Schlagwort-Archive: Genfer Flüchtlingskonvention

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 25. September 2024 von staseve

Brandenburgischer Innenminister stellt Asyl-Grundrecht in Frage: „Genfer Flüchtlingskonvention genügt“ Berlin. Unter dem Druck der Ereignisse stellen sich mitunter auch bei Politikern der etablierten Parteien Geistesblitze ein. So sprach sich jetzt der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), im „Handelsblatt“ … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.10.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 3. Oktober 2023 von staseve

Polizei rückt an – Halle: Kurden-Fußballer lassen Spiel eskalieren Eskalation in der Fußball-Stadtliga von Halle. Spieler eines kurdisch-syrischen Vereins greifen Gegner und Schiedsrichter an. Die Polizei kann die Übergriffe schließlich beenden. Unter den Opfern ist auch der Sohn eines bekannten … Weiterlesen →

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Dänischer Innenminister: „Das europäische Asylsystem ist kaputt“

Publiziert am 18. Juni 2021 von staseve

17. Juni 2021 INTERNATIONAL Kopenhagen. Bei einem Treffen mit seinem österreichischen Ministerkollegen Nehammer (ÖVP) hat der dänische Innenminister Tesfaye deutliche Worte für den Zustand des europäischen Asyl- und Zuwanderungssystems gefunden: „Das europäische Asylsystem ist kaputt“, sagte Tesfaye nach dem Treffen mit … Weiterlesen →

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Debatte um „Klima-Flüchtlinge“: Innenstaatssekretär lehnt „Klimapaß“ ab

Publiziert am 2. Januar 2020 von staseve

01. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat in der Debatte über sogenannte „Klimaflüchtlinge“ und der damit verbundenen Forderung der Grünen nach einer Einführung eines „Klimapasses“ für Migranten sowie der Anerkennung des Klimas als Asylgrund eine klare Absage … Weiterlesen →

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Politik: BAMF-Chef warnt vor dauerhafter Flüchtlings-Altersarmut

Publiziert am 27. November 2019 von staseve

Von Victoria – 27. November 2019 Nach Auffassung des BAMF-Chefs Hans-Eckhard Sommer hat Deutschland die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 nach dem Motto „Wir schaffen das“ bewältigt und die Krise sei seit Jahren vorbei, nur die Integration brauche noch … Weiterlesen →

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Über 14.000 Asylanträge alleine im Juli

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

07. August 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Im Juli 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich zwar um 7,2 Prozent gesunken, allerdings lag die Gesamtzahl immer noch bei 14.108, … Weiterlesen →

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Endlich: Beim BAMF erhalten Syrer ab sofort geringeren Schutzstatus

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

17. April 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Ist das der Start einer gigantischen Rückreisewelle? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leitsätze für syrische Flüchtlinge geändert und gewährt diesen zum Teilen … Weiterlesen →

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Österreich: Bundespräsident pocht auf Recht auf Asylantrag auch auf EU-Boden

Publiziert am 15. Juli 2018 von staseve

15. Juli 2018 Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen. (DPA/EPA/CHRISTIAN BRUNA) Österreichs Bundespräsident #Van der Bellen pocht auf die Beibehaltung des Rechts, Asylanträge innerhalb der EU stellen zu können. Wer von Verfolgung bedroht sei, dem gebühre laut Genfer Flüchtlingskonvention … Weiterlesen →

SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

Publiziert am 21. Januar 2018 von staseve

21. Januar 2018 Was für einen üblen Plan hecken die beiden da aus (Foto: Imago) Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte #deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen … Weiterlesen →

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Deutschland – Flucht nach Syrien: Deutschland unterstützt rückkehrwillige Flüchtlinge nicht

Publiziert am 19. August 2017 von staseve

19.08.2017 • 15:15 Uhr Quelle: Reuters Viele der Syrer, die in #Deutschland Schutz fanden, würden gerne wieder in ihre Heimat zurückkehren. Da die deutschen Behörden dies nicht unterstützen, verkaufen etliche #Flüchtlinge ihre deutschen Dokumente an #Schleuser im Internet, um … Weiterlesen →

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Deutschland – Zahl der Abschiebungen und Asylentscheidungen erreicht neuen Höchststand

Publiziert am 23. Dezember 2016 von staseve

23.12.2016 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Passau. Seit Jahresbeginn bis November 2016 wurden 23.700 Personen aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeschickt, hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Asylentscheidungen stark … Weiterlesen →

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Vatikan, Bilderberg und eine »Migrantenkrise«

Publiziert am 27. Juni 2016 von staseve

27.06.2016 F. William Engdahl Dresden war dieses Jahr Tagungsort der Bilderberg-Gruppe. Die geheimnisumwobene Organisation versammelte sich dort vom 9. bis zum 12. Juni. Besonders interessant war dabei die Wortwahl der Tagesordnungspunkte (die offenbar nicht nach Bedeutsamkeit sortiert waren). Punkt drei … Weiterlesen →

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Boris Palmers Ausflug in die Asylrealität: Linksautonome wiegeln die Flüchtlinge auf

Publiziert am 15. Juni 2016 von staseve

15.06.2016 Birgit Stöger Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer veröffentlicht auf Facebook einen für grüne Verhältnisse mehr als offenen Bericht über seinen Besuch in einer Immigrantenunterkunft am Dienstag. Seine ernüchternde Erkenntnis: »Es fällt mir ungeheuer schwer, mir vorzustellen, wie wir … Weiterlesen →

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Sonderjustiz gegen Flüchtlinge: Ungarns gigantische Abschiebe-Show

Publiziert am 29. Mai 2016 von staseve

Von Keno Verseck REUTERS Flüchtling mit Bewachern in Szeged 14-Jährige gelten juristisch als Erwachsene, eine echte Beweisaufnahme gibt es nicht, die Verteidigerin chattet während der Verhandlung: In Blitzverfahren urteilt Ungarn sogenannte Grenzverletzer ab – mehr als 3000 bisher. Ein … Weiterlesen →

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INTERVIEW Asylrecht: Einschränkung in Österreich kann Kettenreaktion in EU auslösen

Publiziert am 14. April 2016 von staseve

Veröffentlicht: 14.04.16 02:24 Uhr Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR in Österreich, kritisiert die geplante Verschärfung des Asylgesetzes. Ab Juni sollen Polizisten an der österreichischen Grenze im Schnellverfahren über einen möglichen Asylantrag entscheiden. UNHCR befürchtet eine Kettenreaktion in Europa. … Weiterlesen →

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Deutschland „US-Kriegspolitik Fluchtursache Nummer 1“ – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen

Publiziert am 13. April 2016 von staseve

13.04.2016 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters Treffen am 25. April in Hannover aufeinander: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel Am 25. April besucht US-Präsident Barack Obama Hannover. RT Deutsch-Gastautor und Staatssekretär a. D. Willy Wimmer sieht darin koloniales Gebaren. … Weiterlesen →

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EINWANDERUNG – Griechenland: Migranten stellen Asyl-Anträge, um nicht in die Türkei gebracht zu werden

Publiziert am 9. April 2016 von staseve

Veröffentlicht: 09.04.16 02:02 Uhr Die Rückführung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei stockt: Die Flüchtlinge stellen plötzlich fast alle Asylanträge in Griechenland, die vor einer Abschiebung bearbeitet werden müssen. Zudem fordern Aktivisten die Flüchtlinge zum Widerstand … Weiterlesen →

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MENSCHENRECHTE – EU-Hotspot auf Lesbos: Gewalt-Ausbruch erscheint unausweichlich

Publiziert am 24. März 2016 von staseve

Veröffentlicht: 24.03.16 00:35 Uhr Die Lage auf dem EU-Hotspot auf Lesbos könnte sich innerhalb kurzer Zeit drastisch verschärfen. Menschenrechts-Aktivisten fürchten, dass es zu einem Ausbruch der Gewalt kommen könnte, wenn die Flüchtlingen und Migranten klar wird, dass ihre Lage … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – Türkei-Deal: Deutschland könnte Großteil der Flüchtlinge aufnehmen

Publiziert am 18. März 2016 von staseve

Veröffentlicht: 18.03.16 02:56 Uhr Die wichtigste Folge des EU-Gipfels steht nicht in den offiziellen Statements. Wenn es nach einem schon lange diskutierten Plan geht, könnte Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Das Projekt steht im Zusammenhang mit … Weiterlesen →

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Geopolitik: Ausverkauf der Werte: Angela Merkel demontiert die EU

Publiziert am 8. März 2016 von staseve

Veröffentlicht: 08.03.16 10:47 Uhr Der Flüchtlingsgipfel war ein Tiefpunkt der Diplomatie in Europa. Angela Merkel brüskierte alle Staaten und sprach danach von einem Durchbruch. Asylrecht und Pressefreiheit sollen geopfert werden. Der Krieg in Syrien wurde als zentrale Flucht-Ursache nicht einmal … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in Deutschland – Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos

Publiziert am 26. Dezember 2015 von staseve

25.12.2015 16:17 Uhr Von Ehrhart Körting Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Berliner Innensenators. Flüchtlinge aus Pakistan unterhalten sich auf dem … Weiterlesen →

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Flüchtlingsticker: Im Westerwald ist Politik eiskalt

Publiziert am 24. Oktober 2015 von staseve

24.10.2015 Udo Ulfkotte An kaum einem anderen Ort in Deutschland freuen sich die Menschen in diesen Tagen angeblich mehr über den Zustrom der vielen Asylbewerber als im Hohen Westerwald. Zumindest soll eine Demonstration diesen Eindruck vermitteln. Sie fordern – wir … Weiterlesen →

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