Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.10.2023 (Textausgabe)

Nahost-Konflikt in Berlin – Arabischer Schüler prügelt auf deutschen Lehrer ein

Wegen einer Palästina-Fahne kommt es an einem Berliner Gymnasium zu einer Schlägerei zwischen einem Schüler und einem Lehrer. Der 61jährige erhält einen Kopfstoß – und wehrt sich.

BERLIN. Offenbar, um den Angriff der Hamas auf Israel zu feiern, ist ein arabischer Schüler am Montag mit einer über die Schultern gelegten Palästina-Fahne zur Schule gekommen. Laut Polizei war der 14jährige zudem mit einem Palästinensertuch vermummt.

Als ihn ein Lehrer auf dem Hof des Ernst-Abbe-Gymnasiums an der Sonnenallee in Neukölln aufforderte, das politische Symbol abzulegen, kam es zur Schlägerei. Ein bis dahin unbeteiligter 15 Jahre alter Mitschüler griff daraufhin den 61jährigen Pädagogen an.

Schüler versetzt Lehrer Kopfstoß
Laut Polizei stellte er sich vor den Lehrer, versetzte ihm einen Kopfstoß und trat ihn. Der Lehrer verteidigte sich, so die Beamten, „mit einem flachen Handschlag in Richtung dessen Kopf“. Danach habe der Jugendliche dem Lehrer in den Bauch getreten.

Die alarmierten Polizisten nahmen die Personalien aller Beteiligten für die Strafanzeigen auf. Sie ermitteln nun wegen Körperverletzung. Der RBB berichtete, die Schulleitung sei am Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammengekommen.

Auf X verbreitete der mehrfach mit linksextremen Äußerungen aufgefallene Linken-Abgeordnete Ferat Koçak ein Video von der Prügelei, das nicht den Beginn der Auseinandersetzung zeigt. Der Politiker sprach entgegen der Polizei-Darstellung von „Gewalt durch einen Lehrer“. Er behauptete, der Jugendliche „bekommt vom Lehrer ein Schlag ins Gesicht, der Schüler wehrt sich“ (Grammatik und Orthographie Koçaks nicht korrigiert). (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Große Umfrage – Unmut auf Rekordhoch: Deutsche wollen Neuwahlen

Auch von der Migration bis zum Klimaschutz: Auf allen Politikfeldern fordert eine Mehrheit einen Kurswechsel. Zu Innenministerin Faeser haben die Deutschen eine klare

BERLIN. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen fordert laut einer Insa-Umfrage Neuwahlen zum Bundestag. 57 Prozent der Befragten sprachen sich in der Erhebung für die Bild-Zeitung dafür aus. Nur 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren. Eine Petition der JUNGEN FREIHEIT zu Neuwahlen hatten kürzlich knapp 100.000 Menschen unterzeichnet.

Wie sehr besonders die FDP an ihren Wählern vorbreiregiert, zeigt, daß sich selbst 53 Prozent ihrer Anhänger eine vorgezogene Wahl wünschen. Die FDP müßte dabei jedoch fürchten, aus dem Parlament zu fliegen. Umfrageinstitute messen ihren Wert derzeit zwischen fünf und sechs Prozent.

Nur Grünen- und SPD-Wähler lehnen Neuwahlen ab
Unter allen Parteianhängern lehnen nur die Wähler von Grünen (75 Prozent) und SPD (67 Prozent) Neuwahlen mehrheitlich ab.

In allen fünf Themenfeldern, zu denen die Befragten Stellung nehmen sollten, fordern sie einen Kurswechsel. 59 Prozent wollen eine neue Migrationspolitik. 18,5 Prozent meinen, die Bundesregierung sollte hier weitermachen wie bisher.

Auch in der Wohnungspolitik (52 zu 20 Prozent) verlangen die Deutschen Änderungen. Es folgen die Themen Energie (49 zu 24,5) Rente/Soziales (49 zu 26) und Klimaschutz (41 zu 26,4). Gefragt, in welchem Bereich die Ampel weitermachen sollte wie bisher, antworteten pauschal zudem 44 Prozent: In keinem davon.

Mehrheit will Faeser-Rücktritt
Große Unzufriedenheit gibt es auch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). 57,9 Prozent sprechen sich für fordern ihren Rücktritt. Nur 18,8 Prozent möchten sie im Amt behalten. Selbst in der SPD-Wählerschaft hat Faeser keinen klaren Rückhalt mehr. Nur 40 Prozent der SPD-Wähler sprechen sich für einen Verbleib der Innenministerin im Amt aus, genauso viele dagegen.

Faeser hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin mit 15,1 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt. Die Sozialdemokraten waren hinter CDU und AfD nur auf Platz drei gelandet. In Bayern reichte es mit 8,4 Prozent gar nur zu Rang fünf. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Linkspartei – Mitglieder beantragen Ausschluss Wagenknechts

Eine Gruppe von Mitgliedern der Linken hat bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Ausschluss der Bundestagsabgeordneten Wagenknecht eingereicht.

Mit ihren Plänen für eine eventuelle Parteineugründung verstoße Wagenknecht gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung der Partei und füge ihr dabei schweren Schaden zu, heißt es in dem Ausschlussantrag. Insgesamt 58 Parteimitglieder haben ihn gestellt.
Bereits 2021 hatten einige Linken-Politiker bei der Landesschiedskommission erfolglos einen Ausschlussantrag gegen Wagenknecht eingereicht. Dieser stand im Zusammenhang mit deren Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie Kritik an ihrer Partei übte.

Quelle: Deutschlandfunk

Brisanter Plan: So will die Schweiz die Ukrainer wieder loswerden

Bern. In vielen europäischen Ländern dreht sich der Wind – die vielen Ukraine-Flüchtlinge werden immer häufiger als Belastung empfunden. In der Schweiz gibt es offenbar bereits detailliert ausgearbeitete Pläne, wie die ukrainischen Flüchtlinge am besten in ihre Heimat zurückzubringen sind.

Das einschlägige Papier, das jetzt an die Öffentlichkeit durchsickerte, nennt sich „Umsetzungskonzept zur Aufhebung des S-Status“. Gemeint ist die Beendigung des Schutzstatus´ für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Kantonen kann die Rückführung offenbar nicht schnell genug gehen.

90.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge fanden in der Schweiz Zuflucht. Nach den Plänen sollen zumindest 70.000 von ihnen das Land verlassen, und zwar möglichst schon nach dem 4. März 2024, wenn die Frist für den S-Status ausläuft. Spätestens aber im März 2025, sollte das Übereinkommen noch einmal um ein Jahr verlängert werden, soll dann Schluß sein.

Dank des Schutzstatus erhalten Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz ohne Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht. Sie können sofort eine Arbeit annehmen, die Kinder dürfen die Schule besuchen. Ukrainern ist es auch erlaubt, zu reisen.

Doch das soll bald ein Ende haben. Und: die Rückführung soll selbst dann erfolgen, wenn der Krieg mit Rußland weitergeht. Die Schweiz zieht zwei Möglichkeiten der Rückführung in Betracht. Zum einen mit gestaffelten Ausreisefristen für unterschiedliche Gruppen, die Zeiträume von drei bis neun Monaten vorsehen. Zum anderen aber eine einheitliche Ausreisefrist für alle.

Gerechnet wird damit, daß nach Ablauf dieser Fristen 56.000 Ukrainer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren würden. Bei 14.000 wäre dies eher nicht der Fall, hier drohen Zwangsmaßnahmen. Nur Ukrainer, die von der Schweizer Wirtschaft dringend benötigt würden, dürften im Land bleiben. (mü)

Quelle: zuerst.de

Umfrage-Kracher: Mehrheit der Deutschen fordert Neuwahlen – Hält Kanzler Olaf Scholz weiterhin an Nancy Faeser fest?

Bei den Wahlen in Hessen und Bayern straften die Wähler vor allem die Parteien der Ampel-Koalition ab. Jetzt zeigt eine Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen! Zudem fordern fast 60 Prozent den Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild-Zeitung sprechen sich 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. Weniger als ein Drittel (31 Prozent) meinen, die Ampel-Koalition könne weiterregieren. 12 Prozent machen keine Angabe oder sagen „weiß nicht“. Unter allen Parteien sprechen sich nur die Wähler von SPD (67 Prozent) und Grünen (75 Prozent) dafür aus, die Koalition fortzusetzen.

Migration bleibt für die Wähler das zentrale Thema
Die Migration bleibt für die Wähler das zentrale Thema. 59 Prozent der Bevölkerung wünschen sich hier einen Kurswechsel. Doch auch bei der Wohnungspolitik will eine Mehrheit von 52 Prozent Veränderung. Dahinter folgen die Themen Energie und Rente/Soziales mit jeweils 49 Prozent.

Gleichzeitig sieht es auch bei der Beliebtheit von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mau aus. 58 Prozent wollen nicht, dass die 53-Jährige in ihrem Amt bleibt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ihr nach der Wahlschlappe in Hessen demonstrativ den Rücken gestärkt. Er sei fest entschlossen, weiterhin mit ihr zusammenzuarbeiten. Faeser hatte vor der Wahl angekündigt, sie wolle ihr Amt in Berlin nur im Falle eines Wahlsiegs in Hessen aufgeben.

Quelle: nius.de

Deutsche „Ampel“ gegen Rechtsruck machtlos
Böses Erwachen für die deutsche „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP nach den deutschen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie hat dem Rechtsruck nichts entgegenzusetzen, so das Fazit. Das Regieren für den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) werde noch schwieriger, analysieren deutsche Medien. Heimliche Siegerin in beiden Bundesländern ist die rechtspopulistische AfD, sie konnte stark zulegen.

Quelle: ORF

JUSTIZSKANDAL – Grüner Justizminister muss einlenken: Entmachtung der Cum-Ex-Ermittlerin gestoppt

Apollo News-Recherchen zeigten, dass der grüne NRW-Justizminister Limbach selbst eine extrem angesehene Cum-Ex-Ermittlerin entmachten wollte, wohl um die Untersuchungen zur Rolle von Scholz zu sabotieren. Jetzt muss er einlenken – und legt den Plan auf Eis.

Es ist ein handfester Justizskandal: Der grüne NRW-Justizminister behinderte die Untersuchungen gegen Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre. Apollo News berichtete darüber, dass Limbach persönlich dafür sorgte, dass die weltweit anerkannte Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker entmachtet wurde.

Die Kölner Oberstaatsanwältin beschäftigt sich seit 10 Jahren mit den Geschehnissen rund um den Cum-Ex-Skandal, dem größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch nicht nur der Versuch der Entmachtung brachte den Justizminister in Bedrängnis: Seit Monaten wartet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf Dokumente und Daten aus Köln, welche die Rolle des Ex-Bürgermeisters Hamburgs und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal genauer beleuchten sollen. Doch bis heute sind nach Apollo News-Informationen, trotz mehrerer Versprechen aus NRW, keine Daten in Hamburg angekommen. Limbach sagte der Presse vor Wochen schon zu, dass die Daten unterwegs seien.

Umstrukturierung nun gestoppt
Auch die Staatsanwältin Brorhilker übte in einem Schreiben, welches in den Justizkreisen Nordrhein-Westfalens kursiert, heftige Kritik an dem Minister. Sie wehrt sich gegen Aussagen des Ministers, die dieser im August im Rechtsausschuss von sich gab. Brorhilker griff in ihrem Schreiben den Justizminister hart an. Die Staatsanwältin sprach von „groben Verzerrungen“ sowie „irreführenden“ und „nicht zutreffenden Darstellungen des Sachverhalts“. Dies deckt sich auch mit Recherchen von Apollo News. Während die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Hamburger CDU-Politikers Richard Seelmaecker bekannt gab, dass die Daten samt Laptop und Auswertesoftware zu Kanzler Scholz „sofort“ lieferbar seien, sprach der Minister im Rechtsausschuss davon, dass eine Abstimmung über Möglichkeiten der Datenübermittlung nach Hamburg noch laufe.

Nun muss der Minister einlenken. In einem Schreiben erklärte er jetzt, dass die Umstrukturierung der Abteilung – und damit die Entmachtung Brorhilker – ausgesetzt werde. Ob die Umstrukturierung der Abteilung H in der Staatsanwaltschaft Köln nur für kurze Zeit gestoppt wird, um dem Medientrubel zu entgehen, bleibt dabei allerdings fraglich.

Quelle: Apollo-News

Vorpommern: Wieder Gruppen eingeschleuster Migranten aufgegriffen

Die Bundespolizei hat in Vorpommern am Wochenende erneut mehrere Gruppen illegal eingeschleuster Migranten aufgegriffen. Insgesamt 26 Syrer und Iraner wurden am Sonnabend bei Ladenthin und am Sonntag in Penkun (Vorpommern-Greifswald) gefasst, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Pasewalk sagte. Ein Teil der Leute habe angegeben, über Russland, Lettland, Litauen und Polen und der andere Teil über die sogenannte Balkanroute und die Slowakei und Polen mit Fahrzeugen eingereist und dann zu Fuß über die Grenze gekommen zu sein. Zwei Jugendliche wurden einem Jugendamt übergeben, die anderen an die Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommerns verwiesen. Damit wurden im Oktober nach Angaben der Bundespolizei bereits 61 Migranten in Vorpommern aufgegriffen, die von Schleusern zur Grenze gefahren worden waren.

Quelle: NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern |

EU-Asyl-Agentur rechnet 2023 mit mehr als einer Million Asylanträge