Kretschmer im Zuwanderungs-Delirium: „200.000 pro Jahr sind möglich“
Dresden. Am sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) geht der aktuelle Zuwanderungs-Ansturm offenbar völlig vorbei. Er hält die Aufnahme von 200.000 Asylanten pro Jahr für realistisch und angemessen.
Kretschmer verteidigte in diesem Zusammenhang in einem Gespräch mit den Sendern RTL und ntv das Individualrecht auf Asyl. Es sei keine Konsequenz der aktuellen Situation, dieses abzuschaffen, es sei aber eine Konsequenz aus der schwierigen Diskussion nach 2015: „200.000 Flüchtlinge pro Monat geht nicht, 200.000 pro Jahr sind sicher möglich“, sagte er. Im Moment kämen über die polnische und tschechische Grenze mehr Flüchtlinge als über alle anderen Außengrenzen zusammen.
Deswegen brauche es temporäre Grenzkontrollen. Die Bundesinnenministerin weigere sich aber, über solche Grenzkontrollen zu sprechen.
Wenn die Größenordnung 200.000 sei, müsse man über die Instrumente diskutieren, wie das zu erreichen sei, sagte der Ministerpräsident. (tw)
Quelle: zuerst.de
Rußland wird sicherer Hafen für weiße Südafrikaner: Pilotprojekt nimmt Gestalt an
Moskau/Twer. Schon seit 2018 kursieren in Kreisen der weißen Bevölkerung Südafrikas Pläne für eine Umsiedlung nach Rußland. Die „Afrikaaner“ – Nachfahren burischer Siedler – sehen sich in Südafrika seit dem Ende der Apartheid anhaltendem Terror ausgesetzt. Tausende weißer Farmer wurden in den letzten Jahrzehnten ermordet. Viele sehen am Kap keine Zukunftsperspektive mehr, Zehntausende sind bereits nach Australien ausgewandert.
Aber auch Rußland will ihnen eine Perspektive bieten. Jetzt gibt es ein konkretes Projekt für ein „afrikanisches Dorf“, das zwischen Moskau und Sankt Petersburg entstehen soll – für weiße Zuwanderer aus Südafrika. Die meisten Afrikaaner sind Farmer und wollen ihrerseits einen Beitrag zur Entwicklung der russischen Landwirtschaft leisten. Im Gebiet Twer, etwa auf halber Strecke zwischen Moskau und Sankt Petersburg, wurde jetzt ein symbolischer Grundstein für den Bau eines Burendorfes gelegt, berichtete der Pressedienst der Regionalregierung. Rund 3000 Afrikaaner-Familien sollen fürs erste dort angesiedelt werden.
„Das Dorf Poretschje ist zum Zentrum der internationalen Agenda geworden und hat sich zum Ausgangspunkt für den Aufbau starker russisch-afrikanischer Beziehungen erklärt“, heißt es in der Pressemitteilung.
Das Projekt ist Teil eines fünfjährigen Pilotprogramms zur Ansiedlung Tausender Siedler aus Südafrika. Die Grundsteinlegung für den Bau des Dorfes fand in Anwesenheit von Buren-Vertretern statt. Aus Behördenkreisen verlautete, daß das vorgesehene Gelände mit allen erforderlichen Infrastruktureinrichtungen ausgestattet werden und zunächst 30 Siedlungen für 3.000 Familien umfassen soll.
Konstantin Klimenko, Generalvertreter des Internationalen Afrikanischen Kongresses in der Russischen Föderation, erklärte: „Wir planen, in Rußland 30 Siedlungen für Afrikaaner zu schaffen, die beschlossen haben, von Afrika nach Rußland auszuwandern. Das sind ehemals europäische Bauern, die sich vor vielen Jahren auf dem afrikanischen Kontinent niedergelassen haben.“ Und: „Viele von ihnen konvertieren jetzt zur Orthodoxie und ziehen nach Rußland, angezogen von unserer ethisch-moralischen und spirituellen Lebensweise mit traditionellen Familienwerten.“
Zunächst sollen ganz praktische Probleme in Angriff genommen werden, etwa die Sprachbarriere. So sollen demnächst Online-Kurse zum Erlernen der russischen Sprache für etwa 200 Siedler starten, sagte Klimenko. (mü)
Quelle: zuerst.de
Lindners Frontalangriff auf die Grünen: „Ideologischer Klimaschutz und ebensolche Energiepolitik“
Christian Lindner wurde von den Grünen ausgebremst – und keilt jetzt zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde nach dem Sommerurlaub mit einer saftigen Watsch’n vom Koalitionspartner begrüßt: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte seine Initiative, die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln.
Jetzt schlägt Lindner zurück!
In einem Interview mit der FAZ überraschte der Finanzminister mit dem Geständnis, die Kritik vieler AfD-Wähler zu teilen. Die Anhänger der AfD würden Bürokratismus beklagen, „das tue ich auch, sie beklagen ideologischen Klimaschutz und ebensolche Energiepolitik, das tue ich auch, sie beklagen hohe steuerliche Abgabenlast, das tue ich auch, sie fordern eine andere Migrationspolitik, das tue ich auch“, behauptete der Finanzminister.
Auch, wenn er sie nicht beim Namen nennt: Ein Frontalangriff auf die Grünen, auf den Koalitionspartner!
Bleibt die Frage: Warum aber findet sich diese Kritik nicht in der Regierungsarbeit wieder? In all diesen Punkten würde die Koalition zusammenarbeiten, versicherte Lindner, „im Wissen darum, dass man, wenn man nicht die absolute Mehrheit hat, in der Demokratie nur schrittweise mit anderen vorankommt oder gar nicht“.
Das Programm der AfD würde „mit dem Austritt aus der Europäischen Union und der NATO unser Land isolieren, wirtschaftlich ruinieren und dadurch politisch und gesellschaftlich destabilisieren“, so der Finanzminister. Bei der Blockade seines neuen Gesetzes zur Wachstumsankurbelung der deutschen Wirtschaft durch die grüne Familienminister Lisa Paus hofft Lindner „auf eine rasche Klärung“. Da es keine Einwände gegen das WachstumsChancengesetz selbst gebe, rechne er „mit einer Einigung und einem Beschluss bei der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg“.
Die Ampel kommt nicht aus dem Streiten raus … SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Donnerstag in Frankfurt, er sei „fassungslos“ über den neuen Zoff innerhalb seiner Regierung.
Quelle: nius.de
Treffen ohne Einigung – Migrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“
Die Prenzlauer wehren sich gegen ein Migrantenheim. Die AfD sammelt massenhaft Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Da kommt Brandenburgs CDU-Innenminister und macht ein Eingeständnis.
PRENZLAU. Krisentreffen zur Migrationskrise in Prenzlau: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gestern mit der Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), und den zwölf Gemeindebürgermeistern getroffen. Es ging um ein leeres Bürohaus in der Kreisstadt Prenzlau, das die Landesregierung zum Flüchtlingsheim umwandeln will. 300 Migranten sollen dort einziehen.
Seit die Planung bekannt ist, gibt es heftige Proteste. Die AfD sammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid. In kürzester Zeit zeichneten mehr als 13.000 Menschen die Forderung – ein Drittel mehr als nötig.
„Kontrolle über illegale Migration verloren“
Der parteilose Bürgermeister Hendrik Sommer hält den Standort für „völlig ungeeignet“. Es gebe keine Geschäfte in der Nähe, keine Kinderbetreuung und keine medizinische Versorgung: „Auch Deutsche würden da einen Heimkoller kriegen“, sagte er im Beisein des Innenministers.
Doch der CDU-Politiker Stübgen will an dem Projekt unbedingt festhalten. Er gestand laut BZ aber auch ein: „Die Menschen spüren, daß wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben.“ Die große Zustimmung zum AfD-Bürgerentscheid zeige, „wie aufgeheizt die Situation in der Bevölkerung ist“. Die Verantwortung schob er nach Berlin: Die Bundesregierung unternehme nichts gegen die Masseneinwanderung, so sein Vorwurf.
Kreistag entscheidet über Bürgerentscheid
Seine Parteifreundin, Landrätin Dörk, forderte: „Wir müssen die illegale Migration begrenzen. Und wir brauchen mehr Geld für Sprachkurse, Betreuer und Berufsausbildung der Flüchtlinge.“ Auch sie sieht den alten Plattenbau in Prenzlau als „keinen glücklichen Standort“.
Zu einer Lösung kam es bei dem Krisentreffen nicht. Das Bürohaus soll weiter zum Flüchtlingsheim umgebaut werden. Ende September entscheidet der Kreistag, ob er das Bürgerbegehren der AfD zuläßt und alle Bürger über das Migrantenheim abstimmen dürfen. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Karl-May-Spiele knacken 300.000-Besucher-Marke
Bei den Karl-May-Spielen in Bad Segeberg wurde am Freitag der dreihunderttausendste Besucher begrüßt. Die Marke wurde damit etwas früher geknackt als in der Rekordsaison im vergangenen Jahr. Die Karl-May-Spiele laufen noch bis Anfang September. Circa 400.000 Besucher kommen jedes Jahr in das Freilichttheater am Kalkberg.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Wismar feiert traditionelles Schwedenfest
In Wismar hat das Schwedenfest begonnen. Bis Sonntag werden bis zu 100.000 Besucher erwartet, wie ein Stadtsprecher sagte. Zu den Höhepunkten gehören ein Festumzug, ein Feuerwerk und Programme auf zahlreichen Bühnen in der Innenstadt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte zur Eröffnung, es sei das größte Fest mit schwedischer Beteiligung außerhalb des skandinavischen Landes. Es sei eine einmalige Geschichte, die Wismar mit Schweden verbinde. Mit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges 1648 waren Wismar und einige Gebiete im Umland an Schweden gefallen. Erst 1903 kehrten sie endgültig ins Großherzogtum Mecklenburg zurück.
Quelle: NDR 1 Radio MV
Unwetter in Franken: Regenmengen wie nur alle 50 bis 100 Jahre
Der Starkregen am Donnerstag in Franken war extrem. In Anfelden waren es innerhalb von zwei Stunden 68 Liter pro Quadratmeter – so viel wie nur alle 50 bis 100 Jahre. Politiker bedanken sich bei Einsatzkräften. Klimaaktivisten fühlen sich bestätigt.
Extreme Gewitter und heftige Regenfälle haben am Donnerstagabend die Region Nürnberg besonders stark getroffen. Der Starkregen brachte in drei mittel- und oberfränkischen Gemeinden besonders hohe Niederschlagswerte. Wie BR-Wetterexperte Michael Sachweh mitteilte, regnete es im oberfränkischen Gößweinstein in einer Stunde 64 Liter pro Quadratmeter, im mittelfränkischen Pleinfeld-Mandlesmühle in einer Stunde 63 Liter pro Quadratmeter.
Zum BR24live-Video: „Unwetter in Nürnberg: Warum wurde nicht gewarnt?“
Dass derartige Regenmengen fielen, liegt Sachweh zufolge in beiden Gemeinden mehr als 100 Jahre zurück. Im mittelfränkischen Anfelden wurden innerhalb von zwei Stunden 68 Liter pro Quadratmeter Regenwasser registriert. Solche Regenmengen kommen dort nur alle 50 bis 100 Jahre vor. Nach Angaben des Meteorologen war das Unwetter vor allem wegen des Starkregens außergewöhnlich. Hagel und Sturmböen blieben in einem üblichen Ausmaß.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
Feuer an Kirche in Mühlhausen gelegt – Mann festgenommen
Ein 58 Jahre alter Mann soll in Mühlhausen ein Feuer an der Divi-Blasii-Kirche gelegt haben. Nach Polizeiangaben hatte der Mann am Donnerstag auf einer Länge von 20 Metern Brandbeschleuniger vor der Kirche ausgeschüttet und entzündet. Dabei sei die Fassade des Gotteshauses verrußt worden. Die Feuerwehr konnte die Flammen löschen. Der 58-Jähriger wurde kurz nach der Tat festgenommen. Sein Motiv ist noch unklar. Der Sachschaden wird auf mehrere Tausend Euro geschätzt.
Quelle: MDR Thüringen
Staat weiß nicht, wo sie sind – 478 Asylbewerber in Sachsen spurlos verschwunden
Dresden – Bei immer mehr Asylbewerbern weiß der Freistaat nicht, wo sie nach ihrer Einreise abgeblieben sind.
Das musste Sachsens Innenministerium Armin Schuster (62, CDU) jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (40) einräumen.
Demnach stieg die Zahl der nicht auffindbaren Asylbewerber im Freistaat, die aus einer Erstaufnahmeeinrichtung verschwanden, von insgesamt 185 Personen im ersten Halbjahr 2022 auf derzeit 478 Personen.
Sie werden von den sächsischen Behörden als „abwesend“ verzeichnet. Insgesamt kam es so zu einem Vermissten-Plus von 158 Prozent.
Jedoch: „Sobald die Person nicht mehr auffindbar ist, nicht zu Anhörungen kommt oder die Gemeinschaftsunterkunft verlassen hat und sich insgesamt nicht mehr meldet, bekommt diese auch keine Leistungen mehr. Das beinhaltet z.B. finanzielle, medizinische oder auch Unterbingungsleistungen“, so ein Sprecher des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (73, CDU).
In der Regel erhalten erwachsene Asylbewerber 410 Euro / Monat. Der Satz schwankt jedoch nach je Unterbringung und Verpflegung.
Die verschwundenen Asylbewerber könnten nun wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt, in Deutschland oder anderen Ländern untergetaucht sein. Insider vermuten: Sie wurden zufällig in Deutschland aufgegriffen und wollten beispielsweise nach Frankreich oder in den Benelux-Staaten, meist dorthin, wo bereits Angehörige leben.
Quelle: Bild-online
Ehepaar angeklagt – Die geheime Zocker-Höhle des Mafia-Clans
Stade (Niedersachsen) – Es war ein spektakulärer Einsatz, der für eine große Clan-Familie aus dem Nichts kam! Der Rechtsstaat zeigte nach monatelangen verdeckten Ermittlungen seine volle Härte.
Am 1. Mai stürmten schwer bewaffnete Spezialkräfte zahlreiche Objekte in Stade und dem niedersächsischen Umland, nahmen den 34-jährigen Serhat S., seine Frau Remziye T. (32) und einen weiteren 52-jährigen Mann fest. Der Vorwurf: Geldwäsche, illegales Glücksspiel, Drogenhandel in ganz großem Stil!
Serhat S. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Stade Anklage gegen ihn erhoben! Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas zu BILD: „Dem 34-Jährigen werden 260 Fälle des illegalen Glücksspiels vorgeworfen. Dabei entstand ein Gesamtschaden von 1,2 Millionen Euro.“ Geld, was der Mann im Anschluss gewaschen haben soll. Seiner Frau wird Beihilfe zur Geldwäsche vorgeworfen.
Die Dimension sticht hervor! Serhat S. hatte als Mieter eines Grundstücks mit Wohnhäusern und Gewerbeflächen (Gesamtfläche: rund 3300 Quadratmeter) 2020 einen Verein mit dem unscheinbaren Namen „Kulturvereinshaus 47“ gegründet. Offiziell eingetragener Vereinszweck: „Förderung von Kunst und Kultur“. Später gab er den Vorsitz ab.
Nicht einsehbar gelegen, verschlungen hinter einer Werkstatthalle, gingen fast drei Jahre in den Räumlichkeiten dieses „Vereins“ Clan-Mitglieder laut Anklage ein und aus, luden zu illegalen Zocker-Runden. Ermittler fanden heraus: Irgendwann wuschen Sie das Geld, sollen in den Drogenhandel eingestiegen sein.
Als die Clan-Mitglieder rund um Serhat S. genügend Geld beisammen hatten, kauften sie laut Ermittlern am 1. Oktober 2021 die Wohn- und Gewerbeflächen für 800 000 Euro. Potenzielle Kaufinteressenten des Anwesens hatten sich bereits gewundert, wie S. und seine Frau diese Summe aufbringen konnten.
Nun warten die Beteiligten auf ihren Prozess!
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.08.2023
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