß fallen die Liberalen verläßlich um, wenn es sein muß und dem eigenen Machterhalt dient. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 17.06.2023

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Alexander Berg - BERG. Blog
10 Monate zuvor

Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)§ 14 Notenausgabe(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.

Det
Det
10 Monate zuvor

Der Euro ist nicht und war noch nie gesetzliches Zahlungsmittel !!!
Gesetzliches Zahlungsmittel ist immer noch die D-Mark, SHAEF-Gesetz Nr. 61 und für Berlin Nr. 67 . Der Euro kann noch nicht einmal als „Geld“ bezeichnet werden, weil er nicht die Kriterien dafür erfüllt.

Alexander Berg - BERG. Blog
10 Monate zuvor
Reply to  Det

Weiß ich, kenne ich. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es eine offizielle Grundlage gibt.für all jene, die das noch nicht einmal wissen.
—-
Der Euro ist übrigens Geld, weil mehrheitlich daran geglaubt wird, dass es Geld ist und dies angenommen wurde. Das reicht aus.
—-
Die Aussage lautet:.. ist das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel…“
—-
Wenn es für dich kein Zahlungsmitell ist, dann kannst Du mir ja alles von Dir zuschicken. Warte…ich geb‘ Dir meine Adresse.

Last edited 10 Monate zuvor by Alexander Berg - BERG. Blog
Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
10 Monate zuvor
Reply to  Det

In welcher Zeit glauben Sie zu leben? Bezahlen Sie mit der Mark oder mit der D-Mark oder etwa mit dem Euro?
Welche Kriterien muss denn der Euro als „Geld“ erfüllen?

Det
Det
10 Monate zuvor

Ein Geldschein hat die Funktion eines Schuldscheines, egal ob Euro, D-Mark oder US-Dollar usw. und der Herausgeber solchen Scheines, also derjenige, der eine Leistung empfangen hat, hat zu garantieren, dass die Schuld, die er mit der empfangenen Leistung eingegangen ist, zu jeder Zeit ausgeglichen werden kann! Und diese Garantie ist beim Euro nicht vorhanden. Es fehlt der Name des Herausgebers, der Ort, auch wenn dort „EZB“ steht, sowie die Unterschriften des Banken-Konsortiums, die für die Einlösung der Schuld garantieren. Mit anderen Worten: Sie können ihre Schulden begleichen, müssen aber nicht.

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
10 Monate zuvor
Reply to  Det

Mit anderen Worten: Sie gehen auf die Bank oder leihen sich bei Jemandem Geld, dass Sie nicht zurückzahlen brauchen? Haben Sie das schon einmal ausprobiert?
Besitzen Sie Informationen, die selbst die Bundesbank nicht kennt?
Das dürfen Sie mir gerne anhand einem wahrhaftigen Beispiel erklären.

Det
Det
10 Monate zuvor

Die Bundesbank, die unter der Kontrolle der Rotshilds steht, weiß sehr wohl, dass die Schulden, an der Schuldenuhr in Frankfurt, die Schulden der Banken sind und nicht die Schulden der Bürger, wie immer behauptet wird, denn diese haben ihre Leistung erbracht.
Beispiel: Wir beide einigen uns darauf, dass Sie bei mir für 2 Stunden den Garten umgraben kommen und ich verpflichte mich Ihr Auto zu reparieren. Das schreiben wir auf einen Zettel (Schuldschein). Dann fangen Sie an mit der Leistungserbringung. Nach den 2 Stunden haben Sie ihre zugesagte Leistung erbracht. Das bedeutet aber auch, dass ich in diesem Moment in Ihrer Schuld stehe oder, anders ausgedrückt, Sie Kredit bei mir haben und dieser Kredit ist erst getilgt, wenn ich meine Leistung erbracht habe, indem ich, wie vereinbart, Ihr Auto repariert habe. Der Schuldschein verliert in diesem Moment, wo die Bilanz ausgeglichen ist, seine Existenzberechtigung und wird vernichtet.
.
Alle FIAT-Währungen, und der Euro gehört dazu, werden gedruckt und in den Verkehr gebracht, ohne jemals dafür die erforderliche Gegenleistung erbracht zu haben, denn die oben erwähnten Schulden, an der Schuldenuhr in Frankfurt, ist die noch ausstehende Gegenleistung, die den Bürgern zusteht; anders ausgedrückt, das ist der Kredit der Bürger und das wurde und wird nie thematisiert.

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
10 Monate zuvor
Reply to  Det

Mit anderen Worten ziehen Sie Warengeld vor.
Mein lieber Herr Det, einen Schuldschein nach ihrer Auffassung zu unterschreiben hat in unserem Rechtskreis keine Gültigkeit, noch würde einer der beiden Parteien mit angrenzender Sicherheit einen schlechten Schnitt dabei machen. Weder der Gärtner kann seine Arbeitszeit vorab genau kennen, wenn er zum Zeitpunkt der auszuführenden Gartenarbeiten nicht weiß in welchem Allgemeinzustand der Garten grade ist. Mit dem Auto sieht das nicht anders aus. Wareneinsatz und Arbeitszeit sind sicherlich mit denen von Gartenarbeiten nicht vergleichbar.
Scheinbar leben Sie gerne in einer Scheinwelt, die es schon früher hauptsächlich in Staaten zur Anwendung kamen, die generell unter einem Mangel an frei verfügbaren Waren litten, weil die Planwirtschaft das nicht vorgesehen hat. Ihre Gedankenwelt bewegt sich fernab der Realitäten. Die Aufgabe des Staates ist eine gewisse Geldmenge in Umlauf zu halten, damit Waren erzeugt und gehandelt werden können. Dazu braucht es Banken, die ihnen das Geld verleihen und wieder zurückbezahlt werden müssen. Wie anders ist unser Wohlstand erstanden?
Haben Sie diese Geschichte schon angewandt?

Det
Det
10 Monate zuvor

Ich habe das Beispiel mit der Gartenarbeit und der Autoreparatur gewählt, um Ihnen vereinfacht die Grundbegriffe der Schulden und des Kredites zu erklären, weil es im Großen genauso läuft. Wenn der Staat, für den Sie sich ja so engagieren, so ehrlich ist, wo kommen dann die Schulden her, die man uns unterjubelt? Normalerweise dürfte es sie überhaupt nicht geben, wenn jede Seite ihre Pflichten erfüllt. In den USA haben sie wiederholt die Schuldengrenze angehoben für Schulden, die es überhaupt nicht geben darf! Ich könnte Ihnen erklären, wie das alles zusammen hängt, fürchte aber, dass Sie überhaupt nichts verstehen werden, weil Sie schon das Grundprinzip nicht verstanden haben.
Ihre Frage, ob ich das schon angewandt habe, kann ich mit einem klaren „Nein“ beantworten. Ich stelle Ihnen aber hier mal einen Link von einer Bank rein, die sich auf ihre Fahne geschrieben hat, den Kredit, der den Menschen zusteht, auszuzahlen. Die Bank ist im Augenblick noch im Aufbau und wird von den USA (We The People) betrieben. Die Bedingung, um dort ein Konto zu eröffnen ist, dass man seinen politischen Status als „Mensch“ und nicht als „PERSON“ erklärt und veröffentlicht hat.
https://global528.com

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
10 Monate zuvor
Reply to  Det

Genau so ist das! Mein Schatten ist nicht mein Schatten! Er wurde mir zu viel und ich ließ Ihn stehen und ging alleine weiter.

Das Habeck-Bäcker Beispiel: Der Bäcker ist nicht pleite, Er hat nur das zahlen eingestellt!

###an der Schuldenuhr in Frankfurt, ist die noch ausstehende Gegenleistung, die den Bürgern zusteht###

Aha-soso, nanu-nana da vergibt wer mein Geld ohne mich zu fragen. Zurückverlangen darf ich es auch nicht. Wenn ich das tue, dann kommt die Wordwortmarke und sagt: DU Dummvogel; wir machen Dir jetzt den Prozess weil Du Geld verliehen hast, an welche die nicht tilgen können! Vorher durchwühlen wir noch Deine Wohnung, um etwas an Werten zu finden die wir Deinem Schuldner übergeben, damit der Dir, somit seine Schulden Dir gegenüber reduzieren kann.

Das muß einem doch gesagt werden! Am Text vorher seht Ihr wie falsches Denken, zu einer Disharmonie Volk-Verregierung führen kann!

kairo
kairo
10 Monate zuvor
Reply to  Det

Das mit der Schuldschein-Funktion war ja wirklich mal so, vor 500 Jahren vielleicht, entspricht aber schon lange nicht mehr der Realität. Eine Banknote ist kein Vertrag. Auch eine Unterschrift ist lediglich ein dekoratives Element. Auf russischen Rubelnoten ist keine, dennoch sind sie gültig. (Wenn man derzeit weniger dafür kaufen kann, hat das andere Ursachen.) In Deutschland jedenfalls hat es seit 1918 (de facto schon seit 1914) keine Banknoten mehr gegeben, die mit Gold oder irgend etwas anderem gedeckt waren. Wenn du mit einem Euroschein zur Bundesbank gehst und dafür „Geld“ haben willst, kann man dir dafür nur einen anderen Euroschein geben.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
10 Monate zuvor
Reply to  kairo

Oh das ist ja mal etwas, wo man neugierig wird und etwas lernt!!!

Trommelwirbel, Gänsehaut am Fersensporn, trocken Senf an die Decke geworfen!

Nur es ist falsch (:-((

Der Rubel ist Schuldenfrei uuuuuuuuuuuuund weiter mache ich keine Erklärung!
Weiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiil! Du hast eine Disharmonie von Deinem Arbeitsplatz unter der Erde zur Erdoberfläche!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
10 Monate zuvor

Wie oft kauft man eine Uhr und Schmuck über 10 000 €?

Die hält sich den „Rücken“ frei, weil DIE Wein und Schnaps in diesen Dimensionen einmal/Woche „einlagert.“ Die ballert sich doch nicht 3%tige Essigsäure, für 2,50 €, wie der Durchschnitts Depp, über den Knorpel!

### Sie geht damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus, der keine Bargeldgrenze vorsieht.###

Na was ist das denn? Nicht mehr als eine Arbeitsanweisung. Hier gilt
kein GG, kein Völkerrecht, keine Haager Landkriegsordnung,  kein Lissabon Vertrag, hier gibt es keinen Friedensvertrag, aber eine Bargeldobergrenze! Zu Denen Ihren Familien, Geburtstagsfeiern, Saufgelagen kostet der Türeinlassdienst schon mehr und der
nimmt nur in Bar! Was sagt da der Reul dazu? Ach ja! Der spielt mit seinem Aussehen in einer anderen Liga. Dem seine Geldwechsler sehen anders aus….!

###Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.###

Auf der Plaste Karte zur Fahrerlaubnis steht auch: unbegrenzt gültig!

Ulrike
Ulrike
10 Monate zuvor

Was will uns dieses fette Etwas noch verbieten ?

Tankschiff
Tankschiff
10 Monate zuvor

Die Frau redet Blech und dummes Zeugs.

Sie ist ja nicht einmal in der Lage Kleindealer im Stadtpark zu verhindern und labert jetzt diesen „Scheiß“ von Kriminalität zu verwehren. So einen Stuß von einer Juristin zu lesen ist schon eine Beleidigung für jeden BRD-Einwohner.

Kriminelle Banden hebeln so eine Grenze locker aus. Offensichtlich weiß Frau N.F. das nicht. Wie konnte Sie Ministerin werden???

So einen Scheiß (ahem…) aus berufenem Mund zu lesen… ich fasse es nicht, was in politischen Kreisen für ein Intellekt den Ton angibt…

Hurra, wir verblöden !

Ulrike
Ulrike
10 Monate zuvor
Reply to  Tankschiff

Und in Hessen hat man die Trulla als Kandidatin für den mInisterpräsidenten aufgestellt. Hoffentlich haben die Hessen soviel Hirn und zeigen ihr den STinkefinger.

Baufutzi
Baufutzi
10 Monate zuvor

Dieses Rind hat so viel schlimme Dinge getan und agiert munter weiter, ohne Folgen für ihr handeln. Ist nur in der BRD möglich.