Statt 705 nur 352 Abgeordnete: FPÖ-Vilimsky schlägt Halbierung des EU-Parlaments vor

22. Juli 2023

Statt 705 nur 352 Abgeordnete: FPÖ-Vilimsky schlägt Halbierung des EU-Parlaments vor

INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Brüssel. In regelmäßigen Abständen machen Berichte über explodierende Kosten beim EU-Parlament die Runde. Ursache dafür sind nicht nur satte Diätenerhöhungen, die sich die Abgeordneten alle paar Monate gönnen, sondern auch die explodierenden Kosten für die Pensionen der EU-Beamten.

Die Personalkosten des EU-Parlaments sind allein zwischen 2021 und 2022 von 181 auf 207 Millionen Euro gestiegen. Dem österreichischen FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky, der auch Leiter der freiheitlichen Delegation am EU-Parlament ist, stößt das sauer auf. Er schlägt jetzt einen drastischen Schnitt vor: das Parlament soll halbiert werden, was die europäischen Steuerzahler spürbar entlasten würde.

Vilimsky argumentiert: „Mit seinen aktuell 705 Abgeordneten ist das Europaparlament schon heute das drittgrößte Parlament der Welt.“ „Selbst die USA kommen mit 435 Abgeordneten aus. Nur in der EU glaubt man, über 700 Parlamentarier seien nötig, um die Illusion eines Parlaments aufrecht zu erhalten. Denn es wird gern vergessen: Das Europaparlament ist gar kein vollwertiges Parlament“, schrieb der FPÖ-Abgeordnete jetzt auf Twitter. Dann wird er deutlicher: „Die Hälfte der Abgeordneten würde zur Erledigung der Aufgaben auch ausreichen.“

352 Parlamentarier würden auch den Steuerzahler entlasten. Anstelle von geschätzten 210 Millionen Euro in diesem Jahr würden die jährlichen Kosten auf 105 Millionen Euro schrumpfen – ein merklicher Unterschied. In der fünfjährigen Legislaturperiode der EU wäre das eine Einsparung von mehr als einer halben Milliarde Euro. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 22.07.2023

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
9 Monate zuvor

Wer weiß was das für die Freimaurer mit den Zahlen für eine Nachricht ist? Kommt viel „Lüge“ mit „Vollendung“ vor!

birgit
birgit
9 Monate zuvor

Dort sitzen viel zu viel Blutsauger. Es ist Zeit aus zu misten !

Ulrike
Ulrike
9 Monate zuvor

1/3 Parlamentarier würden auch genügen. Was machen diese Sesselfurzer alle? Die Völker mit hahnbüchenen Vorschriften schickanieren etc.
Jagt alle Nichtskönner (die nicht mal einen Beruf vorzuweisen haben) endlich zum Teufel. Dort sind die gut aufgehoben. Keiner braucht die.

Tankschiff
Tankschiff
9 Monate zuvor

…wieviele alte Politmenschen wurden hier entsorgt, weil man in den Vorständen der Industrie genug hat?

kairo
kairo
9 Monate zuvor

In regelmäßigen Abständen machen Berichte über explodierende Kosten beim EU-Parlament die Runde. Ursache dafür sind … auch die explodierenden Kosten für die Pensionen der EU-Beamten.

Sind sie sicherlich nicht. Hier werden in offenbar unredlicher Absicht zwei völlig verschiedene Dinge zusammengeworfen, denn die Pensionen zahlt ja nicht das Parlament und verursacht sie auch nicht.
Die Idee, das Parlament zu verkleinern, ist grundsätzlich gut. Aber dann taucht die Frage auf, wie man die sehr verschiedenen Mitgliedsstaaten abbilden will. Malta hat ungefähr 1/1000 der Bevölkerung der gesamten EU. Wenn man bei einer rein proportionalen Zuteilung den Maltesern also auch nur einen Abgeordneten geben will, müsste das Parlament mindestens 1000 Abgeordnete haben. Daher sind die Staaten mit geringer Bevölkerung schon jetzt gemäß den Verträgen überrepräsentiert, damit sie überhaupt drin sind. Dieses Problem würde sich verschärfen.

birgit
birgit
9 Monate zuvor
Reply to  kairo

Wenn das so kompliziert ist den Laden dicht machen, abschaffen und es werde Ruhe !

kairo
kairo
9 Monate zuvor
Reply to  birgit

Und dann meckern, die EU sei ja so fürchterlich undemokratisch.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
9 Monate zuvor
Reply to  birgit

Laden zu machen. Nur versoffenes, verhurtes Gesindel darin! Vorschläge gibt es weiter keine. Zu machen und noch in den Hintern treten. Sollte das einen gefallen und der lacht dabei, von vorn eins mit den Elektro Schocker, damit Denen die Hörner davon fliegen!
Wenn die Sippe nicht mehr plündern kann, kommt das Wirtschaftswunder wie 19:33 Uhr!