- In Spanien wurde heute ein neues Parlament gewählt.
- Die etablierten Koalitionen leisten sich ein knappes Rennen. Noch gibt es keinen klaren Wahlsieger.
- Die konservative Partei Partido Popular (PP) und die rechtspopulistische Partei Vox gewinnen an Sitzen und könnten eine Regierungskoalition bilden.
- Die sozialdemokratische PSOE und die linke Unidas Podemos verlieren an Stimmen, sind aber theoretisch noch regierungsfähig.
Die Parlamentswahlen in Spanien haben ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den etablierten Koalitionen hervorgebracht. Laut Umfragen für die öffentlichen Fernsehsender RTVE und Mediaset, könnten die konservative Partei Partido Popular (PP) und die rechtspopulistische Partei Vox eine Regierungskoalition bilden.
Die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo gewann die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag mit 145 bis 150 Sitzen. Andere Medien veröffentlichten am Abend ähnliche Zahlen.
Die Verlierer der Wahl
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums haben die sozialdemokratische PSOE und die linke Unidas Podemos an Stimmen verloren. Die PSOE könnte zwischen 113 und 118 Sitze und Unidas Podemos zwischen 28 und 31 Sitze erhalten. Dies würde nicht ausreichen, um eine Mehrheit im Parlament zu bilden. Damit gilt die PSOE als Wahlverlierer, aber auch Vox hat an Stimmen verloren.
Nach den Medienprognosen können sich die PP und Vox Chancen ausrechnen, gemeinsam die absolute Mehrheit zu erreichen. Sollte das nicht der Fall sein, werden sie im „Congreso de los Diputados“ auf die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen sein. Da dies noch ungewiss ist, stehen der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die derzeit den Ratsvorsitz der Union innehat, sicher wochenlange Verhandlungen bevor. Ein „Bloqueo“, eine politische Blockade, wie es sie bereits nach den Wahlen von 2015 und 2019 zwei Mal in Folge gab und jeweils eine zweite Abstimmungsrunde nötig machte, ist nicht ausgeschlossen.
In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Eine „große Koalition“ hingegen ist in Spanien undenkbar. Sánchez wolle nicht einmal eine PP-Minderheitsregierung dulden und lasse ihm somit „keine andere Wahl“ als mit Vox zu sprechen, betonte Feijóo mehrfach.
Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus „Congreso de los Diputados“ auch Teile des Senats neu gewählt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst für Ende des Jahres programmiert. Sánchez zog sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vor.
176 Sitze benötigt eine Regierungskoalition für eine Mehrheit im Parlament. Eine Koalition aus PP und VOX, welche 24 bis 31 Sitze erhalten wird, könnte eine Mehrheit im Parlament stellen, allerdings nur knapp. Die aktuellen Hochrechnungen schätzen, dass die Koalition zwischen 169 und 177 Sitze haben wird. Auf sozialen Medien halten sich beide Favoriten-Parteien auf Grund der knappen Prognose bedeckt. Man wartet wohl noch den Verlauf des Abends ab, bevor zumindest bei PP die Korken knallen oder bei PSOE man mit einem blauen Auge davon gekommen sein könnte.
¡España vota cambio! #EsElMomento pic.twitter.com/1OgKe3DHi3
— Javier (@Javier_Arias89) July 23, 2023
172 bis 181 Sitze würde Koalition des gesamten linken Flügels mit allen anderen Parteien ergeben. Damit machen sich die Wahlverlierer rund um Ministerpräsident Pedro Sánchez weiter Hoffnung. Die Rolle der kleineren Parteien könnte in diesem engen Rennen entscheidend sein. Die Partei Sumar könnte zwischen 28 und 31 Sitze erhalten, was sie zur drittgrößten Kraft im Parlament machen würde. Andere regionale Parteien wie PNV, Coalición Canaria und Existe könnten ebenfalls eine Rolle bei der Bildung einer Regierungskoalition spielen.
Heißt: Der Kampf um die Mehrheit im spanischen Parlament wird noch bis in die Nacht dauern.
Quelle: nius.de vom 23.07.2023
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Ein Wahl… nein Betrugsergebnis mit der Standardeinstellung der Wahlfälschungsmaschine! Die nächste Wahl wird unter Einsatz von Streumunition geführt. Der Einsatz beginnt ab sofort! Die Hurenverbrecherpresse darf als erste die Behälter mit der Aufschrift „ Für Frieden, Freiheit, Demokratie, Hitler ist an allem Schuld“ abwerfen!
Das wird auch bei uns passieren ! DIE brauchen eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 % ! Da schluckt man lieber die AfD !
Wenn die Leute nicht mehr hingehen, ist das Besatzungsrecht abgewählt !
Tangiert das uns? Ist mir doch egal wer dort das Zepter schwingt. Sind eh alles Systemhuren.