Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.09.2023 (Textausgabe)

Freiheitliche jetzt mit Abstand stärkste Partei: 30 Prozent würden FPÖ wählen

Wien. Nicht nur in Deutschland, auch im benachbarten Österreich eilt die patriotische Opposition von einem Umfragehoch zum nächsten. Eine aktuelle Umfrage des renommierten österreichischen Meinungsforschungsinstituts Lazarsfeld-Gesellschaft sieht die Freiheitlichen nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bei 30 Prozent – ein neuer Rekordwert. Seit der letzten Umfrage ist die FPÖ damit um weitere drei Prozent gestiegen.

Der Abstand der FPÖ zu den Sozialdemokraten, die nun auf Platz zwei liegen, sei „überraschend groß“, kommentieren Beobachter die neuen Zahlen. Die SPÖ stagniert bei 23 Prozent. Ein kleiner Aufschwung der SPÖ unter ihrem weit links stehenden neuen Vorsitzenden Andreas Babler hat sich als Strohfeuer erwiesen. Noch schlechter steht es um die Kanzlerpartei ÖVP, die nur noch auf 22 Prozent kommt.

Wäre jetzt Nationalratswahl, käme damit nur eine schwarz-blaue Koalition mit 53 Prozent auf eine Mehrheit – wobei die ÖVP Juniorpartner wäre. Für die regierende schwarz-grüne Regierung sind die Umfragewerte katastrophal schlecht. Beide Parteien zusammen kommen nur auf 32 Prozent. (mü)

Quelle: zuerst.de

Folge der Massenzuwanderung: „Kinderkriminalität“ explodiert

München. „Kinderkriminalität“ gab es früher nicht. Daß sie inzwischen eine eigene Rubrik in den Kriminalstatistiken ausmacht, ist eine unmittelbare Folge der Massenzuwanderung – denn die kriminellen Minderjährigen haben häufig „Migrationshintergrund“ oder sind Ausländer. Für die bundesdeutsche Justiz sind sie insofern ein Problem, als sie als Minderjährige strafunmündig sind.

Jetzt ergab die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage im Landtag: 2022 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ein Rekordhoch der „Kinderkriminalität“ in Bayern – vor allem wegen zugewanderter minderjähriger Krimineller.

Im Jahr 2019 wurden demnach insgesamt 8.758 Tatverdächtige unter 14 Jahren erfaßt. 2022 waren es 12.478 nicht-strafmündige Täter – ein Anstieg von 42,5 Prozent innerhalb von nur drei Jahren. Der Anteil nichtdeutscher tatverdächtiger Kinder wird für 2022 mit 23,7 Prozent angegeben – gemessen am Bevölkerungsanteil von Ausländern ist das deutlich überproportional. Dabei sind Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl-, und das Freizügigkeitsgesetz/EU in der Statistik noch gar nicht berücksichtigt. Der Anteil liegt also in Wirklichkeit noch höher. Vor allem aber schlagen sich die Eingebürgerten nicht in der Statistik nieder – sie gelten nämlich als „Deutsche“.

Weil es sich bei den minderjährigen Kriminellen in aller Regel um männliche Heranwachsende handelt, begegnen in der Statistik vor allem Sexualdelikte besonders häufig. 2019 waren es erst 554 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 2022 ist dieser Wert um rund 104 Prozent gestiegen: 1.130 Delikte – begangen von Tätern unter 14 Jahren (!). Aber auch Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit nahmen 2022 mit insgesamt 2.333 Delikten um rund 6,3 Prozent zu.

Der Anstieg der „Kinderkriminalität“ in Bayern deckt sich dabei mit dem bundesweiten Trend: die Zahl der sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ in Deutschland hat sich 2022 glatt verdoppelt – für die Verbrechenszahlen gilt Entsprechendes. (rk)

Quelle: zuerst.de

Forsa und GMS – AfD-Aufstieg geht weiter: Neue Rekord-Umfragen

Für die AfD scheint es auf dem Weg nach oben kein Halten zu geben. Jetzt messen Forsa und GMS bundesweit wieder neue Rekordwerte für die Partei. Der Abstand zur Union schrumpft weiter.

BERLIN. Die AfD ist so beliebt wie nie. Die Meinungsforschungsinstitute Forsa und GMS messen mit 22 bzw. 23. Prozent neue Rekordwerte für die Oppositionspartei.

Bei GMS baut sie ihren bisherigen Höchststand weiter aus und klettert im Vergleich zur Erhebung vom August um zwei Punkte. Damit verringert die AfD den Abstand zur CDU/CSU auf nur noch vier Punkte. Die Union verharrt bei 27 Prozent.

Die Ampelparteien kommen zusammen nur noch auf 37 Prozent: SPD 16 Prozent (minus 1 Punkt), Grüne 15 (+1), FDP 6 (-1). Die Linke bleibt bei 4, die sonstigen Parteien verlieren einen Zähler auf 9 Prozent.

Auch Forsa mißt neues AfD-Allzeithoch
Auch bei Forsa, das die AfD tendenziell etwas niedriger einschätzt als andere Institute, erreicht die Partei ein Allzeithoch. Sie legt einen weiteren Punkt auf 22 Prozent zu. Auch hier erreicht die Union 27 Prozent. Sie bleibt genauso unverändert wie die SPD mit 16 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt auf 14 Prozent zu, die FDP verliert einen auf 6 Prozent.

Die Regierungsparteien liegen damit gemeinsam bei 36 Prozent. Die Linke verharrt auch hier unter der Sperrklausel und erreicht weiterhin 4 Prozent.

Die FDP bewegt sich in beiden Umfragen ebenfalls in Richtung Fünfprozenthürde und muß langsam fürchten, im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten zu sein. Denn der Abwärtstrend hält seit Monaten an. In beiden Umfragen erzielte sie den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl im September 2021. Damals erreichte sie 11,5 Prozent und hat sich nun fast halbiert.

Die AfD dagegen hat ihr Bundestagswahlergebnis von 10,3 Prozent inzwischen mehr als verdoppelt. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Hinrichtungen in South Carolina per Giftspritze wieder möglich
Der US-Bundesstaat South Carolina hat nach vielen Jahren des Mangels wieder Präparate für die Vollstreckung der Todesstrafe durch die Giftspritze. Hinrichtungen durch tödliche Injektionen seien jetzt wieder möglich, teilte die Gefängnisbehörde des Bundesstaates gestern mit. „Die Gerechtigkeit wurde in South Carolina zu lange verzögert“, sagte Gouverneur Henry McMaster.

In dem Bundesstaat wurde wegen der fehlenden tödlichen Präparate seit 2011 niemand mehr hingerichtet. Vor zwei Jahren wurden in South Carolina daher Hinrichtungen durch Erschießen erlaubt.

Durch die Gesetzesänderung sollen zum Tode Verurteilte wählen können, ob sie auf dem elektrischen Stuhl sterben oder erschossen werden wollen, wenn eine Giftspritze nicht verfügbar ist. In der Praxis gab es aber keine solchen Hinrichtungen.

Viele US-Staaten tun sich zunehmend schwer, an die Substanzen für die Giftspritzen zu kommen. Hersteller fürchten eine Rufschädigung ihres Unternehmens, wenn sie ihre Präparate dafür zur Verfügung stellen.

Dass die tödlichen Präparate in South Carolina nun wieder verfügbar sind, ist der Gefängnisbehörde zufolge auf ein neues Gesetz zurückzuführen. Es schützt die Identität von Personen und Einrichtungen, die an der Planung oder Vollstreckung eines Todesurteils beteiligt sind – also auch die von Arzneilieferanten.

Quelle: ORF

Starkes Erdbeben in Neuseeland
Neuseeland ist heute Früh (Ortszeit) von einem starken Erdbeben erschüttert worden. Laut der nationalen Erdbebenwarte Geonet hatte das Beben eine Stärke von 6,0. Laut Geonet ereignete es sich in einer geringen Tiefe von nur rund zehn Kilometern.

Die US-Erdbebenwarte USGS bezifferte die Stärke mit 5,6. Die Erdstöße ereigneten sich kurz nach 9.00 Uhr und waren vor allem in dem Ort Geraldine auf der Südinsel zu spüren, etwa 130 Kilometer südlich der Großstadt Christchurch.

In der gleichen Gegend hatte 2011 ein Beben der Stärke 6,3 großen Schaden angerichtet. Damals kamen in dem Inselstaat im Südpazifik 195 Menschen ums Leben. Dieses Mal schien es glimpflicher auszugehen: „Wir haben bisher keine Berichte über Schäden erhalten“, schrieb der Katastrophenschutz auf Twitter (X). Auch wurde keine Tsunamiwarnung ausgegeben.

Quelle: ORF

Tempo 90, Psychotest und SUV-Führerschein: EU plant Hammer-Vorschriften für Autofahrer

Diese neue EU-Richtlinie könnte Millionen Autofahrer betreffen!

Das EU-Parlament befasst sich zurzeit mit einer Novelle im Verkehrsrecht, die erhebliche Auswirkungen auf Millionen Autofahrer in Europa haben könnte. Die Änderungen, würden, falls verabschiedet, besonders Fahranfänger und ältere Fahrer betreffen, berichtet die österreichische Zeitung Krone.

Vorschläge von Grünen-Politikerin
Der Hauptantrieb für diese Änderungen ist die „Vision Zero“ der EU, die darauf abzielt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu reduzieren. Eingebracht wurden die Änderungen demnach von der französischen Grünen-Politikern Karima Delli.

Wesentliche Punkte des Entwurfs

Tempolimits nach Alter: Fahranfänger könnten auf eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h beschränkt werden, was das Überholen auf Autobahnen praktisch unmöglich machen würde. Darüber hinaus könnte es Nachtfahrverbote für Fahranfänger geben.

Einschränkungen für Senioren: Ab dem 60. Lebensjahr könnte der Führerschein nur noch sieben Jahre gültig sein, ab 70 nur noch fünf Jahre und ab 80 nur noch zwei Jahre. Die Erneuerung des Führerscheins könnte von umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen abhängen.

Gewichtsgrenzen und neue Führerscheinklassen: Es wird vorgeschlagen, eine Gewichtsgrenze von 1800 kg für PKW-Führerscheine einzuführen, im Gegensatz zu den aktuellen 3500 kg. Dies könnte dazu führen, dass viele SUVs und größere Fahrzeuge, einschließlich einiger Elektroautos, eine spezielle Lizenz erfordern, die als „B+“ bezeichnet wird und erst ab 21 Jahren erworben werden kann.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind noch nicht endgültig und müssen sowohl im EU-Parlament als auch in den Mitgliedstaaten diskutiert werden. Wenn die Richtlinie verabschiedet wird, müssen die Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen.

Der aktuelle Gesetzentwurf ist eine Überarbeitung der Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, berichtet die Krone, die im Dezember 2006 in Kraft trat. Das genaue Datum, ab dem die überarbeitete Richtlinie gelten würde, steht noch aus.

Quelle: nius.de

Marine Le Pen an der Seite Salvinis: „Kampf für die Freiheit und das Vaterland“

Pontida. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungskatastrophe auf der italienischen Insel Lampedusa haben sich der frühere italienische Innenminister Salvini und die Chefin des französischen Rassemblement National (früher Front National) zu Wort gemeldet und nachdrücklich den Schutz der EU-Außengrenze angemahnt.

Marine Le Pen nahm am Sonntag an einem Treffen von Anhängern der italienischen Regierungspartei Lega im norditalienischen Pontida teil. „In Italien und in Frankreich sind wir im selben Kampf engagiert, den Kampf für die Freiheit und das Vaterland“, sagte Le Pen, die an der Seite von Lega-Chef Salvini auftrat und und für den Schutz der EU-Außengrenzen plädierte.

„Wir wollen unsere Häfen verteidigen, so wie es Salvini mit so viel Mut und Kampfgeist getan hatte, als er Innenminister war [2018-2020; d. Red.]. Damals blickte ganz Europa in Richtung Italien, und wir als Verbündete waren stolz auf Salvini und die Lega. Wir warten darauf, daß dieser Moment zurückkehrt“, sagte Le Pen.

Rund 100.000 Personen versammelten sich laut Lega-Angaben in Pontida nahe der lombardischen Stadt Bergamo zum traditionellen Treffen der Lega. Salvini sprach die Erwartung aus, daß die Rechtsparteien die EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr gewinnen würden. Daher sei es wichtig, auf europäischer Ebene Allianzen aufzubauen. Er zeigte sich auch überzeugt, daß die Rechtsregierung unter der derzeitigen italienischen Ministerpräsidentin Meloni die komplette fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben werde.

„Die Lega ist eine Garantie für die Stabilität dieser Regierung“, sagte Salvini, der unter Meloni Verkehrsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist. Deren Regierung zeigt sich vom aktuellen Migranten-Ansturm allerdings völlig überfordert. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.09.2023

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