Brüssel. Natürlich berichteten die Mainstream-Medien eher verschämt, und die meisten Betroffenen – Millionen von Nutzern der sozialen Netzwerke – sind völlig ahnungslos. Die Rede ist davon, daß alle großen Internet-Anbieter mit mehr als 45 Millionen Nutzern ab sofort dem sogenannten Digital Service Act (DSA) der EU unterworfen sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht darin eine Maßnahme zur Durchsetzung „europäischer Werte“. In Wahrheit geht es darum, daß die Zensurschraube im Zuständigkeitsbereich der EU kräftig angezogen wird.
Auf Twitter jubelte von der Leyen: „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.” Doch um den Schutz der Kinder und der Demokratie geht es beim DSA mitnichten.
Konkret sieht die neue Zensurvorschrift vor: große Online-Plattformen (natürlich auch Facebook, YouTube, Twitter, Instagram) und Suchmaschinen wie Google sind künftig verpflichtet, einmal im Jahr sogenannte „Risikobewertungen“ darüber vorzunehmen, ob ihre Dienste negative Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten haben. Sämtliche algorithmischen Systeme und die Moderation von Inhalten müssen untersucht und die Ergebnisse sowohl einer neugeschaffenen EU-Behörde als auch den jeweiligen Mitgliedsländern vorgelegt werden, wo ebenfalls entsprechende Überwachungseinrichtungen geschaffen werden müssen bzw. schon geschaffen worden sind (in Deutschland zum Beispiel).
Den Vorwand liefert auch diesmal der Kampf gegen „Haßrede“ und „Desinformation“ – worunter letztlich alles fallen kann, was den von der EU vorgegebenen Dogmen zuwiderläuft: Kritik an der Massenzuwanderung, am Klimawahn, an der Kriegspolitik der EU, am Atomausstieg, am Genderwahn. Alles kann plötzlich zur Bedrohung für die „Demokratie“ erklärt werden – mit gravierenden Folgen für die Anbieter, denen die Verantwortung dafür zugeschoben wird. Unternehmen, die „Haßrede“ und „Desinformation“ aus EU-Sicht nicht ausreichend bekämpfen, werden nämlich mit Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes bedroht. Dabei können schnell gigantische Summen zusammenkommen. Facebook verzeichnete 2022 einen Umsatz von 116,6 Milliarden Dollar. Sechs Prozent davon wären knapp sieben Milliarden Dollar. Doch der Gewinn von Facebook betrug 2022 „nur“ 23 Milliarden Dollar – sieben Milliarden Dollar wären fast ein Drittel des Jahresgewinns.
Die unmittelbaren Folgen sind naheliegend: um Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden, werden die Internet-Riesen noch mehr zensieren und blockieren, als sie das ohnehin schon tun. Der Korridor des Zulässigen wird damit noch einmal drastisch eingeengt.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ließ keinen Zweifel daran, wohin die Reise geht: die Kommission könne den Zugang zu sozialen Netzwerken auf der Grundlage des DSA vollständig sperren lassen, wenn die Betreiber nicht gegen aus Sicht der EU „rechtswidrige” Inhalte wie etwa bei den sozialen Unruhen in seinem Heimatland Frankreich vorgehen. Das heißt, einer völlig willkürlichen Zensur sind künftig Tür und Tor geöffnet. Für die Meinungs- und Informationsfreiheit ist der Digital Service Act ein glatter Sargnagel. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 01.09.2023
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Über so viel sozialistischen Kommunismus freuen wir uns doch! DIE wollen doch nur das Beste für uns! Bekommt der Quantenrechner den Befehl aussortieren und löschen ist der in einer Minute fertig damit. Was mach der dann? Gehen DIE löblichen davon aus, daß für den Rechner dann Arbeit für weitere Minuten nach kommt? In den Roman den ich vor viele Jahre gelesen habe steht darüber; der Rechner ist so selbständig, der macht sich dann Gedanken über seine Auftraggeber und macht DIE
zu ehemaligen Auftraggebern. Der hat herausgefunden, daß er „falsch“
programmiert wurde und arbeitet dann für die Gegenseite!
Die Zensur schlug schon einmal zu: Es wurde verboten Nasser Sack zu sagen. Aber feuchter Beutel ist seitdem erlaubt!
Nun ist verboten Holzkopf zu sagen! Aber Psycho Holz ist erlaubt!
Gleich noch Fragen an die ätts Kairo und nichtmehr müssen, bevor Ihr gegen Mittag in die Kirche schlendert und dem Behuteten beichtet-der KG hat uns gefragt: Ist der Schluckts gegen eine Faust gelaufen und danach erst gestolpert?
Arbeitet die Kokaine Siege für die nächsten hundert Jahre raus? Geschütze und Panzer des NATOD haben schon gesiegt, die Streubomben die Menschenverachtenden brachten den nächsten Sieg, Uranmunition bringt auch noch einen Sieg, die F16 erweitert die Liste der Siege (in der DDR gab es die F6, Zigarette die hat über die Lunge gesiegt), nun fehlt noch in der Liste der Siege, wann wird die Schmutzige Bombe zum Sieg eingesetzt? Die Politwahrsager, die noch nie Wahr gesagt haben, wissen, daß Nord Korea die schmutzige Bombe hat und der sauberen USA das Land verschmutzen will.
Die Front wurde mit 5000 Stahlhelmen der BW durchbrochen! Stimmt doch?! Fragt Euren Propheten!
habe den neuen chat-bot auf bing getestet. was für ein doofes programm. der wurde so kastriert, das er keine wirklichen gespräche zulässt. er ist immer gleich beleidigt und man muss dan das gespräch von vorne beginnen. dabei betont er ständig „er habe keine gefühle“ – da fragt man sich wie kann er dan beleidigt sein?
fazit: das ist keine KI sondern ein propaganda medium – schade.
Von der Leiden soll gefälligst nicht so einen Mist erzählen. Das ist ja nicht zum aushalten . Die wollen uns doch noch mehr überwachen und zensieren diese elenden Sesselfurzer. Der Teufel soll sie alle holen.
lächerlich. weil schwarzmarkthandel im darknet davon nicht betroffen ist. die EU sorgt schon dafür das sie ihre drogen und waffen im internet verbreiten kann.
und gleichzeitig die überwachung der ehrlichen bürger erhöhen. kaum zu fassen.
diese von der leyen gehört vor ein gericht, schon lange. ihre familiengeschichte geht zurück bis zur sklavenhaltung.