Schlagwort-Archive: FDP

Danyal Bayaz für „Kriegssoli“ – Grünen-Minister will Steuern erhöhen – und muss Kritik einstecken

red/dpa 24.06.2022 – 07:26 Uhr Finanzminister Bayaz schlägt einen „Kriegssoli“ vor. Foto: dpa/Bernd Weißbrod Wer soll das bezahlen? Hilfspakete, Corona-Maßnahmen, Sondervermögen für die Bundeswehr und die Energiewende. Baden-Württembergs Finanzminister sieht nur einen Ausweg: Höhere Steuern. Die FDP wundert sich. Von red/dpa  Der … Weiterlesen

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Verbraucherzentralen fordern 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr

Nach 9-Euro-Ticket   22.06.2022          Die Verbraucherzentralen fordern, die Bundesregierung müsse eine Weiterentwicklung des erfolgreichen 9-Euro-Tickets für ein nötiges weiteres Entlastungspaket aufgreifen. −Symbolbild: Oliver Berg/dpaDie Verbraucherzentralen fordern auch als Entlastung von steigenden Preisen ein Anschluss-Angebot für die 9-Euro-Tickets … Weiterlesen

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Energie: Kernkraft-Verband widerspricht Scholz und hält Akw-Weiterbetrieb für zeitnah machbar

Der Branchenverband Kernenergie widerspricht Bundeskanzler Scholz und hält die rechtzeitige Beschaffung von Brennstäben zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken vor Jahresende für machbar. Zwar sei Russland ein traditioneller Lieferant, sagte ein Verbandssprecher dem „Münchner Merkur“. Doch Uran gebe es auch in Australien … Weiterlesen

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Krankenkassen-Chef warnt vor „Beitragstsunami“: Milliardendefizit noch größer als befürchtet

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt eine Menge Geld – noch mehr, als bisher gedacht, wie neue Berechnungen zeigen. Greift die Politik nicht ein, könnte das schlimme Folgen für die Versicherten haben. Durch die Inflation drohen die Krankenkassen-Beiträge in die Höhe zu … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.06.2022 (Textausgabe)

Zynischer Lindner: Ohne uns wäre der Spritpreis noch viel höher! Berlin – Der überschwenglich angekündigte Tankrabatt war ein Schuss in den Ofen. Das wussten schon viele, bevor sie am 1. Juni an die Zapfsäulen wankten. Jetzt, nachdem auch für jeden klar … Weiterlesen

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Verkehrsminister gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets – anschließend werden die Preise nach oben schießen und Hartz IV Empfänger werden verarscht!

12.06.2022 Von: Rasender Reporter Gut geplant. Bevor die neue Grippesaison Deutschland wieder flachlegen wird, weil die ganze Impferei das Immunsystem zerstört hat, ist Schluss mit den rollenden Super-Spreader-Events: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. „Das … Weiterlesen

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Lauterbach sabotiert die Wahrheit: Bund will nichts von Antikörper-Studie wissen

07. Juni 2022 Wirrologe Lauterbach (Screenshot:Netzfund) Dass die Bundesregierung, allen voran SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, nicht im Traum daran denken, die Corona-Pandemie endlich auch offiziell für beendet zu erklären, zeigt die Reaktion des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Kubicki. … Weiterlesen

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Die Industrie rechnet wegen des Materialmangels mit einer „Triage am Bau“

03:00 Uhr Auf dem Weg in die Krise? Die Bauindustrie hat zu kämpfen. Foto: Julian Stratenschulte, dpa Kein Material und überteuerte Preise: Müssen große Bauvorhaben jetzt verschoben werden? Auch die Zahl der Kurzarbeiter am Bau steigt. VON RUDI WAIS Die Mieten zu … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.05.2022 (Textausgabe)

Bundesregierung – Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro Angesichts gestiegener Preise plant Bundesarbeitsminister Heil Entlastungen für untere und mittlere Einkommen in zweistelliger Milliardenhöhe. Heil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man müsse eine Antwort geben über das jetzige … Weiterlesen

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Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

  Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.05.2022 (Textausgabe)

Lawrow Aktuell: ❗️Russland will diplomatische Vertretungen in Afrika und Asien ausbauen und das zentrale Außenministerium nach der Ausweisung seiner Diplomaten aus dem Westen reformieren ❗️Russland hat Informationen, dass die ukrainischen Unterhändler von Washington und London „geführt“ werden, sie wollen die Verhandlungen … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission zur … Weiterlesen

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bekräftigt Forderungen nach einem Chef-Manager für Ukrainelieferungen

Foto: Michael Kappeler/dpa  Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bekräftigt Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an … Weiterlesen

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Auf dem Weg zur Kriegswirtschaft: Bundestag ermöglicht Verstaatlichung von Energieversorgern

17. Mai 2022 NATIONAL 0 Berlin. Die bundesdeutsche Wirtschaft marschiert mit großen Schritten in Richtung Neo-Sozialismus. Der Bundestag hat jetzt einen wichtigen Schritt dazu beschlossen und die Enteignung von Firmen im Falle eines Energie-Notstandes möglich gemacht. Das Parlament billigte mit den … Weiterlesen

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Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl 2022 – Nordrhein-Westfalen

WAHLBETEILIGUNG: 55,5% Größte Gruppe waren die Nichtwähler 44,5 %. Diese haben aber in den kommenden Jahren keine Stimme im Landtag! Direktmandate: CDU (76) SPD (45) Grüne (7) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve … Weiterlesen

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AMPEL-EKLAT – FDP verlässt Ausschuss-Sitzung wegen Kanzler Olaf Scholz Union: Das demonstrative Verlassen sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“

  Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP)Foto: Michael Kappeler/dpa Artikel von: KARINA MÖSSBAUER veröffentlicht am13.05.2022 – 11:34 Uhr Zerreißprobe für die Ampel-Regierung! Die FDP-Arbeitsgruppe hat die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus Protest gegen die Antworten von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) kurz … Weiterlesen

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Teurer Bundestags-Erweiterungsbau: Jetzt schon 332 statt 190 Millionen Baukosten

13. Mai 2022 NATIONAL   Berlin. Ein Bauprojekt pünktlich und unter Einhaltung des Kostenrahmens fertigzustellen, ist in Deutschland offenbar nicht mehr möglich. Der Jahresbericht des Steuerzahlerbundes berichtet regelmäßig über besonders eklatante Fälle. Auf ein Projekt verweist der Präsident des Bundes der … Weiterlesen

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Die Nichtwähler haben entschieden: CDU gewinnt in Schleswig-Holstein deutlich – AfD fliegt raus

09. Mai 2022 Foto: Collage Kiel  – Das kommt dabei raus, wenn man nicht wählen geht: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament knapp verfehlt. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther … Weiterlesen

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Fast absolute Mehrheit für CDU

Vorläufiges Ergebnis: CDU triumphiert, AfD fliegt erstmals wieder aus einem Landtag. dpa Daniel Günther feiert seinen Sieg Montag, 09.05.2022, 06:28 Kantersieg für die CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Christdemokraten sind ganz nahe dran an der absoluten Mehrheit. Die SPD … Weiterlesen

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Ausnahmezustand in Duisburg: Migranten-Clans liefern sich Feuergefechte

06. Mai 2022 NATIONAL Duisburg. In den Medien mußte das „Rocker-Milieu“ herhalten, in Wahrheit feierte die multikulturelle Gesellschaft einmal mehr schlimme Urständ: am Mittwochabend auf dem Hamborner Altmarkt im Duisburger Norden. Die Polizei war alarmiert worden, nachdem unter zwei größeren Gruppen … Weiterlesen

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Lindner – Russische Gaslieferungen werden weiter in Euro und Dollar bezahlt

30.04.2022 Wegen des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird in Deutschland der Ruf nach einem Importstopp für Gas und Öl aus Russland auch immer lauter. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul)Bundesfinanzminister Lindner schließt eine Zahlung russischer Gaslieferungen mit Rubel aus.Mit Blick … Weiterlesen

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Verschwöhrungstheorie fällt – Lindner preist Neue Weltordnung (NWO) an

https://twitter.com/JanPhi0511HD/status/1520047519794970625 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.04.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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„Wir tun uns alle nicht leicht“ – Breiter Rückhalt im Bundestag für schwere Waffen

  28.04.2022, 05:54 Uhr Die Bundeswehr nutzt den Geparden seit zehn Jahren nicht mehr. Krauss-Maffei soll eigene Bestände des Flugabwehrkanonenpanzers an die Ukraine abgeben dürfen. (Foto: IMAGO/Sven Eckelkamp) Nach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange … Weiterlesen

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Wird Gerhard Schröder bald an die Wand gestellt?

27. April 2022 Foto: Gerhard Schröder (über dts Nachrichtenagentur) Man kennt das aus vergangenen Kriegen. Wer mit dem Feind kollaboriert und dabei erwischt wird, muss sich mit dem Rücken an die Wand lehnen und kriegt, wenn es human vor sich … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.04.2022 (Textausgabe)

Ukraine-Krieg – Angriffe auf Donezk, Charkiw und Mykolajiw – offenbar zahlreiche Todesopfer Die russischen Angriffe in der Ukraine konzentrieren sich derzeit auf die östlichen und südlichen Regionen Donezk, Charkiw und Mykolajiw. Laut ukrainischer Seite feuerte die Artillerie auch auf Siedlungen. Mehrere … Weiterlesen

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Covid-19 – Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 Jahren ab

06.04.2022 Über die Impfpflicht soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild) Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt auch den jüngsten Kompromiss-Vorschlag für eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frei sagte der „Bild“-Zeitung, kurz vor Toresschluss kämen von den … Weiterlesen

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Gräueltaten von Butscha – Scholz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

03.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt ein Pressestatement im Kanzleramt. (Hannibal Hanschke / AFP-POOL / dpa) Nach Berichten über Massaker der russischen Armee in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz neue Sanktionen des Westens gegen Russland angekündigt. Im Kreis der Verbündeten … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.03.2022 (Textausgabe)

Ukraine-Krieg: Am 33. Kriegstag setzt Rußland auf massive Luftangriffe – Ukrainische Gegenschläge teilweise erfolgreich In der Nacht zu Montag setzt die russische Luftwaffe ihre Bombardements auf ukrainische Städte fort. Nach ukrainischen Angaben wurden unter anderem Kiew sowie Luzk, Riwne und … Weiterlesen

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Tankrabatt erreicht ZapfsäulenIn Italien ist Sprit jetzt 30,5 Cent günstiger

23.03.2022, 12:34 Uhr Tankrabatt – der richtige Weg? (Foto: imago stock&people) Während Bundeskanzler Scholz einen Tankrabatt für unsinnig hält, geht Italien eben diesen Schritt. Dort sinken die Kraftstoffpreise umgehend auf Vorkriegsniveau. Ministerpräsident Draghi sagt, die Finanzmittel dafür kommen aus Steuern … Weiterlesen

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