Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.10.2023 (Textausgabe)

Polizei rückt an – Halle: Kurden-Fußballer lassen Spiel eskalieren

Eskalation in der Fußball-Stadtliga von Halle. Spieler eines kurdisch-syrischen Vereins greifen Gegner und Schiedsrichter an. Die Polizei kann die Übergriffe schließlich beenden. Unter den Opfern ist auch der Sohn eines bekannten SPD-Politikers.

HALLE. In Halle ist es am Wochenende zu Ausschreitungen bei einem Fußball-Spiel der Stadtliga gekommen. Spieler des kurdischen Vereins „Kine em“ griffen nach Polizeiangaben die Gegnermannschaft vom Reideburger SV sowie den Schiedsrichter an. Die Kurden-Mannschaft hatte bereits in der regulären Partei fünf rote Karten kassiert.

Kurz vor Spielende, bei dem die Reidenburger knapp führten, eskalierte die Situation nach Angaben des MDR dann völlig. Spieler und Anhänger von „Kine em“ – nach eigenen Angaben 80 Prozent kurdische Syrer – attackierten Zuschauer, Schiedsrichter und die gegnerische Mannschaft. Die herbeigerufene Polizei verhinderte weitere Übergriffe und konnte zwei der Täter feststellen und leitete Ermittlungen wegen Köperverletzung ein.

Verein steht unter Beobachtung
Bei dem Schiedsrichter handelt es sich nach Angaben des Senders um den Sohn des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. „Auf die gestrigen Erfahrungen hätte ich gerne verzichtet“, sagte Fabian Stegner auf Nachfrage des MDR, „aber ich werde weiter als Schiedsrichter im Einsatz sein“. Er sei besorgt, daß die Gewalt nun die Leistungen von anderen Migranten beschädigen könnte.

Der Stadtfußballverband reagierte auf die Ausschreitungen und setzte alle Spiele des Kurden-Vereins für das kommende Wochenende ab. „Kine em“ gab an, drei beteiligte Spieler entlassen zu haben. Der Verein soll immer wieder mit Gewalt auffallen. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Energiekrise – Massiver Anstieg der Gas- und Strompreise für Privathaushalte

Trotz großzügiger Pakete der Bundesregierung sind die Energiepreise im vergangenen Halbjahr deutlich gestiegen. Erhebliche Belastungen mußten Verbraucher in Kauf nehmen. Doch es gab auch Profiteure.

WIESBADEN. Erdgas und Strom sind für Haushaltskunden im ersten Halbjahr 2023 deutlich teurer geworden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kostete Erdgas zu der Zeit 31,3 Prozent mehr als in den sechs Monaten zuvor, während der Strompreis um 21 Prozent stieg. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hingegen beträgt der Anstieg jeweils 52,5 und 26,2 Prozent. Die Behörde merkte an, die Kosten für private Haushalte seien trotz zuletzt gesunkener Großhandelspreise „weiter stark“ angewachsen.

In den Beträgen seien nach Angaben des Bundesamts für Statistik die Preisbremsen aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung berücksichtigt. Die Bundesregierung hatte damit vor, Bürger „spürbar zu entlasten“ und einen Beitrag dazu zu leisten, „daß die Strompreise insgesamt sinken“. Dennoch mußten private Haushalte durchschnittlich 33,6 Prozent mehr für Energie und Vertrieb zahlen. Einen Beitrag zum Gaspreisanstieg leisteten Steuern, Abgaben und Umlagen. Gegenüber dem zweiten Halbjahr 2022 wuchsen die Ausgaben dafür um 28,6 Prozent.

Die Kleinen blechen, die Großen freuen sich
Uneinheitlich entwickelten sich die Preise für Unternehmen und andere sogenannte Nicht-Haushaltskunden. Eine deutliche Belastung lag bei Kleinverbrauchern vor: Wer weniger als 1.000 Gigajoule Erdgas jährlich benötigt, mußte im ersten Halbjahr 2023 fast 48 Prozent mehr als im Halbjahr davor bezahlen. Um rund ein Fünftel stiegen die Strompreise für diejenigen, die unter 20 Megawattstunden blieben. Lediglich energieintensive Betriebe durften aufatmen: Der Gaspreis sank dagegen um mehr als 50 Prozent bei allen Unternehmen, die mehr als 4 Millionen Gigajoule pro Jahr aufwenden. Um rund 30 Prozent sanken die Kosten bei Geschäftskunden mit mindestens 150.000 Megawattstunden Jahresverbrauch.

Die anhaltende Energiekrise sorgt nicht nur für finanzielle Belastung. Zeitgleich zu den Preiserhöhungen brach die Stromerzeugung um rund 11 Prozent ein. Das Bundesamt für Statistik hatte damals Einsparbemühungen wegen hoher Energiepreise sowie eine schwache Konjunktur in mehreren Industriezweigen als Gründe genannt. Um mehr als 30 Prozent erhöhte sich die importierte Menge an elektrischer Energie, um Ausfälle durch den Atomausstieg zu kompensieren. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Ein Instrument des Bevölkerungsaustauschs: Britische Innenministerin stellt Genfer Flüchtlingskonvention in Frage

London. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist bis heute eines der wichtigsten Instrumente der organisierten Zuwanderung. Deshalb hat die britische Innenministerin Braverman sie jetzt offen in Frage gestellt.

Man müsse überlegen, ob die Konvention und die Art und Weise, wie Gerichte diese auslegen, für die heutige Zeit noch akkurat sei: „Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein”, sagte Braverman. Wo Einzelpersonen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. „Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es schon reicht, daß man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen”, erklärte sie.

Tatsächlich wird die Genfer Flüchtlingskonvention zum Beispiel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in aller Regel zugunsten von Migranten interpretiert, und Versuche von EU-Mitgliedstaaten, die illegale Zuwanderung zu unterbinden, werden auf diese Weise sabotiert. Erst kürzlich hatte der EGMR einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda verboten.

Der EGMR ist im übrigen alles andere als eine neutrale Instanz. Zwölf von 46 Richtern stehen unter dem Einfluß globalisierungsfreundlicher NGOs. Ein Beispiel ist der litauische Richter Egidijus Küris, der bis November 2022 Richter des EGMR war. Zwischen 1993 und 2003 hatte Küris hochrangige Funktionen beim litauischen Zweig der „Open Society Foundation“ inne. (mü)

Quelle: zuerst.de

Rekord-Gehälter bei ARD & ZDF: Politikwissenschaftler fordert Obergrenze

Eine Recherche der Welt am Sonntag offenbarte das Mega-Gehalt des ZDF-Moderators Jan Böhmermann: Über 651.000 Euro zahlt ihm der Sender im Jahr 2023 für seine Show „ZDF Magazin Royale“. Bis 2025 soll es laut Vertrag auf 713.000 Euro ansteigen.

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat dafür wenig Verständnis. „Bei einem gebührenfinanzierten, mit Pflichtabgaben versehenen Sender sollte es Obergrenzen der erzielbaren Gehälter geben. Wenn Böhmermann meint, er verdient da nicht genug, kann er gern zu den Privaten gehen und sich von Werbemitteln weiter finanzieren lassen“, sagte er am Montagabend bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“.

Die Einseitigkeit der Themen und Berichterstattung sei ein zusätzliches Argument für die Maßregelung. „Warum muss denn Politik-Klamauk in dieser Weise gepusht werden? Wir haben soviel Unernsthaftigkeiten in unserer Politik, zugleich ein solches absinkendes Niveau unseres politischen Denkens, Redens und so weiter.“ Das würde eine Sendung wie das „ZDF Magazin Royale“ nur noch befeuern.

Die Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau kann Patzelt im NIUS-Talk nur beipflichten: „Wir haben das auch im Beamtenrecht, da gibt es auch Gehaltsstufen und Obergrenzen. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass von Gebühren, die pflichtmäßig erhoben werden, dass man davon solche Gehälter bezahlt.“

Böhmermann behauptet auf X (ehemals Twitter) weiterhin, dass die Zahlen nichts mit der Realität zu tun hätten.

Böhmermann wörtlich:

Diese von der Springerpresse herbeispekulierten, kolportierten Honorare sind komplett falsch und haben absolut nichts mit der Realität zu tun! Würden diese Zahlen stimmen, wäre ich längst wütend zum Privatfernsehen gewechselt!

Quelle: nius.de

Migrations-Klartext von Wolfgang Bosbach: 99 Prozent haben ein Smartphone, aber kaum einer einen Pass

Wolfgang Bosbach (71) im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler.

Wer kommt da eigentlich zu uns?!

Wolfgang Bosbach (71), CDU-Urgestein und Politik-Rentner, schaltet sich in die Migrations-Debatte ein. Mit Blick auf die Menschen, die Deutschland erreichen und einen Asylantrag stellen, sagt er: „99,9 Prozent haben ein Smartphone, aber kaum einer hat einen Pass.“ Der Grund für diesen Umstand liegt für Bosbach auf der Hand: „Wenn ich nicht die Identität kenne, nicht die Nationalität kenne, ist eine Rückführung von abgelehnten Bewerbern sehr schwer.“ Heißt im Klartext: Wer seinen Pass verliert, erhöht in Bosbachs Augen die Chancen, erst mal in Deutschland zu bleiben. Umso wichtiger seien stationäre Grenzkontrollen.

Bosbach attackiert die Bundesregierung scharf: Die Ampel würde dauernd auf die EU verweisen und selbst nichts unternehmen, er habe nicht das Gefühl, dass überhaupt ein Interesse daran besteht, die Probleme zu lösen: „Gar nichts tun und auf Brüssel warten – das ist kein Programm, das ist Hilflosigkeit.“

Und selbst wenn Europa es schaffen würde, die Migranten auf dem Kontinent zu verteilen, glaubt Bosbach nicht, dass das einen nachhaltigen Effekt hätte: „Selbst wenn wir die Flüchtlinge verteilen könnten, wenn Flüchtlinge da sind, wo sie gar nicht hin möchten und die Länder sie auch gar nicht freudig empfangen. Ich behaupte, wer es von Afghanistan oder Syrien nach Bulgarien oder Lettland geschafft hat, der schafft es auch von dort nach Deutschland, Frankreich oder Niederlande. Wie wollen wir denn bei Abschaffung von Grenzkontrollen die Menschen aufhalten? Ich kann das sogar menschlich verstehen, dass diejenigen, die auf dem Weg sind, gerne dorthin möchten, wo der Wohlstand hoch ist. Ich kann das verstehen.“

Quelle: nius.de

Neuer Twitter-Name: X wegen Markenzeichens verklagt
Der Kurznachrichtendienst Twitter (neuer Name: X) des Tesla-Chefs Elon Musk ist von einem weiteren US-Unternehmen mit dem Buchstaben im Namen verklagt worden. X Social Media machte gestern vor einem Bundesgericht in Florida geltend, die von Musk im Juli vorgenommene Umbenennung von Twitter habe sein Recht auf das Markenzeichen verletzt.

Die Werbeagentur nutze „X Social Media“ seit 2016 und habe mehr als 400 Millionen Dollar in Facebook-Werbung investiert. Die Umbenennung von Twitter habe Kunden verwirrt und zu entgangenen Einnahmen geführt. X Social Media fordert, Musks Dienst die Verwendung des Buchstabens zu untersagen, und verlangt Schadenersatz.

Stellungnahmen von Twitter (X) sowie X Social Media lagen nicht vor. Musks Unternehmen könnte sich mit zahlreichen Markenstreitigkeiten wegen des Buchstaben „X“ konfrontiert sehen, das in Hunderten geschützten Namen enthalten ist. Auch große Technologiekonzerne wie Microsoft und Meta verfügen über einige davon.

Quelle: ORF

Italienische Bande zapfte Kerosin aus NATO-Pipeline
Aus einem Pipelinesystem der NATO sind Ende des vergangenen Jahrzehnts 800.000 Liter Kerosin gestohlen worden, die dann über Tankstellen an unwissende Autofahrerinnen und Autofahrer verkauft wurden.

Wie eine NATO-Sprecherin bestätigte, hatten Kriminelle für den Diebstahl in einem Feld unweit der belgisch-französischen Grenze eine der Röhren des Leitungssystems angezapft.

Die Tat sei im Juni 2019 entdeckt worden, hieß es. Über umfangreiche Ermittlungen zu dem Fall in Italien hatte vor einigen Tagen erstmals die Finanzpolizei in Rimini berichtet. Ihren Angaben zufolge wurde das gestohlene Kerosin von einer dort ansässigen Bande nach Italien gebracht und dort illegal weiterverkauft. Vor dem Verkauf wurde der Treibstoff mit Diesel und Öl gestreckt. Ob Schäden an Fahrzeugen entstanden, ist nicht bekannt.

Brisant ist der Fall, weil das angezapfte Zentraleuropäische Pipelinesystem (CEPS) ein wichtiger Teil des NATO-Verteidigungssystems ist. Es erstreckt sich über Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande und ist darauf ausgelegt, jederzeit den Bedarf des Bündnisses an Erdölerzeugnissen zu decken.

Quelle: ORF

Personalmangel bei Schaustellern in Schleswig-Holstein
Bei den Schaustellern in Schleswig-Holstein herrscht Personalmangel. Laut Verband fehlen den 250 Schausteller-Unternehmen feste Mitarbeiter und Saisonkräfte. So musste der traditionelle Jahrmarkt in Pinneberg jetzt abgesagt werden, da sich zu wenige Schausteller gefunden haben. Viele Arbeitskräfte hätten sich während der Corona-Pandemie neue Jobs gesucht und kehrten nicht auf den Rummel zurück. Laut Marco Lange, Präsident des Schaustellerverbandes in Schleswig-Holstein, müssen die Schausteller ihre Teilnahme an Veranstaltungen von deren Wirtschaftlichkeit abhängig machen.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.10.2023

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